Haushalt 2022

Waldbad, MVG, Rathaus: Stadt Gunzenhausen muss erneut viel investieren

Jürgen Eisenbrand
Jürgen Eisenbrand

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12.1.2022, 17:14 Uhr
Romantisch sieht es aus, wenn ein einsamer Schwimmer im Nebel seine Bahnen im Waldbad zieht. Das Bad ist jedoch schwer sanierungsbedürftig.

Romantisch sieht es aus, wenn ein einsamer Schwimmer im Nebel seine Bahnen im Waldbad zieht. Das Bad ist jedoch schwer sanierungsbedürftig. © Roland Dücker/Stadtwerke Gunzenhausen, NN

In einem waren sich alle Haushaltsredner der Fraktionen im Gunzenhäuser Stadtrat einig: Die 1,2 Millionen Euro, die die Stadt in diesem Jahr als Baukostenzuschüsse für zwei Kindertagesstätten locker macht, seien "eine wichtige und sinnvolle Investition in die kommenden Generationen und somit in die Zukunft unserer Stadt". So formulierte es CSU-Stadtrat Jürgen Brenner – beinahe wortgleich äußerten sich aber auch alle anderen. Bei etlichen Investitionen gingen die Ansichten aber durchaus auseinander.

Eigentlich hatte sich Brenner gewünscht, für 2022, wie auch für 2021, wieder einen "normalen" Stadthaushalt beschließen zu können. Heißt: einen Etat mit rund 10 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, aus dem die Stadt Gunzenhausen ihre Investitionen bestreitet. Aber: "Die Hoffnung, dies würde so bleiben, wird heute schon mit einem deutlich höheren Haushaltsansatz mit circa 13,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt überholt."

Allerdings, so Brenners Urteil: "Aufgrund der Maßnahmen, die unbedingt anzupacken sind, bleibt kaum ein Spielraum für Kürzungen." Der Bauausschuss habe ohnehin "alle nicht unbedingt erforderlichen Maßnahmen in die Folgejahre verschoben". Und so blieben zwar noch einige dicke Brocken, an denen man aber nicht vorbeikomme.

Gewinnmargen sehr klein

Etwa jene 1,9 Millionen Euro, die Stadtkämmerer Siegfried Ehalt an die Stadtwerke überweist – "als Ausgleichsleistung für die neu gegründete Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH" (MVG), wie Brenner sagte. Und er bedauerte: "Die Zeiten, in denen man mit dem Verkauf von Wasser, Gas und Strom noch richtig Geld verdienen konnte, sind vorbei."

Hier seien die Gewinnmargen inzwischen sehr klein und könnten damit "die defizitären Bereiche wie zum Beispiel den ÖPNV oder unsere Bäder nicht mehr finanzieren. Hier werden auch künftig unsere Tochtergesellschaften Stadtwerke und Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH auf finanzielle Hilfe der Stadt angewiesen sein". Und er nannte konkret das Waldbad, dessen millionenschwere Generalsanierung in den nächsten Jahren "alternativlos" sei. Ansonsten "bliebe einzig, das Waldbad zu schließen".

Die 1,8 Millionen, die im Haushalt für Grunderwerb vorgesehen sind, nannte der CSU-Mann "sinnvoll investiert". Die Stadt registriere eine "konstant hohe Nachfrage" nach Wohnbau- und Gewerbeflächen. Deswegen müssten in den nächsten Jahren konsequent Bauplätze ausgewiesen werden – in der Stadt und auch in den Ortsteilen. Notwendig sei zudem das Engagement der Stadt beim Breitbandausbau (400.000 Euro), die "außerordentliche gelungene" Sanierung des Rathauses, wofür auch 2021 noch einmal rund eine Million im Etat steht, und an den Kosten für Tilgungsleistungen (1,25 Millionen) komme man ohnehin nicht vorbei.

Rathaus um 145 Prozent teurer

In Sachen Rathaus zeigte sich Bianca Bauer grundsätzlich zufrieden mit dem Erreichten. Allerdings geißelte die Sozialdemokratin die mangelnde Kostendisziplin: 3,7 Millionen werde die Maßnahme am Ende wohl kosten – 145 Prozent mehr als ursprünglich kalkuliert. "Tragbar ist so ein Bau nur für die öffentliche Hand, jeder private Bauherr müsste die Bautätigkeiten wahrscheinlich wegen Zahlungsunfähigkeit einstellen", kritisierte sie.

Der Zuschuss an die Stadtwerke habe "mittlerweile schon fast eine erschreckende Tradition", die Sanierung des Waldbades sei "unumstritten erforderlich". Allerdings solle sie "so lange geschoben werden, wie Fördermittel zur Verfügung stehen".

Die Gründung der MVG sehe sie positiv, sie sei "ein wichtiger Baustein für ein zukunftsträchtiges, ökologisches Verkehrskonzept in unserer Stadt", sagte Bauer. Der Zeitpunkt der Gründung hätte nach Ansicht der SPD wegen der hohen Kosten allerdings "geschoben werden können".

Besonders viel versprechen sich die Grünen von der neuen Stadtwerke-Tochter. Sie wollen deren Auftrag "nicht nur auf den Stadtbusverkehr beschränken, sondern sehen diese GmbH ebenso in der Zuständigkeit das Rad- und Fußwegenetz auszubauen und zu modifizieren", wie Herbert Gutmann betonte. Fernziel der MVG müsse es sein, "den Ausbau des Bahnhofs als zukünftiges Mobilitätszentrum mit einer in die Zukunft gerichteten Infrastruktur in Gunzenhausen voranzubringen".

Radwege in der Kernstadt

Und Gutmann nahm auch in der Debatte zur Umgestaltung der Weißenburger Straße beziehungsweise zum Stellenwert des Radverkehrs in Gunzenhausen deutlich Stellung: "Dass ein Ausbau von Rad- und Fußwegen eine Veränderung für den motorisierten Individualverkehr bedeuten muss", sei seiner Fraktion von Anfang an klar gewesen. "Ein in die Zukunft entwickeltes Radwegenetz darf nicht in die Peripherie abgeschoben werden", forderte Gutmann. "Radwege müssen alltagstauglich und zentrumsnah gestaltet werden, und zwar sukzessiv im gesamten Stadtgebiet – samt Ortsteile. Besonders die Kernstadt muss den schwächsten Verkehrsteilnehmern 'gehören'."

Die Freien Wähler stellten ein Investitions-Thema in den Mittelpunkt ihrer Haushaltrede, das bei allen anderen Fraktionen überhaupt nicht auftauchte. Stadtrat Harald Romanowski monierte zunächst, dass der Bauhof, der 2022 Gerätschaften für knapp 500.000 Euro anschaffen darf, "nicht nachweisen kann, für welche Aufgaben er seine Geräte und seine Mitarbeiter einsetzt". Das sei ein "Ärgernis", denn Bauhöfe seien "verpflichtet, ihre Arbeitsaufwendungen den Haushaltsstellen zuzuordnen, für welche die Arbeiten geleistet wurden".

Ein Zeiterfassungssystem könne dieses Dilemma lösen, die FW hätten ein solches auch bereits 2019 beantragt – aber CSU und Grüne hätten es aus dem Haushalt 2022 gekegelt, "weil die Bauhofmitarbeiter ein solches System nicht möchten". Ein Vorgehen und eine Begründung, die Romanowski hörbar empörten. Zumal das System viele Arbeitsstunden in der Verwaltung gespart hätte – und mit 22.000 Euro vergleichsweise preiswert gewesen wäre: "Hier wurde am falschen Ende gespart."

Bahnhofsgebäude: Teil veräußern?

In Sachen Bahnhofsgebäude regte Romanowski an, mit weiteren Sanierungsplanungen zu warten, bis ein konkreteres Nutzungskonzept vorliegt, außerdem riet er, einen Teil der in städtischem Besitz befindlichen Gebäude und Wohnungen zu veräußern, um mit dem Erlös den Rest energetisch sinnvoll sanieren zu können. Dass dafür nur 200.000 Euro im Etat vorgesehen sind, zeige doch, "dass für umfassende Sanierungen kein Geld vorhanden ist".

Heftig kritisierten die FW die Jugendarbeit in der Stadt, für die sie zum wiederholten Mal "ein neues Konzept" forderten, das "eine den heutigen Ansprüchen angepasste Jugendarbeit" ermögliche. Und sie erhielten hier Unterstützung von FDP-Stadtrat Werner Falk, der "Bedenken" äußerte, "was die Ausgaben für die Stadtjugendpflege und das Kommunale Jugendzentrum angeht".

Die Liberalen möchten "die städtischen Leistungen in diesem Bereich neu strukturieren", und auch "das Jugendzentrum bedarf einer neuen Ausrichtung, möglicherweise als Jugendmigrationsstätte". Die FDP könne sich "gut vorstellen, dass der Stadtjugendpfleger die Leitung des Jugendzentrums übernimmt und wir den Vertrag mit dem Diakonischen Werk beenden".

"Rätselhafte" Toilettensanierung

"Rätselhaft" nannte Falk auch, "dass die Sanierung der öffentlichen Toilette in der Waagstraße 100.000 Euro kosten soll" – ein Ausgabenposten, der auch den Grünen Gutmann irritierte: "Es gab mal eine Zeit da konnte man für 120.000 Euro ein Haus bauen."

Die Sanierung der Toilette in der Waagstraße soll einen sechsstelligen Betrag kosten – was einige Stadträte erstaunt.

Die Sanierung der Toilette in der Waagstraße soll einen sechsstelligen Betrag kosten – was einige Stadträte erstaunt. © Marianne Natalis, NN

Trotz aller Kritik: Am Ende erntete der rund 55,3 Millionen Euro umfassende Stadthaushalt 2022 nur zwei Gegenstimmen: eine vom Piraten Peter Reitmaier, der zum Thema Investitionen nur ein paar Floskeln vortrug und sein Votum damit begründete, dass er zu wenig Zeit gehabt habe, um das über 300-seitige Zahlenwerk eingehend zu studieren. Und eine vom Sozialdemokraten Paul Pfeifer, dessen Nein ohne jede Begründung blieb.