Rechtswidrige Anbindung von vier Regionen
Nach Annexionen: Putin fordert Ukraine zu Waffenruhe auf
30.9.2022, 15:06 Uhr
Sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Kremlchef Wladimir Putin die ukrainische Regierung aufgefordert, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir sind dazu bereit", sagte Putin am Freitag bei einer Rede im Großen Kremlpalast zur international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten.
Der Kremlchef erklärte die besetzten Teile der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Teilen Russlands. Er kündigte dazu an, "Verträge" mit den zuvor als unabhängig anerkannten Staaten zu unterzeichnen. Putin betonte, dass die Menschen in diesen Regionen nun "für immer unsere Bürger sind".
Über diese einverleibten Gebiete werde nicht verhandelt mit der Ukraine, betonte er. Der Präsident verwies dazu auf die als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden, bei denen die Menschen in dieser Woche ihre Wahl für einen Beitritt zu Russland getroffen hätten. Kein Staat erkennt das an.
Putin berief sich auf das "Selbstbestimmungsrecht" der Völker. Allerdings hatten auch die Vereinten Nationen klar von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zur Abstimmung gezwungen wurden.