Politische Gegenmodelle von 1990 bis heute: Friedrich Merz und Angela Merkel vor 25 Jahren im Bundestag.
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Politische Gegenmodelle von 1990 bis heute: Friedrich Merz und Angela Merkel vor 25 Jahren im Bundestag.

In Bund und Ländern

Die gespaltene CDU: Merz ringt immer noch mit dem alten Merkel-Lager

Bis zur vergangenen Woche war kaum etwas zu bemerken. Da wirkte die CDU zumindest von außen betrachtet wie ein einheitlicher Block. In der monolithisch auftretenden Bundestagsfraktion gab es kaum jemals Widerspruch zur Position des Vorsitzenden Friedrich Merz. Er schien es tatsächlich geschafft zu haben, die knapp 200 Abgeordneten hinter sich zu bringen.

Doch nun zeigt sich ein verändertes Bild. Ein Dutzend Parlamentarier verweigerte dem Parteichef im Bundestag die Stimme. Zwei CDU-Regierungschefs aus den Ländern (Schleswig-Holsteins Daniel Günther und Berlins Kai Wegner) hatten schon zuvor angekündigt, sie würden Merzens "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundesrat ohnehin nicht unterstützen. Da bröckelt erkennbar etwas bei den Christdemokraten.

Denkfehler von Merz: Die alte Merkel-Partei hat weiter Einfluss

Es war offensichtlich ein Denkfehler des Oppositionsführers, dass sich die alte Merkel-Partei mehr oder weniger erledigt habe. Diejenigen, die den migrationsfreundlichen Kurs der Ex-Kanzlerin unterstützen, sind eben nicht ganz in der Versenkung verschwunden. Sie haben spürbar an Einfluss verloren, aber sie wollen auch nicht alles hinnehmen.

Angela Merkel hat ihre Unterstützer aus früheren Zeiten ermutigt, indem sie sich selbst zu Wort meldete. Höchst ungewöhnlich, diese Aktion wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Aber sie betrachtete das als Gewissensfrage - ein Punkt, in dem sie sich dann wunderlicherweise doch wieder mit Friedrich Merz einig war, der sich auch auf sein Gewissen berief.

Einige der Kritiker des Kanzlerkandidaten werden aus dem Bundestag ausscheiden. Aber er muss sich trotzdem im Klaren darüber sein, dass die politischen Überzeugungen Merkels in der CDU (ganz im Gegensatz zur CSU) immer noch Zuspruch bei Teilen der christdemokratischen Basis finden. Damit müsste er auch umgehen, wenn er im Frühjahr Regierungschef würde.

Letztlich wird alles vom 23. Februar abhängen. Erhält Merz im Wissen, welchen migrations- und asylpolitischen Kurs er einschlagen will, die Zustimmung von mindestens 30 Prozent der Wählerschaft, dann ist er intern kaum noch angreifbar. Die Christdemokraten versammeln sich seit jeher hinter ihrem Kanzler, wenn er erst mal im Amt ist.

Bliebe er deutlich unter einem solchen Ergebnis oder brächte er sich sogar in letzter Sekunde noch um den Einzug ins Kanzleramt, dann würde seine Strategie der vergangenen Woche von der Partei vermutlich als der entscheidende Fehler identifiziert. Momentan sieht es allerdings nicht danach aus, die Mehrzahl der Institute traut der Union einen 30er Wert zu - auch nach den Ereignissen im Bundestag.

Neuerfindung der CDU: Wüst wartet schon

Im anderen Fall müsste sich die CDU neu finden, vermutlich unter der Führung eines weit verbindlicher auftretenden Hendrik Wüst. Das wäre dann innerhalb weniger Jahre schon wieder eine christdemokratische Kehrtwende. Und das Projekt der Merz-Rückkehr in die Politik würde als lediglich Randnote im Geschichtsbuch erwähnt.

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