Samstags-Demonstrationen

Protest in Neumarkt: Was kostet das Grundrecht?

Datum:040417.. Dr. Wolf-Dietrich Nahr. Foto: altrofoto.de..
Wolf-Dietrich Nahr

Neumarkter Nachrichten, stellvertretender Redaktionsleiter

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15.1.2022, 05:00 Uhr
Bei den Demonstrationen sind immer auch Polizeibeamte im Einsatz. Zu den Kosten gibt es keine Angaben.

Bei den Demonstrationen sind immer auch Polizeibeamte im Einsatz. Zu den Kosten gibt es keine Angaben. © Nicolas Damm

Die Kosten für die Begleitung der Samstagsdemonstrationen der Kritiker der staatlichen Pandemie-Maßnahmen in Neumarkt können nur geschätzt werden. Staatlicherseits wird der Aufwand dafür nicht kalkuliert oder beziffert.
So sind die von den Veranstaltern beantragten Auflagenbescheide für die Demonstrationen einmal kostenfrei. „Das ist gesetzlich so festgelegt“, merkt Landkreis-Sprecher Michael Gottschalk auf Anfrage der Neumarkter Nachrichten an. Doch nicht nur die Anmeldung, sondern auch der Einsatz zahlreicher Polizeikräfte am Demonstrationstag ist nicht mit Gebühren belegt. Lukas Nicke von der Polizeiinspektion Neumarkt weist darauf hin, dass solche Einsätze ja dem Schutz des hohen Grundrechts der Versammlungsfreiheit dienen. Hier komme die Polizei ihrer „ureigenen Aufgabe“ nach.

Arbeitskraft gebunden

Die Demonstrationen gegen eine drohende Impfpflicht und öffentliche Beschränkungen wegen Corona sind somit nicht mit Abgaben belegt. Aber „kostenlos“ sind sie damit nicht.
„Es ist nicht so, dass damit keine Arbeitskraft gebunden wird“, erklärte Michael Gottschalk vom Landkreis. Eine Auflistung der Stunden, die Mitarbeiter des Landratsamtes mit der Bearbeitung der Anträge zubringen, gebe es nicht. Das Pensum sei nur schwer zu beziffern. So seien immer wieder neu Absprachen mit der Stadt oder der Polizei zu treffen. Auch Gespräche mit dem Verwaltungsgericht in Regenburg würden Zeit in Anspruch nehmen. Michael Gottschalk: „Es fordert das zuständige Sachgebiet und die Juristen.“

Bereitschaftspolizei kommt

Ungleich größer ist das personelle Aufgebot der Ordnungshüter zur „Begleitung“ der Demonstranten auf öffentlichen Straßen. Die Stunden der Polizeibeamten im Einsatz, die gefahrenen Kilometer mit den Dienstfahrzeugen: „Das wird nicht erhoben und nicht kalkuliert“, sagte Lukas Nicke von der Neumarkter Polizei.
Dabei ist offensichtlich, dass der personelle Aufwand enorm ist. Neben eigenen Beamten der Neumarkter Inspektion reisen regelmäßig Bereitschaftspolizisten aus der ganzen Region an, um in Neumarkt während der Demonstrationen Dienst zu tun. Wie bei anderen Großeinsätzen auch sind Einsatzzüge aus Weiden, Amberg und Regensburg dafür eingeteilt. Bei früheren Demonstrationen waren schon Bereitschaftspolizisten aus Nürnberg und Eichstätt vor Ort.
Eine Kostenschätzung lässt sich daraus nicht ableiten: Traditionell macht die Polizei keinerlei Angaben über die Zahl der jeweils eingesetzen Beamten.

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