Erneuerbare Energien
Finale Entscheidung bahnt sich an: In Bayern könnten sich bald mehr Windräder drehen
28.6.2022, 16:31 Uhr
Das erst Ende 2020 verabschiedete Landes-Klimaschutzprogramm wird durch ein neues ersetzt. Der bayerische Ministerrat beschloss am Dienstag in München zudem ein Klimaprogramm, das 150 Einzelmaßnahmen umfasst. Ziel ist die Klimaneutralität des Freistaats bis 2040. Das Gesetz soll nun zeitnah in den Landtag eingebracht werden.
Als Zwischenziel soll das Volumen der klimaschädlichen CO2-Emissionen in Bayern bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden. Dafür werden noch heuer eine Milliarde Euro und bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.
Auch das Thema Windkraft wird neu geregelt: Es bleibt bei der 10H-Regel, wonach Windräder einen Abstand von der nächsten Wohnbebauung einzuhalten haben, die dem Zehnfachen ihrer Höhe entspricht. Die 10H-Regel erfährt nun aber eine Reihe von Ausnahmen. So soll der Ersatz von alten durch neue größere Anlagen (Repowering) ebenso möglich sein wie etwa die Errichtung von Windrädern im Umfeld von Gewerbe- und Industriegebieten, entlang großer Verkehrsachsen sowie im Wald.
Aiwanger: "Großer Durchbruch"
Nach diesen Vorgaben könnte bis 2026 etwa 1,1 und bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche als Windkraft-Vorranggebiete ausgewiesen werden, sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU). Es gebe jedoch bis heute starke vom Bund verursachte Hemmnisse aufgrund des Artenschutzes, die bis heute nicht geklärt seien. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einem "großen Durchbruch" für die Windkraft in Bayern. Allerdings könnten etwa 100 der 1130 bereits bestehenden Anlagen nicht in Betrieb genommen werden, weil noch keine artenschutzrechtlichen Gutachten vorlägen.
Die Windkraft dürfe nicht in "sensible Gebiete" vordringen, warnte der Bund Naturschutz in Bayern (BN). Das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung zu stellen, werde bei einem grundsätzlichen Festhalten an 10H nicht zu erreichen sein, erklärte BN-Landesbeauftragter Martin Geilhufe. Sensible Wald- und Naturschutzgebiete müssten tabu bleiben: "Arten- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Geilhufe kritisierte, dass zum Thema Energiesparen von der Staatsregierung kein Wort gefallen sei: "Das ist hoch problematisch."
Bis 2030 soll 80 Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt werden. Die Leistung aus Solar- und Windenergie müsste dazu verdreifacht werden, zumal man wegen der Digitalisierung und der zunehmenden Elektromobilität mit einem wachsenden Stromverbrauch rechne, sagte Söder. Auf 1300 Dächern staatlicher Gebäude könnten noch in diesem Jahr Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) errichtet werden. Künftig sollen auch mehr PV-Anlagen auf Denkmälern ermöglicht und der Bau von Windenergieanlagen in der Nähe von solchen Bauten mit Ausnahme von 100 besonders bedeutenden erleichtert werden. Bei "nicht einsehbaren Flächen" sollen solche Anlagen künftig generell erlaubnisfähig sein.
Die bayerische Bauordnung soll nach dem Willen der Staatsregierung so geändert werden, dass für neu errichtete Gewerbe- und Industriegebäude eine Solardachpflicht vorgesehen wird. Für neu errichtete Wohngebäude ist eine Soll-Bestimmung "im Sinn einer Empfehlung" vorgesehen.
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