Eine Polizeikontrolle an der Grenze: Auch da braucht es mehr Kapazitäten.
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Eine Polizeikontrolle an der Grenze: Auch da braucht es mehr Kapazitäten.

Lehren aus dem Jahr 2024

Wir brauchen mehr innere und äußere Sicherheit - aber die hat ihren Preis. Wollen wir ihn zahlen?

Die Meldungen rund um Weihnachten waren mehr als beunruhigend. Erst der fürchterliche Anschlag in Magdeburg. Dann, wieder mal, verstörende Nachrichten, die eines gemeinsam haben: Russland als möglichen Verursacher - erneut der Versuch, ein wichtiges Stromkabel in der Ostsee zu kappen, dann der mutmaßlich russische Abschuss eines Passagierflugzeugs aus Aserbaidschan in Kasachstan.

Dazu passen Warnungen vor der hybriden Bedrohung durch mehr oder minder verdeckte russische Kriegsführung. "Putin greift hybride an, und Deutschland ist dabei besonders im Fokus. Er kennt uns gut, Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich.

Pistorius warnte - und danach trat das ein, wovor er warnte

Ziel der Angreifer sei es, "nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Es gehe um Angriffe auf Infrastruktur und Energieversorgung, um Aktivitäten in Nord- und Ostsee sowie Regelverstöße im Luftraum - Pistorius sagte das übrigens vor den jüngsten Zwischenfällen.

Und er sagte auch noch diesen Satz: "Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer." Da sind wir beim entscheidenden Punkt: Bisher war es unpopulär, über Defizite bei der inneren und äußeren Sicherheit zu reden. Die Politik tat dies kaum. Zu erleben war vielmehr dieses Muster: Immer, wenn solche Defizite unübersehbar sind, beherrscht das Thema ein paar Tage oder Wochen die Debatte - um dann wieder zu verschwinden.

Das ist auch nun, nach Magdeburg, zu erleben. Der Anschlag wirft viele Fragen auf: Sind die deutschen Geheimdienste stets auf dem besten Stand des Wissens? Zu oft kamen bei vielen Vorfällen die entscheidenden Hinweise von Diensten befreundeter Staaten, vor allem der USA oder Großbritanniens, deren Know-How offensichtlich besser ist.

Oft sind es rechtliche Hürden, die Einsätze einschränken - etwa der Datenschutz, der angesichts möglicher und realer Gefahren teils eine zu große Rolle spielt. Die Speicherung von IP-Adressen zum Beispiel als Teil der Vorratsdatenspeicherung wäre hier dringlich.

In den 1970er Jahren lagen die Verteidigungsausgaben deutlich höher

In jedem Fall kostet mehr Sicherheit vor Bedrohungen im Inneren und Äußeren sehr viel Geld. Die Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Da müsste sehr viel investiert werden. Das Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, hat Deutschland in diesem Jahr zwar erreicht. Ob das genügt? Experten sind skeptisch und verweisen auf die 1970er Jahre: Unter Willy Brandt und Helmut Schmidt waren Verteidigungsausgaben von zeitweise über drei Prozent unumstritten.

Damals erlebte der Kalte Krieg seine Hochphase. Heute ist es ein hybrider, teils heißer Krieg. Ist die Politik bereit, genug für Sicherheit - also auch für Rüstung - auszugeben? Ein Thema, das den Wahlkampf prägen sollte.

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