"Wird in Sippenhaft genommen"
Ausschuss untersucht Masken-Geschäfte: Bayerns First Lady sagt als Zeugin aus
5.10.2022, 20:49 Uhr
„Wir haben uns Gedanken gemacht, wie können wir helfen“, schilderte die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Karin Baumüller-Söder, wie es dazu kam, dass sie am Mittwochabend auf dem Zeugenstuhl des Masken-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags Platz nehmen musste. Ihr Familienunternehmen Baumüller Nürnberg GmbH ist eigentlich ein Hersteller von Antriebs- und Automatisierungstechnik mit mehr als 2.000 Beschäftigten, der eine Repräsentanz in China unterhält. Diese hätte ihre Geschäftsbeziehungen im Reich der Mitte zur Beschaffung von Masken spielen lassen können, sagte Bayerns First Lady.
Sie habe mit ihrem Ehemann besprochen, wie sich die Firma Baumüller bei der Beschaffung von Schutzmasken einbringen könne, so Baumüller-Söder. Daraufhin habe sie einen Anruf vom Amtschef des bayerischen Gesundheitsministeriums Winfried Brechmann bekommen. Die dabei erhaltenen Kontaktdaten der zuständigen Stelle wiederum habe sie an ihren Bruder, den Unternehmens-Geschäftsführer Andreas Baumüller, weitergegeben, der sich weiter darum kümmern sollte: „Dann war ich mit dieser Sache nicht weiter befasst.“
Später habe sie von ihrem Bruder erfahren, dass aus der Masken-Lieferung nach Bayern nichts geworden sei. „Strikt und seit Jahren“ halte die Familie Baumüller-Söder Unternehmen und Politik auseinander, betonte Baumüller-Söder.
„Weil wir helfen wollten“
Unternehmensgeschäftsführer Andreas Baumüller konnte sich als Zeuge im Ausschuss an wenig erinnern. Die Baumüller GmbH habe dem Freistaat gegenüber ein Angebot abgegeben, Masken zu besorgen, „weil wir helfen wollten“. Warum innerhalb des bayerischen Gesundheitsministeriums in Zusammenhang mit dem Angebot von einer „ziemlich hochrangigen Verbindung“ die Rede war, konnte Baumüller nicht erklären, räumte aber ein: „Mir ist die Stellung meines Schwagers durchaus bewusst.“
SPD und Grünen gehe es mal wieder um „Skandalisierung um jeden Preis“, fasste Ausschussvorsitzender Winfried Bausback (CSU) die Vernehmung der Zeugin Baumüller-Söder zusammen: „Der Vorgang ist aus den Akten vollständig transparent und mir ist keine Bevorzugung ersichtlich. Die Zeugin wird von der Opposition bewusst für ihren Mann in Sippenhaft genommen.“
Andreas Scheuer erschien als weiterer Zeuge. Dem niederbayerischen CSU-Bezirkschef war nach eigenen Angaben schon 2020 klar, dass er wahrscheinlich in einem Untersuchungsausschuss als Zeuge landen würde: „Ich wusste, dass alles, was wir in der Drucksituation beschließen, in Untersuchungsausschuss und Medien haarklein nachgeprüft werden wird.“ Scheuer hatte damals im eilig einberufenen „Corona-Kabinett“ die zentrale Beschaffung von medizinischem Material zu managen.
In dieser Situation meldeten sich viele, die sich anboten, dringend benötigte persönliche Schutzausrüstung, vor allem Schutzmasken, zu beschaffen, berichtete Scheuer. Darunter waren auch einige Persönlichkeiten, die mutmaßlich über gute Kontakte zu den CSU-Mächtigen verfügten.
Um einen davon, den Chef der Passauer Firma „F & E Protective“, ging es bei der Befragung des Ex-Bundesministers vorwiegend. Deren Vorstandschef Michael B. kommt aus Scheuers Passauer Wahlkreis. Er kenne B. aber nur sehr flüchtig, betonte Scheuer. Dessen Angebot, Millionen FFP2- und OP-Masken aus China zu beschaffen, habe er weitergegeben. Mehr nicht.
„Scheuer muss das garantieren“
Das wollte die Opposition nicht glauben. Wieder liege ein Fall vor, dass diejenigen, die einen direkten Draht zu CSU-Potentaten hätten, sich bei Angeboten und Anliegen eben nicht hinten einreihen müssten, beanstandete der SPD-Parlamentarier Markus Rinderspacher. In den Akten fanden sich tatsächlich einige denkwürdige Einträge. So etwa der handschriftliche Vermerk von Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann, „BM Scheuer hat heute ca. zehn Millionen Masken von denen fest“. Eine Ministerialrätin aus dem bayerischen Gesundheitsministerium berichtete in einer Mail von „massivem Druck“ aus der Staatskanzlei.
Am 31. März 2020 habe Ministerpräsident Markus Söder dem damaligen bayerischen Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine SMS mit den Worten „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“ geschickt. Die Beamtin ließ in einem internen Verteiler wissen, dass man das Angebot akzeptieren müsse, auch wenn sie nicht wisse, wie „BM Scheuer das garantieren will“. Scheuer konnte das auch nicht erklären. Es seien jedenfalls keine Provisionen geflossen, an ihn schon gleich gar nicht, weil es das Gesetz verbiete.
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