Verwerfungen im Stadtrat
Einzelkämpfer: Manfred Neumeister von der UBV will keine Geschenke von Hollfelds Freien Wählern
30.9.2024, 19:00 Uhr
Dieser Umstand kostete Neumeister nun auch den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss. Er war in der Sitzungswoche im Urlaub. Jetzt bekundete er in einer Mail an Bürgermeister, Geschäftsleitung und seine Stadtratskollegen, er nehme die Entscheidungen "demokratisch zur Kenntnis". Und er könne mit der "eigentlichen Ursache demokratisch umgehen". Sein Antrag zur Geschäftsordnung vor der Sitzung, die Wahl eines neuen Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss von der Tagesordnung zu nehmen, sei seine "verbliebene Hoffnung" gewesen, ein Umdenken anzuregen. Jedoch seien die Karten für die Vergabe der Ausschussplätze "im Vorfeld gemischt worden". Für seine Entscheidung müsse sich kein Stadtrat rechtfertigen, betont Neumeister zudem, er habe sie "angenommen" und schließe "solche Punkte" damit ab.
Verstoß gegen Gemeinde- und Geschäftsordnung
Darauf legt er aber schon Wert: "Wieder einmal" sei bei der Behandlung seines Antrags ein Verstoß gegen die Gemeinde- und die Geschäftsordnung vorgekommen. Denn die Abstimmung zu solchen Anträgen erfolge "in der Regel sofort, ohne Redebeitrag einzelner Personen". In der Sitzung gab es Wortmeldungen mehrerer Räte. Er werde aber das Ergebnis nicht anfechten. Und bedanke sich "bei jenen Stadträten, die mich unterstützt und mir zum Antrag die Zustimmung gegeben haben". Fünf Stadträte hatten dies getan. Der Rest wollte aus seiner Sicht "einfach Ruhe einkehren lassen". Auch "Umfaller" habe es gegeben. Und eine "Minderheit durfte ihr eigenes Glücksgefühl endlich wahrnehmen".
Die FW hatten Manfred Neumeister – ohne dazu gezwungen zu sein – zwei Ausschusssitze angeboten. Er werde "keinen in dieser Form annehmen", kommentiert er. Er sei als Mitglied in die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hollfeld entsandt worden – diesen Platz könne er für sechs Jahre in Anspruch nehmen, "wie es Verwaltungsstaatsrechtler beschreiben". Gleiches gelte für die Entsendung in Zweckverbände. Sollte das jemand anders wollen, "so können wir darüber streiten". Ein Geschenk der Freien Wähler nehme er damit jedenfalls nicht an, schreibt Neumeister und garniert diese Aussage mit einem Ausrufezeichen.
Ausschussplätze sind hinfällig
Was den Ausschuss für Stadtentwicklung angeht, den ihm die Freien Wähler zugedacht haben: Die FW hätten diesen Sitz 2020 "freiwillig durch die Heimatliste bekommen". Die insgesamt drei freiwillig übergebenen Ausschussplätze von der UBV an die FW aus dem Jahr 2020 seien durch die Beanspruchung von Christian Hannig und Richard Spreuer "hinfällig". Denn: "Durch die Einforderung verlor die UBV alle Ausschussplätze." Dies sei so auch "rechtens". Durch den Wechsel von Hannig haben die Freien Wähler nun laut Neumeister "zusätzlich und einmalig" beim Thema Stadtentwicklung zwei Plätze in einem Ausschuss. Hier kommt für ihn "die Wertschätzung gegenüber der Heimatliste" ins Spiel. Die FW könnten diesen Ausschussplatz "aus meiner Sicht gerne der Heimatliste zurückgeben, das wäre ein respektables Zeichen".
Beigefügt sind noch Mails und Erläuterungen zu Neumeisters Kontakt mit dem Landratsamt im Vorfeld der Sitzung. Der Inhalt kurzgefasst: Es sei ihm nicht darum gegangen, das Ganze infrage zu stellen, sondern um die Möglichkeit, alles in den Ausschüssen so zu belassen, wie es ist. Weil eine Fraktion oder Gruppierung bei der Ausübung ihres Vorschlagsrechts grundsätzlich nicht auf die Mitglieder aus den eigenen Reihen beschränkt sei.
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