CDU-Parteitag

Friedrich Merz steht unter Beobachtung - durch Markus Söder

Alexander Jungkunz

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6.5.2024, 16:19 Uhr
Kämpferischer Auftritt: CDU-Chef Friedrich Merz beim Bundesparteitag in Berlin.

© Michael Kappeler/dpa Kämpferischer Auftritt: CDU-Chef Friedrich Merz beim Bundesparteitag in Berlin.

Es müsste schon ein wirkliches politisches Wunder geschehen, damit die Union die Bundestagswahl 2025 verliert. Die Umfragen sehen CDU/CSU bei rund 30 Prozent - weit vor den Ampel-Partnern SPD, Grünen und der FDP. Die amtierende Regierung kommt mit ihren inneren Widersprüchen nicht klar. Sie rauft sich nicht etwa zusammen - sie rauft nur.

Ans vorzeitige Aus der Ampel glaubt auch die Union nicht

Gute Aussichten also für die CDU, spätestens nach der Wahl 2025 wieder das zu werden, wofür sie sich ohnehin hält: die natürliche Regierungs- und Kanzlerpartei. Ans vorzeitige Aus für die Ampel glauben offenbar auch die Konservativen nicht. Es ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil - anders als 1982 - kaum ein Machtwechsel herbeizuführen ist und der Aussteiger (am ehesten die FDP) eher abgestraft als belohnt würde.

Nach den Landtagswahlen im Osten, also im Herbst, wollen CDU und CSU klären, wer als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Friedrich Merz zeigte sich nun zum Auftakt des Parteitags staatsmännisch - weniger aggressiv als bei seinen Attacken auf Olaf Scholz im Bundestag, eher nachdenklich und auch selbstkritisch, was etwa den Umgang mit Rechtsextremismus angeht.

Es gibt immer noch etliche Merkelianer

Aber Merz kann sich keineswegs sicher sein, dass er automatisch gesetzt ist. Im Gegenteil: Er steht nicht erst ab jetzt unter Dauer-Beobachtung. Nicht nur in der eigenen Partei. Da hat kurz vor dem Parteitag der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein mal wieder für Schlagzeilen gesorgt: Daniel Günther konstatierte, dass Angela Merkel fehle - und zwar vor allem der CDU bei der Suche nach Wählern und Wählerinnen, die sie wegen der Dauer-Kanzlerin gewählt hatten. Damit eckt er bei Merz und seinem Team an, wo man auf Distanz zur Ära Merkel geht.

Diese Fronten gehen durch die Partei; viele wünschen sich eine konservativere Handschrift - aber eben nicht alle, was auch die Proteste von Kirchenvertretern gegen die Asylpläne der Union zeigen. Entsprechend offen liest sich das neue Grundsatzprogramm. Regierungspraxis hält sich aber ohnehin nicht an Prinzipien.

Wen Söder schon alles ausbootete

Mit wem will/kann eine unionsgeführte Koalition regieren? Das wird nicht einfach. Markus Söder hat da die Grünen schon ausgebootet und setzt auf die SPD - eine riskante Festlegung, weil Mehrheiten immer schwieriger zu bilden sind. Söder cancelte kürzlich auch Olaf Scholz und baut auf Boris Pistorius - auch das ist gewagt. Und der CSU-Chef erwähnte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst erst gar nicht, sondern sieht nur Merz und sich im Rennen.

Söder wird nun von München aus noch genauer beobachten, was Merz tut und sagt. Und jeden Schnitzer registrieren. Die Umfragen sehen ihn und Wüst vor dem CDU-Chef. Sieht Söder auch nur den Hauch einer Chance für sich, dürfte er antreten - anders sind seine Doppeldeutigkeiten kaum zu interpretieren. Die Bewährungsprobe für Merz hat erst so richtig begonnen.

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