"Frieden und Sicherheit in Europa"

CDU-Chef Merz beruft Abgeordneten Tobias Winkler in wichtige Kommission

30.6.2024, 05:00 Uhr
Auftaktveranstaltung im Bundestag: die Enquete-Kommission "Frieden und Sicherheit in Europa".

© Ralf Rödel Auftaktveranstaltung im Bundestag: die Enquete-Kommission "Frieden und Sicherheit in Europa".

Unter der Leitung von Norbert Röttgen werden 14 Abgeordnete und zehn Wissenschaftler ein Jahr lang die sicherheitspolitische Lage analysieren und Handlungsempfehlungen formulieren, heißt es in einer Mitteilung. Dabei gehe es um Fragen wie folgende: Wie kann das russische Expansionsstreben eingedämmt werden? Wie lässt sich die deutsche Wirtschaft unabhängiger gegenüber China aufstellen? Welche Folgen wird die Präsidentschaftswahl in den USA für uns haben?

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz bezeichnete in der Auftaktveranstaltung die Enquete-Kommission "Frieden und Sicherheit in Europa" als wichtigstes strategisches Instrument der Legislaturperiode.

Tobias Winkler in Enquete-Kommission berufen

"Die Bedrohungen auf Deutschland und die westlichen Demokratien nehmen zu, nicht nur durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Wir alle sind tagtäglich der hybriden Kriegsführung Russlands und anderer autoritärer Mächte ausgesetzt, durch gezielte Desinformation in Sozialen Medien, Cyberattacken auf Unternehmen und Behörden oder den Einsatz von Migration als Waffe, zur Spaltung freiheitlicher Gesellschaften", sagt Tobias Winkler in einem ersten Statement nach der Berufung.

Er unterstrich: "Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, Frieden und Freiheit zu bewahren. Um dieses Versprechen auch künftig erfüllen zu können, braucht Deutschland im Herzen der EU eine neue Ausrichtung in der Sicherheitspolitik."

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