Rechtsbasis fehlt

Keine Bodycams für Fürths Ordnungsdienst

Birgit Heidingsfelder
Birgit Heidingsfelder

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13.1.2022, 12:00 Uhr
Auch bei Ausweis- und Impfpasskontrollen wie in dieser gestellten Szene streben die Beschäftigten des Ordnungsdienstes freundliche Begegnungen an.

Auch bei Ausweis- und Impfpasskontrollen wie in dieser gestellten Szene streben die Beschäftigten des Ordnungsdienstes freundliche Begegnungen an. © Foto: Hans-Joachim Winckler

Der kommunale Ordnungsdienst soll auf die Einhaltung von Regeln etwa beim Infektionsschutz, bei Lärm oder Müll achten. Weil sich die uniformierten Männer und Frauen bei ihren Einsätzen immer wieder mit Aggressionen konfrontiert sehen, wollte die CSU sie mit Bodycams ausstatten. Eine Mehrheit des Stadtrats war dafür – unter dem Vorbehalt, dass die Körperkameras rechtlich überhaupt zulässig sind.

Das wurde inzwischen geprüft, und es hat sich gezeigt: Ganz im Gegensatz zu entsprechenden Aufnahmegeräten bei der Polizei sind sie das nicht. Zumindest nicht in Bayern, wie Fürths Rechts- und Ordnungsreferent Mathias Kreitinger nun auf Nachfrage sagte. Anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo die Ordnungsdienste als eine Art Stadtpolizei viel weiter reichende Befugnisse hätten, gebe es im Freistaat keine gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Bodycams. Heißt: "Der kommunale Ordnungsdienst darf keine Bodycams einsetzen."

Pilotprojekt mit Bodycams in Köln

5000 Euro hatte die CSU für deren Anschaffung veranschlagt. Ein Vertreter des Ordnungsdienstes war auf Fraktionschef Maximilian Ammon zugekommen und hatte ihn im Namen seiner Kollegen gebeten, aktiv zu werden. Der Grund, so Ammon: Die Bevölkerung reagiere schon mal "sehr aufbrausend", es komme immer wieder zu verbalen Entgleisungen, vereinzelt auch zu Schubsern, und in Köln gebe es ein Pilotprojekt mit Bodycams. . .

Noch im November hatten Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im FN-Gespräch ein ambivalentes Bild von ihren Erfahrungen gezeichnet. So sagten sie, es sei mit der Zeit gelungen, in der westlichen Innenstadt Vertrauen zu gewinnen. Und auf jeden, der über die Kontrolleure schimpfe, kämen fünf, die froh seien, dass es sie gibt. Zugleich erklärten sie, dass sie regelmäßig beleidigende Bemerkungen hörten.

Sie verstärken das Sicherheitsgefühl in Fürth, zeigt sich Referent Kreitinger aber nach wie vor überzeugt. Zu 99 Prozent blieben die Begegnungen friedlich, einen größeren Angriff auf die Ordnungshüter habe es noch nicht gegeben.

Sechs Männer und zwei Frauen bilden den städtischen Ordnungsdienst in Fürth, der die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützt. Eingesetzt wurde er zuletzt des Öfteren bei Zusammenkünften von Jugendlichen aus der Region am Flussdreieck, Stichwort "Partytourismus", viele Einsätze finden auch im Rahmen des Infektionsschutzes statt. Wo immer möglich, sollte es bei freundlichen mündlichen Hinweisen bleiben.

Nach Auskunft von Hans-Joachim Gleißner, Leiter des Straßenverkehrsamts, wo der Ordnungsdienst angesiedelt ist, kontrolliert das Team aktuell unter anderem die Regelungen in Gastronomie und Handel (jeweils 2G) sowie im ÖPNV (3G). Beim Thema Corona etwa sei die Stimmung im Land so aufgeheizt, sagt Ammon, dass eine Video-Aufzeichnung ein "wichtiges Beweismittel" sein könne, wenn die Wogen bei einer Kontrolle doch einmal hochschlagen. Als bei den Etatberatungen im Dezember über den CSU-Vorstoß abgestimmt wurde, sahen das 15 Stadträte anders, darunter Ulrich Schönweiß von den Linken. Er wertete die Bodycams als das "falsche Signal" und kündigte an, dagegen zu stimmen.

Seit 2019: Polizei darf Bodycams nutzen

In Bayern dürfen Streifenbeamte seit 2019 Bodycams mit sich führen. Geregelt ist das im Polizeiaufgabengesetz. Die kleinen gelben Kameras haften gut erkennbar am Hemd, der Bluse oder der Jacke und tragen die Aufschrift "Video Audio". Schon ihr Anblick soll deeskalierend wirkend. Eskaliert ein Konflikt dennoch, muss der Beamte ankündigen, dass er die Kamera nun einschaltet. Ihr Blinken signalisiert dann, dass sie läuft. Ist eine Konfrontation schon bedrohlich, kann der Beamte auf die Ankündigung verzichten.

Rainer Seebauer, Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken spricht von einer "sehr erfolgreichen" präventiven Wirkung der Bodycams. Diese hätten sich aber auch als "wertvolles Beweismittel bei der Strafverfolgung" erwiesen.

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