Wünsch’ Dir was: Forchheimer kriegen "Bürgerhaushalt"
11.10.2019, 08:30 Uhr
Nicht ohne Grund nennt man ihn auch „Beteiligungshaushalt“: Mit einem Bürgerhaushalt sollen die Einwohner dazu animiert werden, sich stärker an der (politischen) Gestaltung ihrer Gemeinde zu beteiligen. Gleichwohl will die Verwaltung so mehr Transparenz in ihre mitunter undurchsichtigen internen Abläufe bringen. Dafür wird den Bürgern ein eigenes Budget im großen Haushalt der Gemeinde gewährt.
Auf einen Antrag der Forchheimer CSU-Fraktion, in dem die Christsozialen die Umsetzung eines solchen Bürgerhaushalts fordern, hat das Rathaus jetzt positiv reagiert: Im Finanzausschuss des Stadtrats legte Kämmerer Detlef Winkler die Pläne vor. Demnach soll im Haushalt 2020 ein eigener Posten – angestrebt wird ein Betrag von 100.000 Euro – geschaffen werden. Nach Genehmigung des „großen“ Haushalts können dann Gemeindeangehörige, so Winkler, „ihre Vorschläge, Ideen oder Wünsche einreichen“.
Und welche? Im Beschlussvorschlag sind die Themenfelder bewusst offen formuliert: „Ausgaben für Anschaffungen, Arbeiten etc.“ ist da ebenso zu lesen wie „ Einsparungsmöglichkeiten“ oder „Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Forchheim“.
Winkler und OB Uwe Kirschstein (SPD) betonten beide, dass es sich hier um einen ersten „Versuch“ handle, einen Bürgerhaushalt zu etablieren. Winkler: „Bürger können uns auf einfachstem Wege – per E-Mail oder postalisch – ihre Wünsche mitteilen.“ Diese würden dann auf ihre „tatsächliche und rechtliche Umsetzbarkeit“ von der Verwaltung geprüft.
Sollten sie die Prüfung bestehen und sich keine Konfliktpotenziale ergeben, könnten die Wünsche „je nach Zuständigkeit“ vom OB oder dem Stadtrat in die Ausschüsse eingebrachte werden. Das jeweilige Gremium entscheidet dann über Annahme oder Ablehnung.
Annette Prechtel (FGL) sah das Ganze kritisch – und den Begriff „Bürgerhaushalt“ eher als Euphemismus: „Eigentlich müsste doch der gesamte städtische Haushalt als Bürgerhaushalt bezeichnet werden“, meinte sie. Bei Millionenbeträgen seien 100.000 Euro nur „Spielgeld“. Sie forderte generell mehr Transparenz, beispielsweise die öffentliche Einsehbarkeit des gesamten Haushalts und seiner einzelnen Posten. Das sei auf Internetseiten anderer Städte teils längst möglich.
Unzufrieden waren etliche Räte auch über das angedachte „Windhundprinzip“ für die Bearbeitung der eingehenden Wünsche (Credo: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst). Hier bestünde die Problematik, dass wenige „Besser-Informierte“ das eigentlich für die Allgemeinheit bereitgestellte Budget vereinnahmen.
Am Ende verweigerte sich aber keiner dem „Versuch“ Bürgerhaushalt – der einstimmig für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen wurde.
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