Trotz Gegenstimmen zum Etat: Geld für neue Drehleiter steht bereit

PEGNITZ - Der Weg für die neue Drehleiter ist frei: Trotz sieben Gegenstimmen im Stadtrat wird Geld bereitgestellt, mit dem die Neuanschaffung finanziert werden soll.

Dafür hat der Stadtrat einen entsprechenden Nachtragshaushalt verabschiedet – eigentlich eine schnelle Angelegenheit, die sich dann doch etwas gezogen hat. Denn vor allem CSU und Freie Wähler wollten erklären, warum sie dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen: "Wenn wir den Nachtragshaushalt beschließen, beschließen wir das komplette Haushaltswerk noch einmal. Wer im März gegen den Haushalt gestimmt hat, muss auch jetzt dagegen stimmen, weil sich außer der Feuerwehrdrehleiter nichts geändert hat.

Ich lasse mir nicht vorwerfen, ich sei undemokratisch, wenn ich jetzt den Beschluss von März bestätige", brachte es dritter Bürgermeister Thomas Schmidt (Freie Wählergemeinschaft, FWG) auf den Punkt. Denn die Stadtverwaltung hätte die Möglichkeit gehabt, in diesen Nachtrag noch weitere Projekte oder Maßnahmen aufzunehmen, was nicht geschehen ist.

Wichtig zu betonen war ihm, dass jeder, der gegen den Nachtrag stimmt, nicht gegen die neue Drehleiter ist, weil es für sie bereits entsprechende Stadtrats-Beschlüsse gebe.

Jetzige Drehleiter 23 Jahre alt

Zur Erinnerung: Die Drehleiter der Pegnitzer Feuerwehr ist bereits 23 Jahre alt. Der Stadtrat hatte im April 2021 einstimmig grundsätzlich einer Ersatzbeschaffung, und im Januar 2022 der Erhöhung der Investitionssumme von 670 000 auf 751 000 Euro zugestimmt. Letztere Abstimmung endete 17:6, denn vorrangig sahen Freie Wähler, FWG und CSU noch nicht die Dringlichkeit einer neuen Drehleiter, weil die Vorhandene in einem guten Zustand sei.

Weitere Änderungen vermisst

Die beiden Fraktionssprecher Werner Lappat (CSU) und Claus Spieler (Freie Wähler und FWG) kritisierten am Mittwochabend bei der Sitzung im Alten Rathaus, dass im Nachtragshaushalt nicht mehr Änderungen aufgenommen worden sind. Auf die Frage von Michael Förster, Sprecher der Pegnitzer Gemeinschaft (PEG), welche Punkte Lappat noch fehlten, antwortete dieser, dass unter anderem Verbindlichkeiten im Windpark hätten reduziert werden können.

Die andere Möglichkeit, die die Stadt gehabt hätte, wäre eine sogenannte Ergänzungssatzung gewesen, mit der die Drehleiter nachträglich hätte aufgenommen werden können.

"Schade, dass uns allen die fehlende Drehleiter im Haushalt nicht aufgefallen ist", sagte Susanne Bauer, Sprecherin der Grünen und unabhängigen Bürger und Bürgerinnen (GU). Alle hätten bei der Verabschiedung des Haushalts wohl den Beschluss im Kopf gehabt, dass die Drehleiter angeschafft wird.

Claus Spieler war es wichtig, zu betonen, dass das Fehlen der Drehleiter im Haushalt seinem Fraktionskollegen Hans Hümmer aufgefallen war. "Nein, uns in der Verwaltung ist es am selben Tag aufgefallen. Dazu gibt es Aktenvermerke", entgegnete Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG).

Nachdem Hümmer erklärt hatte, was an diesem Tag passiert war – er hatte die Tagesordnung erhalten, auf der die Drehleiter behandelt werden sollte, hat festgestellt, dass sie nicht im Haushalt ist und Kontakt zur Kämmerin sowie der Rechtsaufsicht am Landratsamt aufgenommen – sagte Kämmerin Stefanie Beck: "Das ist von der zeitlichen Abfolge her richtig." Hümmer habe die Stadtverwaltung auf die Lappalie hingewiesen.

"Warum wird krampfhaft versucht, das Haar in der Suppe zu suchen?", fragte Michael Förster. Wichtig sei, dass die Stadt inzwischen einen genehmigten Haushalt habe und die Verwaltung handeln könne. Er merkte außerdem an, dass er bereits während der Haushaltsberatungen vorgeschlagen hatte, im Nachgang einen Nachtragshaushalt zu beschließen, um gewisse Anliegen zu beschleunigen.

Schließlich stimmten 14 Stadträte für den Nachtragshaushalt, sieben – nämlich die anwesenden Mitglieder von Freien Wählern, FWG und CSU – waren dagegen. Sie hatten den Haushalt für das Jahr 2022 bereits am 31. März abgelehnt.

Bedarfsplan dauert noch

In des Diskussionsrunde war die Feuerwehr erneut Thema: Claus Spieler fragte, wann der überarbeitete Feuerwehr-Bedarfsplan fertig sei. Darauf entgegnete Bürgermeister Wolfgang Nierhoff, dass der zuständige Mitarbeiter noch etwas Zeit brauche. Zum Zeitplan wolle er in der nächsten Stadtratssitzung Auskunft geben.

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