Nach Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen

Schwere Vorwürfe gegen Feuchts Gemeinderätin Birgit Ruder

12.1.2022, 18:39 Uhr
Ein Bild aus besseren Tagen: Bei der Aufnahme dieses Fotos im August 2019 schienen Landrat Armin Kroder und Birgit Ruder noch einen freundlichen Umgang zu pflegen. Heute sieht die Welt ganz anders aus.

Ein Bild aus besseren Tagen: Bei der Aufnahme dieses Fotos im August 2019 schienen Landrat Armin Kroder und Birgit Ruder noch einen freundlichen Umgang zu pflegen. Heute sieht die Welt ganz anders aus. © Archiv

Spazierengehen ist etwas Schönes. Man befindet sich dabei im Einklang mit der Natur, die Bewegung fördert nachweislich die Gesundheit. Seit neuestem hilft Spazierengehen auch dabei, mögliche Versammlungsverbote zu umgehen. Während es bei Demonstrationen einer Anmeldung bedarf, entfällt diese bei den unangemeldeten Spaziergängen, die seit einigen Wochen als Ausdruck des Protests stattfinden. Zwar gibt es die „Möglichkeit, Allgemeinverfügungen zu erlassen“, wie das Landratsamt mitteilt. Bislang wurde eine derartige Allgemeinverfügung jedoch noch nicht erlassen, „da die bisherigen Spaziergänge im Landkreis friedlich und geordnet verlaufen sind“, wie die Laufer Behörde mitteilt. Sie behalte sich aber vor, eine derartige Allgemeinverfügung bei Bedarf einzusetzen.

Vergangenen Montagabend spazierten wieder Bürger in der Dunkelheit, in Feucht und Altdorf. Doch der Fall in Feucht schlägt Wellen. Hohe Wellen. Weil auch die rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei Der dritte Weg auf seiner Internetseite Zeitpunkte und Orte aller geplanten Spaziergänge in Deutschland - darunter auch der in Feucht - veröffentlichte und Menschen dazu aufrief, sich daran zu beteiligen. Und weil Birgit Ruder, Marktgemeinderätin der Freien Wähler, es sich nicht nehmen ließ, mitzumarschieren.

Kritik an Ruders Verhalten

Grund genug für die Vorstandschaft des Freie Wähler-Kreisverbandes Nürnberger Land, sich öffentlich von ihrer Parteikollegin zu distanzieren. Robert Ilg, Sprecher der Kreistagsfraktion und Bürgermeister Hersbrucks, Klaus Hacker, Vorsitzender des Kreisverbandes, Bürgermeister der Stadt Röthenbach und Kreisrat im Nürnberger Land, sowie Landrat Armin Kroder verfassten eine Pressemitteilung, die dem Boten exklusiv vorliegt. Darin heißt es:

Die Meinungsäußerungsfreiheit ist ein hohes und wertvolles demokratisches Gut. Gute Entscheidungen und hilfreiche Weichenstellungen werden üblicherweise nach guten und umfangreichen Debatten getroffen. In aufgeregten Zeiten mit schwierigen und umstrittenen Themen ist eine respektvolle und nicht spaltende Tonalität politisch und gesellschaftlich angezeigt. Gemeinsame Sache, in welcher Form auch immer, mit Extremisten geht gar nicht – Toleranz endet, nicht nur denklogisch, sondern ganz praktisch, da, wo Intoleranz beginnt! Deshalb sehen wir es als absolut unangebracht und nicht hinnehmbar an, dass sich die Vorsitzende der Freien Wähler Feucht, Frau Birgit Ruder, an die Spitze eines sogenannten Spaziergangs gegen die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Coronapandemie stellt, zu der auch die Rechtsextremisten des III. Weges aufgerufen haben. Zudem haben auch Mitglieder dieser Vereinigung an dem Spaziergang teilgenommen. Wir vermissen eine eindeutige Abgrenzung von Birgit Ruder zu den Mitgliedern und der Vereinigung des III. Weges. Die politische Zielsetzung der Freien Wähler ist eine grundlegend andere, die auf Demokratie beruht und sich von Extremen jeder Art eindeutig abgrenzt. Daher distanzieren wir uns in aller Entschlossenheit von solchen Aktionen und stellen noch einmal ganz eindeutig klar, dass dies nicht und in keinster Weise mit den Zielsetzungen und Werten der Freien Wähler vereinbar ist.

Ruders Auftritte bei Peter Weber

Nicht nur für Robert Ilg, Klaus Hacker und Armin Kroder muss es sich wie ein Déjà-vu anfühlen, auch Birgit Ruder selbst dürften die kritischen Worte der FW-Spitze bekannt vorkommen. Bereits im März des vergangenen Jahres äußerten sich die drei ähnlich über ihre Parteikollegin, seinerzeit anlässlich des Auftritts Ruders bei der Plattform Hallo Meinung des Schwarzenbrucker Unternehmers Peter Weber. In der Pressemitteilung „Freie Wähler-Funktionärinnen sind gern gesehene Gäste auf der rassistischen Plattform Hallo Meinung“ kritisierte die Allianz gegen Rechtsextremismus die Teilnahme am Gespräch von Fürths Stadträtin Heidi Lau und Birgit Ruder. Schon damals reagierten Ilg, Hacker und Kroder mit eindeutigen Statements. „Wir von den Freien Wählern im Nürnberger Land halten von diesen Auftritten bei Hallo Meinung und den menschenfeindlichen Posts der Funktionärinnen in den sozialen Medien nichts und distanzieren uns ausdrücklich von diesen Haltungen. Wir erwarten eine klare Stellungnahme der beiden Mitglieder der Freien Wähler“, forderte Klaus Hacker im März 2021.

Nun, zehn Monate später, also der nächste Eklat der Parteikollegin. Auf Nachfrage des Boten sagte Klaus Hacker am Mittwochnachmittag, Frau Ruder „reitet an der Kante entlang, so dass sie nicht zu greifen ist.“ Ein Ausschluss aus der Partei sei nicht ohne weiteres möglich, nicht zuletzt wegen der Rechtsgrundlage, der Satzung und der internen Strukturen. „Letztendlich müsste hier der Ortsverband Feucht aktiv werden und gegensteuern. Intern muss dort eine Lösung gefunden werden.“

Hacker verweist auf Nürnberg: Dort hatte Anfang Januar der Stadtverband der Freien Wähler mit klarer Mehrheit beschlossen, sich vom Landesverband loszusagen. Stadtverbandschef Jürgen Horst Dörfler kritisierte dabei, dass die Handschrift der Freien Wähler in der schwarz-orangenen Landesregierung nicht zu erkennen sei. „So etwas würde uns sicherlich zu Gute kommen“, macht Hacker keinen Hehl daraus, künftig gerne auf Birgit Ruder verzichten zu wollen.

„Ich distanziere mich von Rechten“

Birgit Ruder selbst sieht sich auch zwei Tage nach dem Vorfall missverstanden und öffentlich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. „Wenn Rechte oder Linke zum Spaziergang auftauchen sollten, kann ich nur fordern, dass sie sich entfernen. Ich bin ja keine Polizei, dass ich sie des Platzes verweisen kann. Aber ich distanziere mich von Rechten und von einer Partei wie Der dritte Weg." Erst am Dienstag habe sie recherchiert, was es mit der Partei auf sich hat, vorher habe sie nur mal den Namen gehört. „Es ist eine Sauerei, was hier gemacht wird. Man stellt mich bewusst in eine rechte Ecke“, ärgert sich Ruder.

Dabei sei sie Freie Wählerin, „weil die Partei für freie Meinungsäußerung, für den Erhalt der Demokratie und für Freiheitsrechte“ stehe. Auch wenn Ruder und die FW-Vorstandschaft Nürnberger Land hierbei offensichtlich unterschiedlicher Auffassung sind, unterkriegen lassen will sich Ruder nicht. „Im Ortsverband Feucht wird es auf jeden Fall weitergehen - ich halte das alles aus“, gibt sie sich kämpferisch. Der nächste Spaziergang kommt bestimmt - die nächste öffentliche Distanzierung der FW-Spitze damit wohl auch.