Gemeinderat gibt sein Okay

Sengenthal: Zwei neue Solarparks am Winnberg und bei Forst geplant

13.1.2022, 09:25 Uhr
Der Sengenthaler Gemeinderat hatte in der ersten Sitzung des Jahres 2022 auch über zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Winnberg und bei Forst zu entscheiden.

Der Sengenthaler Gemeinderat hatte in der ersten Sitzung des Jahres 2022 auch über zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Winnberg und bei Forst zu entscheiden. © Fritz Arnold, NN

Mit einem „sehr kostenintensiven Projekt“, so Bürgermeister Werner Brandenburger, startet Sengenthal ins neue Jahr: In der jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat die 822.000 Euro teure Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Weichselstein. Auch über zwei PV-Freiflächenanlagen auf dem Winnberg und bei Forst wurde entschieden.

Die Straße zwischen dem Ortsteil Am Anger und Weichselstein ist ein Flickenteppich mit massiven Rissen und Durchbrüchen und ausgewaschenen Banketten. Deshalb hatte der Gemeinderat bereits im November den Grundsatzbeschluss zur Erneuerung gefasst.

Gehweg nicht möglich

Anlässlich der aktuellen Beratung hatte die Projektgruppe Verkehrssicherheit Sengenthal am Anger abermals Maßnahmen gefordert, um die Belastung der Bürger durch den Pendlerverkehr zu verringern. Von den 2021 bei mehreren Ortsterminen diskutierten Maßnahmen waren viele aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar. Die Gemeinde hatte als Verkehrsbremse zusätzliche Fahrbahnmarkierungen angebracht und Blumentröge und digitale Geschwindigkeitswarner aufgestellt. Ein von der Initiative geforderter Gehweg ist aus Platzgründen nicht möglich. Jedoch ist die Sanierung unumgänglich, auch da die Gemeinde für die Verkehrssicherheit haftet.

Diplomingenieur Ralph Dotzer stellte die Planung für den rund einen Kilometer langen Straßenabschnitt vor. Nötig ist ein Vollausbau mit Auskoffern der Trasse. Aufgrund der Besitzverhältnisse ist weder eine Änderung der Straßenführung noch ein Höherlegen möglich. Vorgesehen ist eine fünf Meter breite Asphaltdecke mit jeweils 50 Zentimeter breiten Banketten links und rechts sowie Bankettsteinen in den Kurveninnenseiten. Bei Weichselstein muss die Breite auf 4,75 Meter reduziert werden, an einem erhaltenswerten alten Baum auf 4,10 Meter. Die Entwässerung erfolgt über den Anschluss an bestehende Drainagen und Sickerpackungen auf Gemeindegrund. Eine zusätzliche Regenwasserleitung unter der Bahnunterführung soll das Stauwasserproblem an dieser Stelle lösen.

Stellungnahmen der Fachstellen

Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat den Bau unter der Voraussetzung einer Förderzusage, durch den die Maßnahme zu 50 Prozent bezuschusst wird. Bei einem im Gremium diskutierten Rückbau der Straße auf drei Meter Breite – ausreichend für Anlieger – würde es keine Förderung geben. Da die Straße im Notfall eine Umleitungsfunktion hat und bei einer Abstufung zahlreiche Fachstellen Mitspracherecht haben, sei ein solcher Rückbau auch rechtlich kaum möglich, so Brandenburger. Aufgrund der Erneuerung in der Bestandstrasse sei auch kein zusätzlicher Verkehr zu erwarten.

Für die geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Winnberg lagen die Stellungnahmen der Fachstellen vor. Der Gemeinderat berücksichtigte diese in seinem Beschluss zur Billigung und Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und des geänderten Flächennutzungsplans. Die Anlage liegt auf einem der zwei nach dem Kriterienkatalog der Gemeinde optimalen Standorte. Dies würdigte auch die Bezirksregierung, die die Ziele des Landesentwicklungsplans zur verstärkten Erschließung erneuerbarer Energien auf vorbelasteten Flächen und unter Nutzung vorhandener Infrastruktur erfüllt sah.

Denkmalrechtliche Erlaubnis nötig

Ebenso wie der Regionale Planungsverband und das Bergamt Oberfranken wies die Behörde auf das Vorranggebiet zum Kalksandsteinabbau südlich des Standorts hin. Sollten hier wieder Steine abgebaut werden, müsse der Anlagenbetreiber Staubbelastung und mögliche Leistungsminderung hinnehmen. Das Bergamt forderte auch die Benachrichtigung, sollte man beim Bau auf altbergbauliche Relikte stoßen. Das Landesamt für Denkmalpflege wies darauf hin, dass wegen eines vorgeschichtlichen Bestattungsplatzes eine denkmalrechtliche Erlaubnis für das Vorhaben nötig ist.

Die Naturschutzbehörde am Landratsamt forderte wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes eine stärkere Eingrünung der Anlage. Zudem dürften die Ausgleichsflächen nur extensiv bewirtschaftet und nicht durch Dünger oder Pflanzenschutzmittel benachbarter Äcker beeinträchtigt werden. Um eine Bodenverdichtung zu vermeiden, sollten die Bauarbeiten nur bei anhaltender trockener Witterung erfolgen. Das Landesamt für Umwelt forderte eine Bodenuntersuchung vor Baubeginn, um das Restrisiko von Dolinen und Erdfällen auszuschließen.

Windkraftanlage angeregt

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bedauerte den Verlust landwirtschaftlicher Flächen und regte eine weitere Windkraftanlage anstelle der PV-Anlage an. Dies konterte die Gemeinde mit Hinweis auf die Zukunftsträchtigkeit der Photovoltaik: Durch den Sengenthaler Kriterienkatalog ließe sich der Flächenverlust verträglich gestalten, da für Freiflächen-PV-Anlagen nur maximal drei Prozent der Gemeindefläche genutzt werden dürften, vorrangig auf nicht landwirtschaftlichen Flächen. Eine weitere Windkraftanlage auf dem Winnberg sei dagegen wegen der nötigen Abstandsflächen nicht möglich.

Wegen des Neumarkter Wasserschutzgebietes empfahl auch das Wasserwirtschaftsamt die Anlage der Flächen als Extensivgrünland mit geschlossener Grasnarbe. Das Niederschlagswasser soll versickert und eine Bodenverdichtung vermieden werden. Die vom Bund Naturschutz geforderte Schafbeweidung ist wegen des Wasserschutzgebiets nicht möglich, geringere Modulbreiten aus Effizienzgründen ebenso. Da die PV-Anlage der Energieversorgung der Firma Bögl dient, steht die vom BN gewünschte Organisation als Bürgersolarpark außer Frage.

Bürger können sich beteiligen

Zwischen Forst und Sondersfeld will die Greenovative GmbH einen Solarpark mit 7,8 Hektar Modulfläche und einer Leistung von 10,8 kWp errichten. Mit der Jahresleistung von 11,5 Millionen kWh lassen sich 3261 Haushalte versorgen. Der Betrieb soll als Bürger-PV-Anlage erfolgen, Bürger können sich mit Beträgen zwischen 1000 und 15.000 Euro auf bis zu 15 Jahre beteiligen. Die Anlage erfüllt die Anforderungen des Sengenthaler Kriterienkatalogs, schon im vergangenen Juni hatte der Gemeinderat deshalb sein Einvernehmen signalisiert. Nun beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die Umwidmung des Bereichs von Landwirtschaftsfläche zum Sondergebiet. Voraussetzung ist ein Durchführungsvertrag, in dem sich der Bauherr zur Kostenübernahme verpflichtet.

Im Dezember hatte der Gemeinderat die Bauvoranfrage für ein Sechsfamilienhaus in der Sportheimstraße abgelehnt, weil die Parkplätze zu dicht an der Straße lagen. Einer angepassten Planung stimmte das Gremium nun zu. Zwischenzeitlich hatte ein Anlieger das Vorhaben in einem Schreiben an die Gemeinde kritisiert: Damit werde der Dorfcharakter zerstört und gegen den Gleichheitsgrundsatz im Hinblick auf die Vorgaben des Bebauungsplanes verstoßen. Nach Ansicht des Landratsamtes wird eventuell ein Bauleitverfahren nötig, da die Grundzüge der Planung betroffen sind. Werner Brandenburger verwies auf die Planungshoheit der Gemeinde und betonte, dass das Haus mit seinen Abmessungen weitestgehend im Bebauungsplan bleibt.

Doch keine Paketstation

Im Dezember hatte die Deutsche Post der Gemeinde mitgeteilt, dass die Filiale in Sengenthal nach dem Auslaufen des Vertrags mit dem bisherigen Partner im April allenfalls durch eine Paketstation ersetzt würde. Dies war jedoch ein Missverständnis, so ein aktuelles Schreiben der Post: Zwar würden die Paketstationen in der Fläche ausgebaut, seien jedoch kein Ersatz für Filialen. Die Post suche vielmehr nach einem neuen Partner in Sengenthal und sei auch für Vorschläge aus der Gemeinde dankbar.

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