Schwanstetten: Für Falschparker und Raser wird es ernst

SCHWANSTETTEN - Mehr Druck auf Raser, auf Falschparker und auch auf die wenigen, die sich an bestimmten Treffpunkten daneben benehmen: Das will die Marktgemeinde Schwanstetten mit der Einführung einer Sicherheitswacht und der Rückkehr zur kommunalen Vekehrsüberwachung erreichen.

Entsprechende Mehrheitsempfehlungen hat der Haupt-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss an den Marktgemeinderat gegeben. Dort wird Ende November die endgültige Entscheidung fallen.

Mit der kommunalen Verkehrsüberwachung hat Schwanstetten schon seine Erfahrung gemacht. Auf dem Papier ist die Gemeinde noch Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg. Seit zehn Jahren wurden allerdings keine Leistungen mehr bestellt, der Vertrag ruht gewissermaßen.

Nach Nachbarn sind dabei

Jetzt will man versuchen, das Vertragswerk ganz aufzulösen und sich dem in Amberg sitzenden Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz anzuschließen. Der ist zum Beispiel schon seit geraumer Zeit in Büchenbach tätig und seit kurzem auch in Rednitzhembach.

Anders als in Rednitzhembach soll auf Bestellung mit einem gewissen Stundenkontingent nicht nur der "ruhende Verkehr" überwacht und Falschparker sanktioniert werden. Es geht auch darum, Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden.

Die überwiegende Mehrheit im Ausschuss hielt eine stärkere Verkehrsüberwachung für sinnvoll. Verkehr sei in Bürgerversammlungen nun einmal das alles bestimmende Thema, sagte Bürgermeister Robert Pfann (SPD). In Wohngebieten seien oft Rettungswege zugeparkt, es gebe auch zunehmend Klagen über Raser.

Wohin mit den Autos?

Eines kann eine kommunale Verkehrsüberwachung aber natürlich nicht: "Wir schaffen damit keinen einzigen zusätzlichen Parkplatz", räumte der Rathauschef ein. Denn Ron Gürtler (FW) stellte schon die Frage, "wo die Autos denn hin sollen". Es gebe einfach zu viele Kraftfahrzeuge.

Robert Pfanns Hoffnung: Wenn es an den Geldbeutel gehe, dann sei man vielleicht bereit, auch mal einen etwas weiteren Fußweg zum Auto in Kauf zu nehmen. "Oder es führt im besten Fall dazu, dass die Stellplätze und Garagen auf den Grundstücken wieder für das genutzt werden, wozu sie eigentlich gedacht sind."

Mit 9:1 Stimmen sprach sich der Ausschuss für die Wiedereinführung einer Kommunalen Verkehrsüberwachung aus. Nur der Vertreter der Freien Wähler war dagegen.

Die Grünen hätten sich sogar vorstellen können, das Leistungsspektrum der Überwachung noch auszuweiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes könnten im Auftrag der Gemeinde auch an einigen "Hotspots", wo es immer wieder Klagen über Lärm, Belästigung und Sachbeschädigung geht, nach dem Rechten sehen - und notfalls das Ortsrecht durchsetzen.

Ehrenamtliche Sicherheitswacht

Dafür gab es aber keine Mehrheit. Denn hier will die Gemeinde auf die Einführung einer ehrenamtlich tätigen Sicherheitswacht setzen. Die gibt es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Roth bereits, sie läuft aber fast ausschließlich in der Kreisstadt Streife. Die Sicherheitswacht ist keinesfalls eine Art Bürgerwehr. Die Mitglieder sollen reden und appellieren, weniger sanktionieren. Sie haben aber im Falle eines Falles einen kurzen Draht zur Polizei.

Das Modell hatte der Rother Polizeichef Martin Junglas bereits einmal im Marktgemeinderat vorgestellt. Im Haupt-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss waren CSU und SPD für die Einführung, Grüne und Freie Wähler dagegen. Mann könne die Probleme, die es punktuell gebe, auch anders lösen, glaubte zum Beispiel Mario Engelhardt (Grüne). Die Mitglieder der Sicherheitswacht seien ja nur bis 22 Uhr unterwegs. Die Beschwerden über Lärmbelästigungen und Vandalismus kämen aber in der Regel eher in der Nacht.

Die Mehrheit hielt ein niedrigschwelliges Angebot einer Sicherheitswacht aber für ein gutes Instrument. Im Falle einer Zustimmung des Marktgemeinderates wird die Gemeinde mit der Rother Polizei in Kontakt treten. In einem ersten Schritt könnten die dortigen Mitglieder der Sicherheitswacht bei Bedarf auch in Schwanstetten Streife laufen.

Es werde dann aber auch eine Ausschreibung für neue Stellen geben. Interessenten würden gut eingearbeitet, ehe sie auf die Straße geschickt werden, so Bürgermeister Pfann. Die Empfehlung an den Marktgemeinderat fiel mit 7:3 Stimmen relativ deutlich aus. Das letzte Wort hat aber der Marktgemeinderat.

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