Nach Bundes-Reform

Petition aus Herzogenaurach: Pflege-Zuschuss auch für Bewohner in Demenz-WGs

Claudia Freilinger
Claudia Freilinger

Nordbayerische Nachrichten Herzogenaurach/Höchstadt

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13.1.2022, 19:12 Uhr
Ein herbstlicher Blick in die Wohnküche der ambulant betreuten Wohngemeinschaft in Höchstadt: Diese Aufnahme ist vor der Corona-Pandemie entstanden.

Ein herbstlicher Blick in die Wohnküche der ambulant betreuten Wohngemeinschaft in Höchstadt: Diese Aufnahme ist vor der Corona-Pandemie entstanden. © Archivfoto: André De Geare

Es ist einfach nicht fair, findet Kurt Zollhöfer. Der Herzogenauracher hat beim Bundestag eine Petition eingereicht, weil er möchte, dass alle pflegebedürftigen Personen entlastet werden - nicht nur, wenn sie stationär in einem Heim untergebracht sind. Das aktuelle "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“, das zum 1.1.2022 greift, sieht einen Zuschuss für den sogenannten "pflegebedingten Eigenanteil" nämlich nicht vor, wenn die zu pflegende Person zum Beispiel in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft lebt.

So wie Zollhöfers Mutter zum Beispiel. Die 89-Jährige ist dement und lebt seit vier Jahren in Cadolzburg mit anderen pflegebedürftigen Menschen in einem gemeinsamen Haushalt, die je nach Bedarf Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. "Wir werden da künftig um rund 800 Euro betrogen", rechnet Kurt Zollhöfer vor. So hoch wäre seinen Berechnungen zufolge der Zuschuss für seine Mutter, wenn sie im Heim untergebracht wäre. Weil die Förderung danach gestaffelt ist, wie lange ein Bewohner ihn schon bezieht, hätte seine Mutter nach mehr als 36 Monaten Anspruch auf den Höchstsatz und der liegt bei 70 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils. Aber eben nur im Heim.

Die 89-jährige Katharina Zollhöfer lebt in einer Demenz-WG in Cadolzburg. Foto:  Kurt Zollhöfer

Die 89-jährige Katharina Zollhöfer lebt in einer Demenz-WG in Cadolzburg. Foto: Kurt Zollhöfer © Kurt Zollhöfer, NN

"Wir fallen einfach unter den Tisch", meint Zollhöfer, der für die WG in Cadolzburg als Gremiumssprecher fungiert. Dabei sei der Eigenanteil in einer alternativen Einrichtung in der Regel mindestens genauso hoch wie bei der vollstationären Pflege in einem Heim. Deutschlandweit werde die "Zahl der Wohngemeinschaften auf mehr als 3100 geschätzt". Im Landkreis Erlangen-Höchstadt sind es momentan drei Stück, eine in Höchstadt, zwei in Möhrendorf.

"Und diese Versorgungsform hat Zukunft", meint Rosi Schmitt, "auch weil sie für das Personal ein attraktives Umfeld bietet". Die Vorsitzende des Vereins "Lebensfreude ERHalten" hat die Demenz-WG am Schlossberg in Höchstadt mit aufgebaut, die es seit 2010 gibt. Schmitt weiß von drei weiteren WGs, die in ERH geplant sind, in Herzogenaurach, Falkendorf und Buckenhof. Auch für sie wird das neue Gesetz aber "mittel- bis langfristig brisant", wie Kurt Zollhöfer meint.

Denn natürlich überlegen sich die Angehörigen auf Dauer ganz genau, ob sie sich die zusätzliche Förderung entgehen lassen. In den ersten Monaten geht es um einen Leistungszuschlag in Höhe von fünf Prozent des zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen, also nach Zollhöfers Rechnung durchschnittlich um etwa 60 Euro. Durch die Staffelung stiegt der Betrag dann aber immer weiter an.

Demenz-WGs in ihrer Existenz bedroht

Wenn der Gesetzgeber nicht nachbessert und für Gleichbehandlung sorgt, wären die WGs in ihrer Existenz gefährdet, fürchtet Zollhöfer. Außerdem sieht er die Gefahr, dass Sozialhilfeempfänger in der Wahl ihrer Wohnform beeinträchtigt werden, weil die Träger aus Kostengründen das Heim priorisieren könnten. "Das widerspricht dem Grundsatz 'ambulant vor stationär' und kann staatlich nicht gewollt sein."

Zollhöfer hat bereits die Mitteilung bekommen, dass seine Petition beim zuständigen Ausschuss des Bundestages eingegangen ist. Sobald das Gremium ihm eine Identifikationsnummer mitteilt, kann die Unterschriftensammlung starten. Entsprechende Schreiben an die Wohngemeinschaften hat der Christdemokrat bereits vorbereitet. Sollten sich 50.000 Unterstützer finden, wäre das Quorum erreicht.

Vors Verfassungsgericht ziehen

Falls der politische Druck nicht ausreicht, kann sich Kurt Zollhöfer auch vorstellen, vors Verfassungsgericht zu ziehen. "Ich bin da kampferprobt", sagt er, "und die Gleichbehandlung der WGs ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit". Andere Aspekte der Pflegereform beurteilt er durchaus als positiv - zum Beispiel eine bessere Bezahlung der Pflege- und Betreuungskräfte. "Aber die Gesetzesänderung wurde einfach zu schnell gemacht und jetzt haben wir halt die Bescherung."

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