Richter als Politiker: Vom Präsident des Bundesverfassungsgerichts bis zum Corona-Leugner

9 Bilder 23.2.2021, 11:43 Uhr

Ronald Schill sorgte als Richter und Politiker für Skandale, Stefan Harbarth zeigt sich als Präsident des Bundesverfassungsgerichts staatsmännisch: Doch die politische Vergangenheit des obersten Karlsruher Verfassungshüters stößt auf Skepsis - kann er als ehemaliger CDU-Politiker neutral agieren? Wie politisch dürfen Richter sein und was meint das Mäßigungsgebot?

Thomas Dickert (62) sitzt als Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg im Justizpalast ganz oben. Er stellte in einem Interview mit unserer Zeitung fest: "Die Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, gilt natürlich auch für Richter, wie für jeden anderen Staatsbürger auch. Doch als Richter habe ich eine besondere Verantwortung und repräsentiere in meiner Person die Dritte Gewalt. Darum gilt ein besonderes Gebot der Mäßigung für Richter. Um dieser Rolle dienstlich wie privat gerecht zu werden, würde ich persönlich weder auf dem Hauptmarkt demonstrieren, noch mich als Mitglied einer Partei besonders exponieren."

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Thomas Dickert, OLG-Präsident

Thomas Dickert (62) sitzt als Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg im Justizpalast ganz oben. Er stellte in einem Interview mit unserer Zeitung fest: "Die Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, gilt natürlich auch für Richter, wie für jeden anderen Staatsbürger auch. Doch als Richter habe ich eine besondere Verantwortung und repräsentiere in meiner Person die Dritte Gewalt. Darum gilt ein besonderes Gebot der Mäßigung für Richter. Um dieser Rolle dienstlich wie privat gerecht zu werden, würde ich persönlich weder auf dem Hauptmarkt demonstrieren, noch mich als Mitglied einer Partei besonders exponieren." © Foto:Justizpressestelle

Horst Arnold (58) war als Amtsrichter in Fürth tätig, seit 1987 ist er Mitglied der SPD. Als er im Herbst 2008 für die Partei in den Landtag zog, musste er die Richterrobe in den Schrank hängen. Natürlich könne ein Richter, so sieht es Arnold, Parteimitglied und politisch sein. Richter müssen im Gerichtsaal über dem Geschehen sitzen, über Recht und Unrecht entscheiden, eine Ausgleich suchen. Gerade bei einem Richter, so Arnold, könnte politisches Engagement gewünscht sein - wo doch das Abwägen ebenso zu ihrem Beruf gehört wie die Kenntnis des Rechts.

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Horst Arnold, Richter a.D., SPD-Fraktionschef im Landtag

Horst Arnold (58) war als Amtsrichter in Fürth tätig, seit 1987 ist er Mitglied der SPD. Als er im Herbst 2008 für die Partei in den Landtag zog, musste er die Richterrobe in den Schrank hängen. Natürlich könne ein Richter, so sieht es Arnold, Parteimitglied und politisch sein. Richter müssen im Gerichtsaal über dem Geschehen sitzen, über Recht und Unrecht entscheiden, eine Ausgleich suchen. Gerade bei einem Richter, so Arnold, könnte politisches Engagement gewünscht sein - wo doch das Abwägen ebenso zu ihrem Beruf gehört wie die Kenntnis des Rechts. © André De Geare, NNZ

Andrea Heilmaier (42) ist in der Stadt Fürth aufgewachsen. Seit 2012 ist sie Amtsrichterin in Fürth, seit 1998 ist sie bei der CSU, für die Partei sitzt sie im Fürther Stadtrat. Unser Bild zeigt sie bei den Haushaltsberatungen in der Fürther Stadthalle. In Fürth engagiert sie sich im Förderverein der Volkshochschule, im Förderverein des Stadtmuseums und im Diakonieverein der Auferstehungskirche Fürth. Sie ist Vorstandsmitglied im Förderverein Kriminalmuseum, und Mitglied des Bürgervereins Burgfarrnbach, außerdem Gründungsmitglied der "Bürgerstiftung Fürth".

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Andrea Heilmeier, in Fürth CSU-Stadträtin und Richterin

Andrea Heilmaier (42) ist in der Stadt Fürth aufgewachsen. Seit 2012 ist sie Amtsrichterin in Fürth, seit 1998 ist sie bei der CSU, für die Partei sitzt sie im Fürther Stadtrat. Unser Bild zeigt sie bei den Haushaltsberatungen in der Fürther Stadthalle. In Fürth engagiert sie sich im Förderverein der Volkshochschule, im Förderverein des Stadtmuseums und im Diakonieverein der Auferstehungskirche Fürth. Sie ist Vorstandsmitglied im Förderverein Kriminalmuseum, und Mitglied des Bürgervereins Burgfarrnbach, außerdem Gründungsmitglied der "Bürgerstiftung Fürth". © Hans-Joachim Winckler, NNZ

Stephan Harbarth (49) wurde vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Amt hat er seit Juni 2020 inne. Der frühere Rechtsanwalt war bereits seit Ende 2018 Vizepräsident des Gerichts - schon als er dieses Amt antrat, war dies umstritten. Kritiker warfen ihm eine zu große Nähe zu Politik und Wirtschaft vor. Der Jurist saß von 2009 bis 2018 im Deutschen Bundestag und war Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Der Vorwurf der Kritiker: Als Verfassungsrichter müsste er vielleicht über von ihm selbst mitbeschlossenen Gesetze entscheiden. Bundesverfassungsrichter werden grundsätzlich mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit dauert zwölf Jahre.

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Stefan Harbarth, CDU-Mann und Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Stephan Harbarth (49) wurde vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sein Amt hat er seit Juni 2020 inne. Der frühere Rechtsanwalt war bereits seit Ende 2018 Vizepräsident des Gerichts - schon als er dieses Amt antrat, war dies umstritten. Kritiker warfen ihm eine zu große Nähe zu Politik und Wirtschaft vor. Der Jurist saß von 2009 bis 2018 im Deutschen Bundestag und war Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Der Vorwurf der Kritiker: Als Verfassungsrichter müsste er vielleicht über von ihm selbst mitbeschlossenen Gesetze entscheiden. Bundesverfassungsrichter werden grundsätzlich mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit dauert zwölf Jahre. © Uli Deck, dpa

Als "Richter Gnadenlos" wurde Ronald Barnabas Schill (62) bekannt. Bis 2001 war er am Amtsgericht Hamburg tätig, und sorgte mit seinen Forderungen für besonders harte Strafen für Schlagzeilen. Ideen wie nicht therapierbare Sexualstrafftäter vor deren Entlassung kastrieren zu lassen und Eltern straffälliger Kinder gleich mit zu bestrafen, wollte er mit seiner Partei "Rechtsstaatliche Offensive" umsetzen. Die Partei wurde als "Schill-Partei" bekannt, Ronald Schill wurde 2001 in einer Koalitionsregierung mit CDU und FDP zweiter Bürgermeister in Hamburg. 2002 wurden ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Kokain-Vorwürfen eingestellt, 2008 zeigte die BILD ein Video, in dem Schill Ronald mutmaßlich beim Schnupfen von Kokain zu sehen ist. Anschließend schaffte er es nur noch als Teilnehmer im Trash-TV in die Schlagzeilen. Er war im "Big-Brother-Haus" und zeigte sich bei "Promis unter Palmen". In den Stuttgarter Nachrichten erklärte er 2019, dass er mittlerweile mit 2000 Euro Pension in Brasilien gut lebe.

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Ronald Schill, Richter Gnadenlos

Als "Richter Gnadenlos" wurde Ronald Barnabas Schill (62) bekannt. Bis 2001 war er am Amtsgericht Hamburg tätig, und sorgte mit seinen Forderungen für besonders harte Strafen für Schlagzeilen. Ideen wie nicht therapierbare Sexualstrafftäter vor deren Entlassung kastrieren zu lassen und Eltern straffälliger Kinder gleich mit zu bestrafen, wollte er mit seiner Partei "Rechtsstaatliche Offensive" umsetzen. Die Partei wurde als "Schill-Partei" bekannt, Ronald Schill wurde 2001 in einer Koalitionsregierung mit CDU und FDP zweiter Bürgermeister in Hamburg. 2002 wurden ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Kokain-Vorwürfen eingestellt, 2008 zeigte die BILD ein Video, in dem Schill Ronald mutmaßlich beim Schnupfen von Kokain zu sehen ist. Anschließend schaffte er es nur noch als Teilnehmer im Trash-TV in die Schlagzeilen. Er war im "Big-Brother-Haus" und zeigte sich bei "Promis unter Palmen". In den Stuttgarter Nachrichten erklärte er 2019, dass er mittlerweile mit 2000 Euro Pension in Brasilien gut lebe. © imago stock&people, NNZ

Das Amtsgericht Weimar geriet jüngst in die Schlagzeilen, als einer der dortigen Amtsrichter die Lockdown-Politik der Bundesregierung als rechtswidrig einstufte und einen Mann freisprach, der wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen zahlen sollte. Die Frage lautet, ob der Richter seine Privatmeinung in den Gerichtssaal trägt: Der Jurist selbst hatte bereits an Corona-Demos teilgenommen und gegen den Freistaat Thüringen geklagt, um die Maskenpflicht und die Abstandsregeln zu kippen.

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Corona-Leugner im Amtsgericht Weimar?

Das Amtsgericht Weimar geriet jüngst in die Schlagzeilen, als einer der dortigen Amtsrichter die Lockdown-Politik der Bundesregierung als rechtswidrig einstufte und einen Mann freisprach, der wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen zahlen sollte. Die Frage lautet, ob der Richter seine Privatmeinung in den Gerichtssaal trägt: Der Jurist selbst hatte bereits an Corona-Demos teilgenommen und gegen den Freistaat Thüringen geklagt, um die Maskenpflicht und die Abstandsregeln zu kippen. © Michael Reichel, dpa

Thomas Goger (44) ist als Schatzmeister Mitglied im Landesvorstand der SPD und als Oberstaatsanwalt in Bamberg bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern tätig. In dieser Funktion hatte er im Jahr 2016 die Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen Joachim Wolbergs losgetreten. Der Vorwurf der Korruption kostete Wolbergs das Amt als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg. Thomas Goger leitet in Bamberg eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet; er und seine Kollegen sind Spezialisten, die sich auf Betreiber und Nutzer so genannter Darknet-Foren konzentrieren, wo kinderpornografisches Material hergestellt, gepostet oder gehandelt wird.

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Thomas Goger, Oberstaatsanwalt in Bamberg und im Präsidium der SPD

Thomas Goger (44) ist als Schatzmeister Mitglied im Landesvorstand der SPD und als Oberstaatsanwalt in Bamberg bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern tätig. In dieser Funktion hatte er im Jahr 2016 die Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen Joachim Wolbergs losgetreten. Der Vorwurf der Korruption kostete Wolbergs das Amt als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg. Thomas Goger leitet in Bamberg eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet; er und seine Kollegen sind Spezialisten, die sich auf Betreiber und Nutzer so genannter Darknet-Foren konzentrieren, wo kinderpornografisches Material hergestellt, gepostet oder gehandelt wird. © Nicolas Armer, dpa

Jurist ist Joachim Wolbergs (49) selbst nicht - doch der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von Regensburg musste sich in den Jahren 2018 bis 2020 vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Er wurde in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Hintergrund waren Spenden an den SPD-Ortsverein Wolbergs. Die Ermittlungen hatte Thomas Goger, Oberstaatsanwalt in Bamberg und Ex-Parteifreund Wolbergs, ins Rollen gebracht. Wolbergs trat aus der SPD aus, im Regensburger Stadtrat sitzt er für den Verein "Brücke - Ideen verbinden Menschen" im Stadtrat.

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Joachim Wolbergs, Ex-Oberbürgermeister

Jurist ist Joachim Wolbergs (49) selbst nicht - doch der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von Regensburg musste sich in den Jahren 2018 bis 2020 vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Er wurde in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Hintergrund waren Spenden an den SPD-Ortsverein Wolbergs. Die Ermittlungen hatte Thomas Goger, Oberstaatsanwalt in Bamberg und Ex-Parteifreund Wolbergs, ins Rollen gebracht. Wolbergs trat aus der SPD aus, im Regensburger Stadtrat sitzt er für den Verein "Brücke - Ideen verbinden Menschen" im Stadtrat. © Armin Weigel, dpa

Jens Maier, ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD, er gehört zum völkischen Flügel der Partei. Maier, der aus Bremen stammt, war früher SPD-Mitglied. 1997 wurde er Richter am Landgericht Dresden, dort war er bis 2017 zuständig für Zivilverfahren. Im Mai 2016 verbot Maier per einstweiliger Verfügung als zuständiger Richter des Landgerichts Dresden auf Antrag der NPD dem Extremismusforscher Steffen Kailitz über die NPD zu sagen, diese plane "rassistische Staatsverbrechen". Der Beschluss war brisant: Denn Extremismusforscher Kailitz war damals im laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD einer der Sachverständigen des Bundesverfassungsgerichts. Auf seiner Facebook-Seite zeigte er Sympathien für christliche Fundamentalisten, die Ideologie von Reichsbürgern und die Pegida-Bewegung. Der Präsident des Landgerichtes Dresden erteilte Maier im Rahmen eines Disziplinarverfahrens einen dienstlichen Verweis, Maier habe gegen das Mäßigungsgebot verstoßen. Mit seinen Beiträgen habe Richter Maier dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt.

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Jens Maier, AfD, und Richter a.D.

Jens Maier, ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter der AfD, er gehört zum völkischen Flügel der Partei. Maier, der aus Bremen stammt, war früher SPD-Mitglied. 1997 wurde er Richter am Landgericht Dresden, dort war er bis 2017 zuständig für Zivilverfahren. Im Mai 2016 verbot Maier per einstweiliger Verfügung als zuständiger Richter des Landgerichts Dresden auf Antrag der NPD dem Extremismusforscher Steffen Kailitz über die NPD zu sagen, diese plane "rassistische Staatsverbrechen". Der Beschluss war brisant: Denn Extremismusforscher Kailitz war damals im laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD einer der Sachverständigen des Bundesverfassungsgerichts. Auf seiner Facebook-Seite zeigte er Sympathien für christliche Fundamentalisten, die Ideologie von Reichsbürgern und die Pegida-Bewegung. Der Präsident des Landgerichtes Dresden erteilte Maier im Rahmen eines Disziplinarverfahrens einen dienstlichen Verweis, Maier habe gegen das Mäßigungsgebot verstoßen. Mit seinen Beiträgen habe Richter Maier dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt. © Michael Kappeler, dpa