Plan zur Gesetzesänderung
Rauchverbot im Auto wird erneut diskutiert: Diese Strafen könnten drohen
22.6.2022, 15:58 Uhr
Fenster auf, Zigarette an und los geht's: In Deutschland gibt es für Raucherinnen und Raucher noch keine Einschränkungen, wenn es darum geht, dem Laster im eigenen Fahrzeug zu frönen. Einige Bundesländer haben vor wenigen Monaten im Bundesrat allerdings eine Änderung des Nichtrauchergesetzes auf den Weg gebracht - die für viele Menschen eine ziemlich große Änderung mit sich bringen würde.
Konkret lautet der Plan, mit dem Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nun schon den zweiten Anlauf wagen: In Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren könnte das Rauchen im Auto zukünftig untersagt werden. Unterstützung erhalten die Bundesländer indes von der Bundesregierung: "Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen wird uneingeschränkt begrüßt", heißt es in einem Statement zum Gesetzesentwurf. Beim Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen steige der Schadstoffgehalt in der Luft aufgrund des geringen Raumvolumens sehr schnell an und gefährde mitfahrende Kinder und Jugendliche in besonderem Maße, erklärt die Regierung hierzu.
Zwar gebe es dem Dokument nach "verfassungsrechtliche Bedenken", man möchte dennoch den "gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ prüfen. Geändert werden müssten dann die Paragrafen 1,2 und 5 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG). Im Falle eines Verstoßes würden dann saftige Bußgelder fällig werden. Die dafür vorhergesehene Geldbuße beträgt mindestens 500 und höchstens 3000 Euro, wie der Drucksache 20/1531 zu entnehmen ist. Wer keine minderjährigen Personen oder Schwangere mitnimmt, dürfte auch nach der Gesetzesänderung weiterhin ohne Einschränkung im Auto rauchen.
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