So wollen die Grünen Pegnitz radfreundlicher machen

PEGNITZ - Mit zwei Anträgen wollen die Grünen im Stadtrat die Fahrradfreundlichkeit in Pegnitz erhöhen. Darin geht es um die Einbahnstraßenreglung in der Unteren Raumersgasse und im Wiesweiherweg, die nach Vorstellung der Umweltpartei für den Radverkehr aufgehoben werden sollte.

Bei ihrem Vorstoß können die Grünen auf die Unterstützung der Pegnitzer Gemeinschaft (PEG) sowie von SPD und Zukunft Pegnitz (ZP) bauen; alle drei Gruppierungen haben die Anträge mitunterzeichnet. Zusammen kommen sie auf 13 Sitze im Stadtrat. Nur CSU, Freie Wähler (FW) und Freie Wählergemeinschaft (FWG) zogen nicht mit. Sie haben aktuell elf Sitze.

Kritik aus Fahrradklimacheck

"Wir haben uns bei den Anträgen an zwei Kritikpunkten des Fahrradklimachecks orientiert, die man gut nachvollziehen kann", berichtet die Fraktionsvorsitzende der Grünen und unabhängigen Bürgerinnen und Bürger (GU) im Pegnitzer Stadtrat, Susanne Bauer. "Für Radler bedeuten sie teils erheblich längere Fahrtzeiten." Bei der jüngsten derartigen Untersuchung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) 2019 hatte die oberfränkische Kleinstadt mit einer Gesamtnote von 3,79 (nach 3,3 im Jahr 2016 und 3,5 in 2014) eher schlecht abgeschnitten.

Schon vor zwei Jahren hatten die 121 Pegnitzer, die sich damals am Klimacheck beteiligt hatten, insbesondere bei den Fragen zu der "Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr" und zu "geöffnete Einbahnstraßen in Gegenrichtung" die schlechtesten Zäsuren vergeben. Den letztgenannten Aspekt will die Grünen-Stadträtin und -Kreisrätin im Landkreis Bayreuth nun also angehen.

Bemühen um Transparenz

"Wir hatten keine wahnsinnig große Eile", berichtet Bauer. "Und haben unseren Vorschlag im Ältestenrat und an alle Stadtratsfraktionen verbreitet. Uns war eine möglichst große Transparenz wichtig – auch dahingehend, dass alle eingeladen waren, ergänzend an den beiden Anträgen mitzuwirken." Das sei so auch passiert und nun stammten einige Formulierungen und Ergänzungen in den mit Luftbildern erläuterten Schreiben aus der Feder von Nicht-Grünen-Politikern. "Es geht ja um die Sache und nicht um die Parteizugehörigkeit", betont Bauer.

© Foto: Ralf Münch

Der Vorstoß Untere Raumersgasse wird im Antrag so begründet: "Diese wäre die – insbesondere auch für auswärtige Radfahrer*innen – auf der Hand liegende Fortsetzung der Radverkehrsführung, wenn man aus dem Erlenweg kommt und in Richtung Café Bär und weiter Richtung Süden aus Pegnitz hinaus möchte." Die bestehende alternative Radwegführung über die Fußgängerbrücke in Richtung Brauhausgasse sei nicht optimal, weil erstens schwer zu erkennen, obendrein auf einem schmalen Weg geführt mit einer ebenfalls nicht optimalen Einmündung in die Brauhausgasse.

"Aus Sicherheitsgründen ist zu erwägen, ob die Parkmöglichkeiten in der Kurve (am Einmündungsbereich zur B 2) um ein oder zwei Plätze beschränkt werden sollten. Auch die Sichtbarkeit durch beispielsweise einen roten Fahrradstreifen (zumindest an der Querung des oben genannten Einmündungsbereichs) kann zur Sicherheit beitragen", wird in dem Antrag skizziert.

Damit ist er bei dem Punkt angelangt, warum FWG/FW und CSU das Schreiben nicht unterzeichnet haben. Sowohl die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Regina Schrembs, als auch der FWG/FW-Fraktionsvorsitzende Claus Spieler betonen, dass sie gerne den Radverkehr in Pegnitz attraktiver gestalten wollten. Die in den beiden Anträgen gemachten Vorschläge hielten sie jedoch für zu gefährlich.

"Wir haben Bedenken, den Fahrradverkehr in Einbahnstraßen im Gegenverkehr zuzulassen. Man suggeriert damit eine falsche Sicherheit für Radfahrer", erklärt Schrembs. Insbesondere im Bereich der Unteren Raumersgasse sei die Straße zu eng, dass dort gefahrlos Fahrrad- und Autoverkehr im Gegenverkehr stattfinden könnte. "Ein sicherer Radverkehr ist hier nicht mehr gegeben", sagt Schrembs. Ähnliches gelte für den Wiesweiherweg, vor allem wegen des starken Schulbusverkehrs.

Appell an die Vernunft

Dass dort, insbesondere vor Schulbeginn und nach Schulschluss eine gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich sein wird, ist auch Susanne Bauer bewusst. Sie hofft aber auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmer – "genauso wie ich ja auf einer Straße, auf der 100 erlaubt ist, bei Glatteis nicht 100 fahre" müsse das Fahrrad zu Stoßzeiten dort halt geschoben werden. In den meisten Zeiten des Tages und den Ferien könne die vorgeschlagene Änderung aber eine echte Erleichterung für viele Radler bedeuten.

Wenn das Soll zum Muss wird

Auch sei die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr zur Befahrung in beide Richtungen mitnichten so ungewöhnlich, wie sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag: Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat einer Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zugestimmt, die besagt, dass die Freigabe von Einbahnstraßen von einer Kann- zu einer Soll-Regelung und damit zum Regelfall werde, erklärt Bauer. In den beiden Anträgen heißt es darum: ",Soll‘ ist im Regelfall als ,Muss‘ zu verstehen."

Voraussichtlich in seiner ersten Sitzung 2022 wird sich der Verkehrsausschuss nun mit den beiden Anträgen befassen. Stadträtin Bauer ist "vorsichtig optimistisch", dass sie damit Erfolg haben könnte – auch durch die gemeinsame Antragstellung mit anderen Fraktionen. In Pegnitz sei immer noch zu viel vom Pkw her gedacht, dass müsse sich ändern, wenn das Radfahren in der Stadt attraktiver werden solle.

Schon mehrfach diskutiert

Ganz neu sind die Vorstöße nicht. Im Antrag zur Unteren Raumersgasse weisen die Unterzeichner selbst darauf hin, dass die SPD bereits im Jahr 2016 einen ähnlich lautenden Antrag gestellt hatte. Und Claus Spieler berichtet, dass beide Vorschläge in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert und auch die Meinungen der zuständigen Fachbehörden (Polizei Pegnitz und städtisches Verkehrsamt) dazu eingeholt worden seien. Ein Fahrstreifen entgegen der Fahrtrichtung in der Einbahnstraße Wiesweiherweg habe nach Wissen des FWG-Stadtrats sogar schon mal bestanden "und wurde unserer Kenntnis nach wieder entfernt, weil der auf der B 2 Richtung Nürnberg einfahrende Busverkehr eine latente Gefahr für den Radverkehr darstellt", so Spieler. Die Antragsteller halten dagegen: "Eine Breite von über fünf Metern ist an engster Stelle gegeben und damit trotz Linienbusverkehrs den Vorgaben entsprechend ausreichend."

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