
Vor den Bundestagswahlen 2025
"Schaden für die Demokratie": Tobias Winkler will im Bundestag bleiben und kritisiert Wahlreform
Alle waren sich einig: Tobias Winkler soll die CSU auch im nächsten Jahr bei den Bundestagswahlen vertreten. Ohne eine Gegenstimme haben führende Mandats- und Funktionsträger der Partei aus den Landkreisen Fürth und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim beschlossen, dass der 46-Jährige erneut kandidieren soll.
Winkler soll demnach für den Bundestagswahlkreis Fürth antreten. Dieser umfasst Stadt und Landkreis Fürth sowie den Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim. Nach Ansicht der Mitglieder der sogenannten CSU-Bundeswahlkreiskonferenz habe sich Winkler, der bereits Mitglied des Bundestages ist, gut in Berlin eingearbeitet.
Zudem habe er seinen Wahlkreis "in hervorragender Weise" vertreten. Winkler holte 2021 das Direktmandet.
Wahlreform könnte Wahlerfolg beeinflussen
Ob ihm das bei der Wahl 2025 wieder gelingt, ist allerdings fraglich. Grund dafür ist die Wahlreform der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Regierungsparteien wollen den Bundestag von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinern.
Für den Kern dieser Reform haben SPD, Grüne und FDP auch vom Bundesverfassungsgericht grünes Licht bekommen. Das bedeutet, dass bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr automatisch garantiert ist, dass ein Wahlkreissieger ein Mandat im Bundestag bekommt.
Der Grund dafür ist, dass mit der Reform Überhang- und Ausgleichsmandate gestrichen werden. Überhangmandate entstanden bislang, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen würden.
Diese Mandate durften die Parteien behalten, weil die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate bekommen haben, damit ihre Stärke wieder zu den Zweitstimmen-Anteilen passten. Durch diese Regelungen ist der Bundestag allerdings immer größer geworden.
Scharfe Kritik an Ampel-Regierung
Das jetzt gefällte Urteil zur Wahlrechtsreform bezeichnet Tobias Winkler als "herbe Niederlage für die Ampel-Regierung". Aus seiner Sicht würden die Ampel-Parteien damit "massiv gegen das Grundgesetz" verstoßen.
Durch die Reform "ziehen Wahlkreisgewinner nur dann in den Bundestag ein, wenn auch die Partei ausreichend Stimmen erhalten hat, ansonsten bleibt der Wahlkreis ohne Abgeordneten", teilt Winkler mit. Das bewirke aus seiner Sicht, dass Parteien an Einfluss gewinnen, während Wählerinnen und Wähler verlieren würden.
Weiter kritisiert der CSU-Politiker, dass die Ampel die Reform "im Alleingang" beschlossen habe und damit den "Grundsatz der Zusammenarbeit über Bord geworfen" habe. Alles in allem bewertet er das Vorgehen der Regierung als "Schaden für die Demokratie".
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