Viel Widerstand
"Müssen Karl Lauterbach stoppen": Stimmt der Bundesrat heute gegen das Infektionsschutzgesetz?
Online-Redaktion
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung regt sich im Bundesrat Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Die Länderregierungen wollen die geplanten Corona-Regeln für den Winter nicht so einfach hinnehmen. "Wir müssen Karl Lauterbach stoppen", fordert Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Denn die Maßnahmen wären vor allem für Schülerinnen und Schüler ein Rückschritt in die Anfangszeit der Pandemie.
Sie müssten nach einer überstandenen Corona-Infektion (positiver Test) erst ein ärztliches Attest über ihre Genesung sowie ein negatives Testergebnis einholen, um wieder am Unterricht teilnehmen zu können. Damit würden Schülerinnen und Schüler schlechter gestellt werden als Erwachsene. Diese dürfen bereits nach fünf Tagen die Isolation wieder verlassen. "Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Corona, als hätten sie die Pest oder Cholera", schimpft Prien in der Bild. Aus diesem Grund wird Schleswig-Holstein dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.
Kritische Töne hagelt es auch aus Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow will das Vorhaben nicht unterstützen, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk. Seine Begründung ist die umstrittene Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen, die Lauterbach nicht aufheben will. Ramelow will deshalb gegen das Infektionsschutzgesetz stimmen. Es sei nicht akzeptabel, dass sich die Gesundheitsämter wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in betriebliche Konflikte begeben müssen. Die Impfpflicht sowie die Nichteinhaltung von Bußgeldern sorgen seit Monaten für Kritik.
Im Bundesrat sind alle Landesregierungen vertreten. Sie haben je nach Einwohnerzahl eine verschiedene Anzahl an Stimmen. Auf Schleswig-Holstein und Thüringen entfallen jeweils vier Stimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen. Für Beschlüsse ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen notwendig. Da jedoch zahlreiche Länder von SPD und Grünen im Bundesrat vertreten werden, ist eine Blockade der neuen Corona-Maßnahmen eher unwahrscheinlich. Vor allem grün-rot-gelb regierte Länder wie Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hamburg oder Bremen werden wahrscheinlich der Ampel-Regierung zustimmen und das Gesetz durchwinken.