Union setzt Blockadehaltung fort: Wirtschaft muss auf Wachstumspaket warten

Nürnberg - Was hat das Wachstumschancengesetz mit den Protesten der Bauern zu tun? Nach Ansicht der Union sehr viel. NN-Chefredakteur Michael Husarek sieht das anders und erhebt in seinem Kommentar Vorwürfe gegen CDU und CSU.

Politik ist kein Ponyhof. Gut verstandene Politik kann sogar sehr anstrengend sein, geht es doch um das stete Ringen für die beste Lösung. Und Politik ist am Ende meistens ein Kompromiss. Beim Wachstumspaket, das in Unionskreisen heftig umstritten ist, liegen die Dinge allerdings anders. Kein Mensch spricht dem Wachstumschancengesetz die Wirksamkeit ab. Alle, auch Unionsvertreter, halten den Entwurf für gelungen. Und dennoch verweigern CDU und CSU ihre Zustimmung.

Bereits beim Bürgerdialog mit Robert Habeck in den Räumen der IHK Mittelfranken betonte der Vizekanzler die Bedeutung von Hilfen für den Mittelstand. © Günter Distler, NNZ

Es geht also nicht um die beste Lösung, denn es liegt - was selten genug der Fall ist - eine parteiübergreifend akzeptable Lösung auf dem Tisch. Warum die Union es dennoch auf einen Showdown im Bundesrat am 22. März ankommen lässt? Das hat mit schlicht mit einem äußerst durchschaubaren politischen Erpressungsversuch zu tun.

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Wird der Agrardiesel weiterhin subventioniert, stimmen wir dem Wachstumspaket zu, so einfach ist die Formel der Unions-Granden zusammenzufassen. Dass dabei der deutschen Wirtschaft dringend erwartete Hilfen entgehen, mindestens aber einen weiteren Monat auf Eis gelegt sind: Geschenkt. Wer so denkt und agiert, diskreditiert sich als potentieller Regierungspartei. Doch genau diesen Anspruch erheben Friedrich Merz und Markus Söder in schöner Regelmäßigkeit.

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„Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz ist ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft", kommentiert BDI-Präsident Siegfried Russwurm das Scheitern einer raschen Lösung. Und Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium wirkt, wird noch deutlicher: "Die CSU und Ministerpräsident Söder stellen offensichtlich Parteipolitik über das Wohl des Landes und nehmen dabei die Wirtschaft in Geiselhaft."

Die Union verbindet Bauernproteste und Wachstumschancengesetzt: Nur wenn der Agrardiesel weiterhin subventioniert wird, sei eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition möglich. © Christoph Soeder, dpa

Das sind nur zwei Beispiele aus dem vielstimmigen Kanon der Kritiker. Es sind solche taktisch motivierten Spielchen, die der Politik weiter Vertrauen kosten. Und, man muss es so deutlich ansprechen, es sind solche Verweigerungshaltungen, die am Ende dem Lager der Populisten mehr Zustimmung einbringen. Dort reibt man sich die Hände angesichts der vergeblichen Bemühungen der demokratischen Mitte, einen Konsens zu finden.

Die Menschen haben die Nase voll von dem nicht enden wollenden Parteigezänk. Derzeit befindet sich Deutschlands Wirtschaft in einer schwierigen Situation, das Wachstum ist gebremst, entsprechenden Prognosen mussten nach unten korrigiert werden. Zwar sollten von dem Wachstumspaket der Ampel keine Wunderdinge erwartet werden, doch mindestens symbolisch wäre die Wirkung enorm.

Stattdessen setzen Merz und Söder auf die Symbolik starrköpfiger Machtmenschen. Das mag bei vielen Landwirten Beifall hervorrufen, dem Land schadet es. Politik ist kein Ponyhof und Politik sollte auch kein Spielplatz für Alphatiere sein.

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