Argrarpolitik
Landwirte in Bayern: Äcker trotz Getreideknappheit stilllegen?
Nürnberger Nachrichten
Es ist eine klassische Konfliktlinie: Intensive Landwirtschaft und Klima- und Artenschutz vertragen sich nur bedingt. Nach dem Bienen-Volksbegehren hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die ökologische Wende ausgerufen. Doch jetzt will der Freistaat die Uhr zurückdrehen, der Versorgungssicherheit wegen.
Söder: Veränderte Lage
Aktuell müssen die Landwirte auch im Freistaat rund vier Prozent ihre Ackerflächen stilllegen und sich erholen lassen. Das soll auch dem Artenschutz dienen. Eine Idee, die die Staatsregierung mitgetragen hat.
Der Krieg in der Ukraine, sagt Söder, habe die Lage verändert. Bayern sei "das Landwirtschaftsland Nummer eins" in der Republik. Rund 44 Prozent seiner Flächen sind landwirtschaftlich genutzt. Die Struktur ist kleinbäuerlich, deutlich mehr als die Hälfte der 80.000 Betriebe bewirtschaften Landwirte im Nebenerwerb. Zudem sitzt jeder dritte deutsche Ökobetrieb im Freistaat.
Das Vier-Prozent-Ziel ist eine EU-Vorgabe, politisch umstritten - und außer kraft gesetzt. Brüssel will es den Staaten freistellen, ob sie das Ziel weiter anstreben oder vorübergehend darauf verzichten. Die Bundesrepublik allerdings bewegt sich bislang nicht; der grüne Agrarminister Cem Özdemir hält am Stilllegen von Agrarflächen weiter fest; lediglich der Bewuchs darf als Futtermittel geschnitten werden.
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hat es durchrechnen lassen. In Bayern, sagt die CSU-Politikerin, betreffe es 25.000 Hektar. "Aber interessanter ist die deutsche Verantwortung. Da sind es 170.000 Hektar." Darauf ließen sich etwa 800.000 Tonnen Getreide gewinnen, genug für drei Millionen Menschen und ein Jahr ihrer Ernährung. "Mir tut es im Herzen weh, dass Deutschland diese Chance verpasst", sagt Kaniber.
Söder schlägt in die gleiche Kerbe. Deutschland könne mit dieser Maßnahme "einen Beitrag zur Welternährung leisten", weil ein Teil des Getreides exportiert werden könne. Überdies stabilisiere eine höhere heimische Produktion die Preise, sagt der CSU-Chef. Die gehen gerade durch die Decke, weil der russische Überfall auf die Ukraine das Getreide weltweit knapp macht.
Natürlich nutzt der bayerische Ministerpräsident das Thema für einen Frontalangriff auf die Bundesregierung. Es sei "nicht verständlich, wie so vieles in diesen Zeiten", sagt er an die Adresse der Ampelkoalition, "warum man nicht über seinen kleinen ideologischen Schatten springen kann". Tags zuvor hat er SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, er verbreite "fachlichen Blödsinn", wenn er erkläre, es gebe keine Brennstäbe für die deutschen Atomkraftwerke. Und wenn die Betreiber der Kraftwerke erklärten, die Entscheidung übers Festhalten an der Atomkraft hätte im Mai fallen müssen, jetzt sei es zu spät, konterte Söder, das "wäre ja ein Wahnsinn, wenn das stimmen würde".
Keine kurzfristige Gefahr
EU-Kommissar Janusz Wojciechowski ist zu Gast beim bayerischen Kabinett. Er lobt Bayerns Bauern; er betont, er stimme "voll überein" mit der Staatsregierung, "was den Ausbau der Produktionskraft angeht. Jetzt in der Krise müssen wir die ökologischen Vorrangflächen doch bebauen", sagt er. Doch Wojciechowski sagt auch, es sehe "nicht so aus, als ob uns kurzfristig Gefahr" einer Hungersnot drohe, zumindest nicht in Europa.
Letztlich geht es Söder und Kaniber um mehr. Sie lassen das Kabinett einen seitenlangen Forderungskatalog an Bund und EU beschließen, der die bayerische Landwirtschaft schützen soll. Der reicht von der Ernährungssicherung als im Grundgesetz verankertem Ziel über neue Herkunftskennzeichnungen bis zum Abbau bürokratischer Auflagen für die Landwirte.
Wobei sie sich mit EU-Kommissar Janusz Wojciechowski einig sind: Zwar muss der freie Handel in Europa gewahrt bleiben; entscheidend sei bei der Nahrungsmittelproduktion aber das Prinzip der kurzen Wege. So, sagt Söder, ließen sich "Klimaschutz, Tierwohl, Ernährungssicherheit und der Schutz der heimatlichen Strukturen zusammenbringen".
Wenn denn die Verbraucher bereit sind, dafür zu zahlen. Nicht nur Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber beklagt, dass die auf Billigprodukte ausweichen. "Es hat keinen Sinn, dass Deutschland die Standards immer höher schraubt, aber immer billiger importiert", sagt sie. Da stecke dann schon mal Apfelsaftkonzentrat aus China im Getränk und kein deutscher.
Letztlich kann Kaniber das Kernproblem nicht auflösen. Bayern, versichert sie, wolle "nichts konterkarieren. Wir stehen zum Green Deal und zu allen Strategiepapieren", mithin auch zur ökologischen Wende, zum Arten- und zum Klimaschutz. Doch wenn sie gleichzeitig fordert, man dürfe "nicht immer nur einzig und allein den Klimaschutz im Blick haben", trifft sie das Dilemma der CSU ziemlich genau.
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