Neues Phänomen bei wichtigen Entscheidungen

Immer wieder beugen sich Politiker dem Druck der Bürger

Nuernberg , 20.06.2016..Ressort: Politik Fotografie: Stefan Hippel..Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten , Michael Husarek , Portrait
Michael Husarek

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10.1.2022, 16:45 Uhr
Die Bürgerinitiative, hier bei einer Demo vor der Sitzung des Bezirkstags in Triesdorf (Kreis Ansbach), hatte ein Ziel: Center Parcs sollte sich nicht im Fränkischen Seenland ansiedeln.

Die Bürgerinitiative, hier bei einer Demo vor der Sitzung des Bezirkstags in Triesdorf (Kreis Ansbach), hatte ein Ziel: Center Parcs sollte sich nicht im Fränkischen Seenland ansiedeln. © Bürgerinitiative Seenland in Bürgerhand

Verlieren gewählte Politiker an Bedeutung? Formell funktioniert lokale Demokratie im 21. Jahrhundert zwar weiterhin so wie das früher auch der Fall war: Eine Fraktion bringt einen Antrag ein, die Verwaltung formuliert ein Anliegen und danach wird im Stadtrat oder Kreistag abgestimmt.

Tatsächlich beugt sich (Kommunal-)Politik aber immer häufiger dem Druck der Straße. Ein Beispiel aus Nürnberg: Niemals hätte der Stadtrat in der Noris mehrheitlich der Einführung eines 365-Euro-Tickets zugestimmt - angesichts notorisch klammer Kassenlage und jährlich zu erwartenden Kosten von über 30 Millionen Euro durchaus nachvollziehbar. Zum Meinungsumschwung kam es erst, als eine Initiative viele tausend Unterschriften gesammelt hat.

Aus jedem Landkreis, aus jeder größeren Kommune könnten solche Beispiele zitiert werden. Die früher übliche Art des politischen Taktierens, etwa durch Absprachen vor Kreistagssitzungen stabile Mehrheiten zu garantieren, stößt regelmäßig an Grenzen. Immer häufiger formieren sich bei wirklich relevanten Punkten Bürger im Vorfeld der politischen Debatte in den zuständigen Gremien zu einer Initiative und erwarten auf Augenhöhe mit den gewählten Vertretern zu diskutieren.

Immer dann, wenn dieser Austausch unterbleibt, kann es zu überraschenden Abstimmungsergebnissen kommen. Die Center-Parcs-Debatte, die um die Ansiedlung eines Feriendorfes auf einem ehemaligen Munitionsdepot am Ufer des Kleinen Brombachsees geführt worden ist, zeugt davon. Viele (Kreis-)Politiker gingen wie selbstverständlich von einer Zustimmung der betroffenen Pfofelder Bürger aus. Am Ende lehnten diese die Pläne mehrheitlich ab.

Die neuen Mechanismen müssen erst noch eingeübt werden. Logischerweise sind die klassischen Entscheidungswege nicht ausgehebelt, der Bürger macht jedoch zunehmend von der Rolle Gebrauch, die ihm unsere Verfassung zugesteht: Er agiert als Souverän. Der "Rettet-die-Bienen"-Volksentscheid in Bayern hat das sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. 1,7 Millionen Unterschriften haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum bekennenden Insektenfreund mutieren lassen.

Sogar auf Bundesebene, wo Bürgervoten qua Grundgesetz nicht vorgesehen sind, funktioniert das Prinzip der Bürgermacht mittlerweile wie selbstverständlich: Die Forderungen der Klimabewegung haben den Ausgang der jüngsten Bundestagswahl beeinflusst. In den kommenden Monaten werden etliche Protestaktionen dem Wunsch nach einer echten Verkehrswende Nachdruck verleihen. Es könnte auch Blockaden von Autobahnen geben. Die Ampelkoalition dürfte dies nicht ignorieren können. Je mächtiger der Souverän auftritt, desto mehr wandelt sich die Rolle der gewählten Politiker. Unsere Demokratie erfindet sich ein Stück weit neu.

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