Verfassungsschutzbericht alarmiert

Keine Toleranz für Intolerante: Es braucht mehr Härte gegen Feinde der Freiheit - und mehr Personal

Alexander Jungkunz

E-Mail zur Autorenseite

18.6.2024, 15:24 Uhr
Taucht im Verfassungsschutzbericht auf: die Gruppe "Ende Gelände". Im April blockierten Aktivisten in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven.

© David Young/David Young/dpa Taucht im Verfassungsschutzbericht auf: die Gruppe "Ende Gelände". Im April blockierten Aktivisten in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven.

Landauf, landab preisen Redner bei Verfassungsfesten die Stärken des Jubilars: 75 Jahre Grundgesetz, ein Glücksfall für die Republik!

Stimmt ja auch. Nur: All die Lobeshymnen kaschierten, wie bedroht eben dieses Grundgesetz und die in ihm festgeschriebenen Freiheiten, Rechte (und Pflichten!) sind. Von zu vielen Seiten. Unzählige Gruppen und Einzelpersonen wollen jenen Rechtsstaat nicht, dessen Freiheiten sie ausnutzen, um gegen ihn zu agieren.

Es bringt nichts, diese Bedrohungen einzuordnen, zu werten - wie dies dennoch zu oft geschieht. Als ob ein Anschlag von linksextremen Aktivisten weniger schlimm wäre als eine islamistische Attacke oder ein Brandsatz eines Neonazis. Sie alle brechen das Gewaltmonopol des Rechtsstaats, das verhindern will, dass Menschen zu Selbstjustiz greifen.

Gewalt, die Menschen trifft - und den Kern des Grundgesetzes

Ein mutmaßlicher Islamist attackiert einen islamkritischen Rechtspopulisten in Mannheim und verletzt dabei einen Polizisten tödlich. In Grevesmühlen werden Kinder aus Ghana mindestens verbal attackiert, ihr Vater verletzt. Nur zwei von zu vielen Beispielen von Gewalt, die Menschen trifft - und auch den Geist des Grundgesetzes mit dem Kernsatz von der Würde des Menschen, die unantastbar ist.

Es ist das Dilemma der Demokratie, dass sie allen die gleichen Freiheiten zubilligt - auch denen, die aufs Ende dieser Freiheit setzen. Wahlen können Mehrheiten für Antidemokraten bringen, erlaubte Proteste können zum Kampf gegen den Rechtsstaat missbraucht werden.

Internationale Konflikte werden auch deshalb besonders intensiv hierzulande ausgetragen, weil es hier möglich ist: Wie eine Demo für queere Minderheiten auf dem Terrain der Hamas enden würde oder in Moskau, das denken all jene sich leider nicht aus, deren Sympathien den Autokraten dieser Welt gelten.

Was Reichsbürger, radikale Klima-Aktivisten und Kalifats-Anhänger eint

Es sieht so aus, als habe die oft zu große Toleranz (oder das Wegschauen) unseres Rechtsstaats all jene ermutigt, die ihn nun herausfordern. Reichsbürger, radikale Klima-Aktivisten, Kalifats-Anhänger - sie alle eint ihr Fanatismus. Sie alle sehen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit, sie alle setzen sich über andere - und eben auch übers Recht.

Befeuert wird all das in "sozialen" Medien. Die nutzen Anti-Demokraten wie Putin, um die Schwächen freiheitlicher Demokratien auszureizen: Polarisierung, Spaltung, Radikalisierung durch Fake-News und Propaganda.

Gewaltige Herausforderungen. Sie verlangen nach mehr Härte - und mehr Personal für Sicherheitsbehörden und Polizei. Auf Taten müssen Strafen folgen, und zwar nicht erst nach Jahren. Toleranz gegenüber Intoleranten ist falsch verstandene, gefährliche Toleranz - denn sie führt letztlich zum Ende der Toleranz.

Die wehrhafte Demokratie darf nicht nur in Sonntagsreden gepriesen werden. Das ist buchstäblich zu billig. Sie tagtäglich zu praktizieren, das wird teuer. Der Wert der Freiheit aber hat seinen Preis - auch in Investitionen in mehr Sicherheit vor Feinden der Freiheit.

2 Kommentare