Pegnitz verzichtet auf Klage gegen Höhe der Kreisumlage

PEGNITZ - Der Stadtrat hat sich entschieden, den Landkreis nicht wegen der Kreisumlage zu verklagen. Nur neun Stadträte wollten einem entsprechenden Antrag von CSU, FWG und Freien Wählern zustimmen, 13 waren dagegen. Nach Meinung der Antragsteller entgehen der Stadt somit rund 300 000 Euro.

"Ich frage mich, ob uns der Landkreis weiter unterstützt, wenn wir klagen", warf Simone Birnmeyer (Pegnitzer Gemeinschaft, PEG) in die Diskussion ein. Darauf entgegnete Werner Lappat: "Die Klage ist ein legitimes Rechtsmittel, wir haben nichts zu verlieren."

Doch Susanne Bauer, Sprecherin der Grünen und unabhängigen Bürger (GU), sprang ihrer Kollegin zur Seite: "Was bedeutet es für unsere zukünftige Arbeit mit dem Kreis, wenn wir klagen?", fragte die Kreisrätin in die Runde, die sagte, sie teile die Motivation für eine Klage nicht, auch wenn sie mit der Kreisumlage "nicht glücklich" sei. Sie gab zu, dass in ihrer Brust zwei Herzen schlagen: Das der Stadträtin und das der Kreisrätin. So dürfte es mehreren Pegnitzer Stadträten gehen.

Der Landkreis dürfe sich nicht aus den Kommunen bedienen, betonte Dritter Bürgermeister Thomas Schmidt (FWG). "Man kann aber nicht einfach anrufen und sagen, man möchte weniger Kreisumlage bezahlen. Wir können nur dagegen klagen, wie im Privaten auch." Auf Bauers Einwand, dass die Kreisumlage geringer ist als in anderen Teilen Bayerns, entgegnete er: "Wir sind nicht Gauting oder Starnberg, wir haben eine schlechte Finanzlage."

Kreis tut nichts für Stadt

Die Stadt Pegnitz bezahle rund 15 Prozent der Landkreiseinrichtungen mit, der Kreis wiederum tue nichts für die Stadt, so Hümmer. Als Beispiel führte er den Radweg nach Willenberg an, bei dem sich seit mehreren Jahren nichts tue. Darauf entgegnete Zweite Bürgermeisterin Sandra Huber (GU), dass der Kreis die Realschule saniert habe und die Jugendsozialarbeit an den Schulen fördere sowie die Straße nach Weidlwang ausbaue.

Ihrer Meinung nach sei es wichtiger, kluge Stadtpolitik zu betreiben und Kreis-Projekte nach Pegnitz zu holen, welche die Stadt voranbringen. Dazu führe er bereits Gespräche, sagte Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG).

Huber warne aber auch davor, mit der Klage die "vertrauensvolle Arbeit" mit dem Landkreis aufs Spiel zu setzen, so Huber weiter. Zudem würde eine Klage finanzielle und personelle Ressourcen auf beiden Seiten binden; diese könnten ihrer Meinung nach besser eingesetzt werden.

"Landkreis investiert kaum etwas"

Der Landkreis verwende die Kreisumlage für die Verwaltung und investiere kaum etwas, so Hümmer. "Was sollen wir unterstützen?" Weiter gab er zu bedenken, dass eine Wirtschaftskrise bevorstehe. "Was machen wir dann?" In Richtung der anderen Stadträte, die auch in den Kreistag gewählt worden sind, sagte er: "Ich bin auch Kreisrat, trotzdem muss ich zuerst auf meine Kommune schauen."

Für Christina Wellhöfer (PEG) sei der Klageweg zwar legitim, für sie zeige sich aber nicht eindeutig, dass die Stadt gewinnen kann. Sie sei dafür, nichts aufs Spiel zu setzen.

Ende der Debatte

Nach fast einer Stunde "konstruktiver Diskussion", wie Nierhoff die Aussprache bezeichnete, stellte SPD-Sprecher Karl Lothes den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte, der angenommen wurde. Danach wurde abgestimmt: Für die Klage votierten die neun anwesenden Stadträte von CSU, FW und FWG. Die anderen 13 waren dagegen. Somit erhebt die Stadt Pegnitz keine Klage gegen den Landkreis Bayreuth und fügt sich der Kreisumlage, die mit 5,53 Millionen Euro festgesetzt ist.

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