Die FDP blinkt und blinkt - und biegt dann doch nicht ab

Berlin - Ihr Zwölf-Punkte-Programm sorgt seit Tagen für Wirbel in der Ampel. Aber kann die FDP ihre Forderungen auch durchsetzen? Alexander Jungkunz meldet in seinem Kommentar Zweifel an. Und sieht Parteichef Lindner in einer Sackgasse.

Bleiben wir mal bei der Ampel - so wird die Regierungskoalition ja genannt. Nun stand die gelbe Ampel-Partei im Blickpunkt, mit dem FDP-Parteitag und den schon zuvor heftig debattierten Rufen nach einer "Wirtschaftswende". FDP-Chef Christian Lindner steht da also an der roten Ampel, sehr lange, tut etwas, was inzwischen viele Autofahrer nicht mehr tun - er blinkt. Und blinkt und blinkt und blinkt, um unübersehbar zu zeigen, dass er unbedingt abbiegen will, in eine ganz andere Richtung, weg vom rot-grünen Kurs.

Und dann? Dann fährt die FDP nach all dem Dauerblinken eben doch: geradeaus. Und bleibt in der verhassten Ampel.

Nicht vergleichbar mit dem Lambsdorff-Papier von 1982

Wie nennt man so ein Fahrverhalten? Täuschungsmanöver? Es ist stark zu vermuten, dass die FDP tatsächlich so handelt. Dass ihr Zwölf-Punkte-Papier bleibt, was es vor allem ist: ein völlig legitimer Profilierungsversuch in Wahlkampf-Zeiten. Und eben nicht eine Neuauflage des berühmten Lambsdorff-Papiers von 1982, das tatsächlich den Bruch der sozialliberalen Koalition und den Wechsel der FDP von Helmut Schmidt zur Union von Helmut Kohl einleitete, der so Kanzler werden konnte.

Politik

Liberale fürchten um Zukunft

FDP wird 75 Jahre alt: Als Partner im falschen Regierungsbündnis gefangen

Von Harald Baumer 11.12.2023, 11:00 Uhr

Die FDP heute hat, anders als vor 42 Jahren, keine Wechsel-Option. Für eine Mehrheit mit CDU/CSU reicht es im aktuellen Bundestag nicht - aber nur so ließe sich ein konstruktives Misstrauensvotum einleiten. Bliebe nur der Austritt, das Platzen der Koalition. Aber hilft das den Liberalen - die Flucht aus der Verantwortung?

Besser nicht regieren als schlecht regieren? Dafür ist es zu spät

So ein Schritt würde zu Christian Lindners legendärem Satz passen, mit dem er 2017 die Verhandlungen über ein schwarz-grün-gelbes Bündnis abbrach: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Aber auch da gibt es einen fundamentalen Unterschied: Damals begann die FDP gar nicht erst mit dem Mitregieren. In der Ampel tut sie es aber seit über zwei Jahren. Sie steht also in der Mitverantwortung für eine Politik, die sie zugleich vehement kritisiert.

Politik

Debatte um Arbeitszeit

Lindner will mehr "Lust auf Überstunden" - und liegt damit richtig

Von Alexander Jungkunz 8.4.2024, 15:00 Uhr

Wobei es der FDP da momentan nahezu ausschließlich um ihr Profil als Wirtschaftspartei geht: Dass sie mit der Ampel sehr viele gesellschaftspolitische Vorhaben abhaken konnte, zählt angesichts der deutschen Wachstums-Flaute aktuell nichts. Gerade Christian Lindner hat es aber als Finanzminister mit in der Hand, mit welchen Reformen die Republik wieder fitter, beweglicher wird. Dass sich da etwas tun muss - da sind sich sein Kontrahent Robert Habeck und Lindner ja einig. Selbst der entschwebte Kanzler, an dem noch so heftige und teils berechtigte Kritik aus der Wirtschaft spurlos abperlt, hat kürzlich Änderungen wenigstens angedeutet.

Weil sie alle wissen: Wenn überhaupt, dann hat die Ampel nur mit besseren Wirtschaftsdaten den Hauch einer Chance 2025. Sie sind mangels Machtalternativen verurteilt zum hoffentlich endlich besseren Weitermachen. Daher dürfte Lindner auf der Suche nach Profil auch künftig blinken wie wild - aber bis zur Wahl 2025 weiter geradeaus fahren.

Zur Startseite