Grüne fordern Rücktritt

"Fast schon kriminell": Bamberger Stadtrat nach Aussage über Fake-Profile unter Beschuss

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Anne Kleinmann

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15.1.2022, 05:55 Uhr
Bambergs SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer ist wegen seiner Äußerung massiv in die Kritik geraten.

Bambergs SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer ist wegen seiner Äußerung massiv in die Kritik geraten. © imago images/Alexander Pohl

Der Satz im Fernsehbeitrag, der in Bamberg ein politisches Beben auslöste, dauerte nur zehn Sekunden. Schlagkraft hatte er dennoch: Die Bamberger Sozialdemokraten sind seither zerrüttet, ihre Zusammenarbeit mit den Grünen steht auf der Kippe und auf der Straße spricht man - so gibt es zumindest Norbert Tscherner, Fraktionschef des Bamberger Bürgerblocks (BBB) wieder - vom "Sauhaufen im Stadtrat". Nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer, von dem der Satz stammt, schweigt.

Einige Nutzerkommentare gefälscht?

Wer verstehen will, wie es Stieringer geschafft hat, die Stadt mit nur einem Satz so in Aufruhr zu versetzten, muss bis Dezember zurückgehen: In einem Beitrag in der Sendung "Quer" berichtete der Bayerische Rundfunk über die Facebook-Seite "Bamberg Facts", in deren Impressum Stieringer demnach zeitweise als Verantwortlicher genannt war. Derzeit steht dort der Name einer Frau, genauer gesagt einer Mitarbeiterin des Stadtmarketings Bamberg, dessen Chef wiederum Stieringer ist. Fast 16.900 Follower hat die Seite, die neben Bildern der Stadt auch immer wieder politische Diskussionen aufgreift - und dazu Stellung bezieht. So wurde etwa die Boni-Affäre um Bambergs SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke als "Sturm im Wasserglas" bezeichnet. Ein Skandal sei es keineswegs.

Viele Nutzerkommentare fielen auf der Webseite zudem nicht weniger positiv aus. Wer dahintersteckt war wegen der anonymisierten Profile allerdings nicht erkennbar, weswegen in der BR-Sendung auch der Vorwurf von absichtlich erstellten Fake-Accounts aufkam. Stieringer sah darin kein Problem: "Fake-Accounts geben ja den Menschen erst mal die Möglichkeit, sich auch anonym unter dem Schutz der Persönlichkeitsrechte in den sozialen Netzwerken zu bewegen. Das finde ich okay", sagte er in dem Beitrag.

Seitdem ist die politische Debatte in der Domstadt aufgeheizt. Daran konnte weder die im Nachgang geäußerte Entschuldigung Stieringers etwas ändern, noch, dass er sein Amt "vorerst ruhen lässt", um - wie die SPD mitteilte - "die Debatte zu versachlichen". Tatsächlich sind sich selbst die Genossen uneins: Jonas Merzbacher, Kreisrat und Bürgermeister aus Gundelsheim, sagte bereits im BR-Beitrag: "Wer so etwas zu verantworten hat oder nicht die notwendigen Erklärung abgeben kann, dass er damit nichts zu tun hat, der hat im politischen System nichts zu suchen."

Ähnlich äußert sich auch SPD-Unterbezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz gegenüber unserer Redaktion: Die Bestürzung über den Satz sei riesig – innerhalb und außerhalb der SPD. "Es geht hier nicht nur um einen Kommunikationsstil, es geht um Fragen von Haltung und Werten." Bis heute ist offen, wie viel Verantwortung Stieringer an der Webseite trägt und aus welcher Feder die Kommentare stammten. Diese Fragen müsse er klären und daraus Konsequenzen ziehen, so Schwarz weiter. Sogar ein Parteiordnungsverfahren schließt er nicht aus: "Es bietet die Chance einer Aufarbeitung." Andere SPD-Mitglieder lehnen das entschieden ab. "Die Aussage Stieringers rechtfertigt kein Parteiordnungsverfahren, auch deshalb, weil er sich entschuldigt hat und seinen Fehler einsieht," betont SPD-Stadtrat Heinz Kuntke. Stieringer selbst wollte sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht äußern.

"Das ist fast schon kriminell"

Für Bambergs Grüne, stärkste Kraft im Stadtrat und bisheriger Kooperationspartner der SPD, ist die Sache dagegen klar: "Für uns kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD nur weitergehen, wenn Herr Stieringer kein Fraktionsvorsitzender und auch kein Vorstandmitglied mehr ist", so Grünen-Chefin Ulrike Sänger. Norbert Tscherner, Fraktionschef der BBB, schlägt gar noch deutlichere Töne an: "Er hat den ganzen Stadtrat beschädigt. Jetzt will er Gras über die Sache wachsen lassen und dabei unterstützen ihn sogar noch SPD-Mitglieder. Das ist fast schon kriminell."

Für die Bamberger Sozis ist der Fall bereits die zweite Negativschlagzeile: Ende 2020 war durch einen an die Öffentlichkeit gekommenen Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes bekannt geworden, dass die Stadt von 2011 bis 2017 mutmaßlich rund eine halbe Million Euro ohne rechtliche Grundlage an Mitarbeiter gezahlt hatte. Auch die Regierung von Oberfranken hatte mehrfach Verstöße etwa gegen Tarifvereinbarungen festgestellt. Bis heute dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof gegen SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke und Angestellte der Stadtverwaltung an. Ob Anklage erhoben wird, wird frühestens Mitte März feststehen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

In der "Causa Stieringer" könnte bereits in der kommenden Woche eine Entscheidung fallen: Laut SPD soll in der Fraktionssitzung über das weitere Vorgehen beraten werden.

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