Gemeinderatssitzung

Möhrendorf strebt Klimaneutralität an

12.1.2022, 11:29 Uhr
Klimaschutz (Symbolbild).

 

Klimaschutz (Symbolbild).   © imago images/Panthermedia, NN

So möchte im Bereich des Bebauungsplanes „Marteräcker“ ein Bauwerber einen Dreispänner errichten, wofür er im Rahmen eines Freistellungsverfahrens ein Baurecht erwirkt hatte. Für einen Bauantrag sind jedoch Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich.

Nachdem der Bauausschuss das Bauvorhaben für zu voluminös befand, wurde der Punkt an die Fraktionen zur weiteren Beratung verwiesen. Der Bauwerber hatte für die Ratssitzung seinen Antrag auf Befreiung in zwei Punkten nachgearbeitet und dem Gremium schriftlich mitgeteilt, so Bürgermeister Thomas Fischer (CSU).

Gemeinderat Jürgen Pillip (FW) beantragte in der Sitzung des Gemeinderats die Verschiebung des Tagesordnungspunktes in die Bauausschusssitzung im Januar, während Bürgermeister Fischer vorschlug, der formlosen Anfrage zur Errichtung von drei Reihenhäusern mit den damit verbundenen Befreiungen von der festgesetzten Anzahl der Vollgeschosse auf Zweigeschossig zuzustimmen. Diesen Beschluss lehnte das Gremium mit 4:11 Stimmen ab.

Stirnrunzeln und Bedenken

Stirnrunzeln und Bedenken rief eine Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes „Nördlicher Kirchhofäcker“ (Haferweg), Umwandlung des Sondergebietes Gartenfläche in Wohnbaufläche beim Gremium hervor. Die Antragstellerin strebt auf ihrem 2300 Quadratmeter großen Grundstück eine Nachverdichtung für Wohnbebauung an. So möchte man vor allem ein nachhaltiges und bezahlbares Angebot an Ein- und Zweifamilienhäusern für junge Familien schaffen.

Wie die Bauverwaltung in ihrer Stellungnahme mitteilte, ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich oder alternativ ein Vorhabensbezogener Bebauungsplan aufzustellen um die Wohnbebauung ausweisen zu können. Die Gemeinde muss nun überlegen, ob sie einer Änderung des Bebauungsplanes zur Schaffung von Wohnraum zustimmt.

Die Meinungen im Ratsgremium gingen hierzu weit auseinander, wie auch die aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet werden konnten. Zweiter Bürgermeister Steffen Schmidt (FW) stellte daraufhin den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt an den Bauausschuss zurückzuverweisen. Gemeinderat Ralf Schwab (FDP) erweiterte den Antrag dahingehend, dass Bebauungsplanänderungen erst dann behandelt werden sollen, wenn Baulandmodelle und rechtliche Grundlagen dazu vorliegen. Dieser Antrag wurde mit 8:7 Stimmen angenommen.

Konzept vorgestellt

Auf einer Klausurtagung hatte sich der Gemeinderat einstimmig dazu bekannt, den CO2 Ausstoß der Gemeinde bis 2035 auszugleichen. Erarbeitet wurde das Konzept von Gemeinderat Ralf Schwab, der es dem Gremium vorstellte. Wie er vorrechnete, produzieren alle Möhrendorfer Einwohner jährlich rund 38.700 Tonnen CO2. Um diese über Projekte klimaneutral zu kompensieren sei ein Finanzbedarf in Höhe von zirka 3,6 Millionen Euro erforderlich. Die Gemeinde könne einen solchen Betrag allerdings nicht aus eigenen Mitteln finanzieren, wenn sie ihre Pflichtaufgaben weiter erfüllen soll, sagte Schwab weiter. Die Lösung sei eine „Klimagrundsteuer“. Konkret: Wenn das Grundsteueraufkommen verdoppelt würde, wären in zehn Jahren die 3,6 Millionen Euro zusammen.

Die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer könnte eine kleine Revolution hervorrufen, argumentierten die Räte. "Deshalb müssen wir die Bürger über das Projekt Klimagrundsteuer umfassend informieren und jährlich Bericht erstatten", erklärte Schwab. Weiter soll ein Arbeitskreis die Auswahl der Projekte prüfen und diese einem Team zur finanziellen Beurteilung zur Prüfung vorlegen.

Bürgermeister Fischer weist darauf hin, dass für die Umsetzung der Klimagrundsteuer zwingend die rechtlichen Voraussetzungen über den Kreis oder das Innen- oder Finanzministerium geschaffen werden müssen. Weiter müsse sichergestellt sein, dass die Klimagrundsteuer nicht in die Bemessung der Kreisumlage einbezogen wird. Das Gremium begrüßte den Vorschlag und gab nach rechtlicher Klärung der Aspekte, eine einstimmige Willensbekundung für den weiteren Weg ab.

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