Selbst, wenn es eine Waffenruhe in der Ukraine geben sollte: Putins Ambitionen gehen weiter

Berlin - Die Anzeichen mehren sich, dass der Krieg Putins gegen die Ukraine 2025 eingefroren werden könnte. Aber was passiert danach? Angesichts der russischen Ambitionen ist kaum Entspannung zu erwarten - eher das Gegenteil, kommentiert Alexander Jungkunz.

Binnen eines Tages, so kündigte es Donald Trump an, werde er den Krieg in der Ukraine beenden. So schnell wird es nicht gehen. Aber es kommt offenbar Bewegung in diesen fürchterlichen Konflikt, der schon über 1000 Tage lang dauert.

Trump hat nun mit Keith Kellogg einen erfahrenen Militär zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt. Dessen Fahrplan: Will Kiew auch künftig US-Waffen erhalten, muss es zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereit sein. Umgekehrt will Trump auch Putin zu Gesprächen zwingen, indem er ansonsten mit verstärkten Waffenlieferungen an die Ukraine droht.

Echte diplomatische Lösung erst nach der Ära Putin?

Angepeilt wird das Einfrieren des Krieges während der Gespräche, Russland soll zunächst die besetzten Gebiete behalten können, die Ukraine soll vorerst kein Nato-Mitglied werden. Eine echte diplomatische Lösung erwartet Kelloggs Team erst nach der Ära Putin.

Die aber kann noch dauern. Und so lange der Kreml-Chef an der Macht ist - demnächst sind es 25 Jahre -, ist keinerlei Kompromissbereitschaft zu erwarten. Daher wäre eine Kriegspause nach Trumps Rezept für die Ukraine höchst riskant - und für Putin eher die Einladung, weiterzumachen. Denn sein Einmarsch ins Nachbarland - dessen Existenzrecht er bestreitet - hätte sich dann ja gelohnt. Er würde die Atempause für weitere Aufrüstung nutzen.

Politik

Interview mit dem Politologen

Herfried Münkler zu Ukraine-Krieg: „Putin darf nicht mit einem noch größeren Knochen davonkommen“

Von Alexander Jungkunz 20.8.2024, 18:55 Uhr

Zwar muss Putin inzwischen schon Soldaten aus anderen Staaten rekrutieren. Russland wirbt bei Männern aus dem Ausland mit gut bezahlten Jobs - und schickt sie dann offenbar an die Front. Nordkoreaner sind schon im Einsatz, Huthi-Rebellen aus dem Jemen wohl auch. Der Krieg schwächt auch Russland, aber Putin will ihn gewinnen. Und bombardiert die Ukraine in die Zermürbung.

Er lässt Kraftwerke und Infrastruktur zerstören, dem Land droht ein bitterer Winter. Und wir im Westen müssen uns auf eine Fluchtwelle ungeahnten Ausmaßes einstellen, wenn die Ukrainer sehen, dass Russland seine Ziele erreicht: Auch mit Geflüchteten, so Moskaus eingeübtes Kalkül, lassen sich Staaten destabilisieren.

Der BND warnt vor einem Krieg Moskaus gegen den Westen

Erneut warnt der BND vor einem hybriden und echten Kriegs-Versuch Russlands gegen den Westen; der Kreml könnte in einigen Jahren die Nato-Beistandsverpflichtung testen – mit "grünen Männchen im Baltikum" oder einer Militäraktion auf Spitzbergen, so BND-Chef Kahl.

Digital läuft Moskaus Propaganda ohnehin auf Hochtouren und beeinflusst auch den deutschen Wahlkampf. Mit Internet-Memes etwa, die fordern: "Wer Frieden will, liefert keine Waffen." Ganz im Sinne Moskaus. Das belegte gerade Putins Außenminister Lawrow: Er lobte Noch-Kanzler Olaf Scholz für dessen Absage an Taurus-Lieferungen.

Politik

Zwiespältige Bilanz

Scholz will als „Friedenskanzler“ punkten - und Putin zeigt zynisch, was er von Gesprächen hält

Von Alexander Jungkunz 16.11.2024, 14:07 Uhr

Das sagt sehr viel aus. Und Scholz will als "Friedens-Kanzler" Wahlkampf machen, Stimmen vom BSW zurückholen. Er schürt die Angst vor der Eskalation, vor einem dritten Weltkrieg - den kein Experte wirklich kommen sieht - und diffamiert jene, die mehr Unterstützung für Kiew fordern. Seine Forderung, Putin dürfe nicht gewinnen, wird er so kaum erreichen. Eine peinliche Inszenierung.

Zur Startseite