Herbstklausur der Genossen in Nürnberg

SPD-Fraktionschef auf Angriffskurs: "CSU und Freie Wähler zeigen nur mit dem Finger nach Berlin"

20.9.2022, 12:00 Uhr
Florian von Brunn, Chef der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, spart vor der Herbstklausur seiner Partei in Nürnberg nicht mit kritischen Worten für die Regierungskoalition in Bayern und fordert ein besseres Krisenmanagement für die Menschen im Freistaat.

© Matthias Balk/dpa Florian von Brunn, Chef der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, spart vor der Herbstklausur seiner Partei in Nürnberg nicht mit kritischen Worten für die Regierungskoalition in Bayern und fordert ein besseres Krisenmanagement für die Menschen im Freistaat.

Vor dem Start der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion spart Fraktionschef Florian von Brunn nicht mit Kritik an der Regierungskoalition im Freistaat. "CSU und Freie Wähler wollen aus dieser Krise politisches Kapital ziehen, zeigen mit dem Finger nach Berlin und verweigern sich dabei jedem sinnvollen Vorschlag", sagte von Brunn vor Beginn der Gespräche in Nürnberg. Die Sozialdemokraten haben deshalb vor allem mögliche Entlastungen für die Menschen im Fokus.

Von Brunn sagte, der Freistaat müsse neben den Entlastungspaketen des Bundes zusätzliche Hilfen und Entlastungen für die Menschen in Bayern geben: "Auch die Länder können tätig werden, allein mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, nützt den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat nichts." Die SPD-Fraktion will bei der Tagung unter anderem die Forderung einer bayerischen Einmalzahlung von 200 Euro pro Kind beschließen, sagte von Brunn. Auch über eine Unterstützung von Wohlfahrts- und Sozialverbänden als Träger sozialer Einrichtungen wolle man wegen der Energiekrise beraten.

Jahrelange Blockadehaltung

Der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft von Brunn außerdem vor, mit einer jahrelangen Blockadehaltung zu Windkraft, Stromtrassen und Geothermie die aktuellen Probleme wesentlich mit verursacht zu haben: "Das kann man leider nicht alles in wenigen Monaten aufholen. Aber wir als SPD wollen jetzt handeln, den Windkraftstopp aufheben und ein starkes bayerisches Geothermie-Programm auflegen. Auch Energiesparen ist wichtig." Deshalb soll der Freistaat beispielsweise deutlich mehr Geld für die Energiespar-Beratungen der Verbraucherzentralen bereitstellen.

Auch den Wohnungsbau hat die SPD bei ihrer Klausur auf dem Schirm. Hier hinke Bayern den selbst gesteckten Plänen meilenweit hinterher, sagte von Brunn: "Viele Menschen sind verzweifelt auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung." Die Regierung lasse dies aber offenbar kalt. Die SPD fordert eine Milliarde Euro aus Bayerns Staatshaushalt für die Kommunen, "um mehr bezahlbare Wohnungen bauen zu können".

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