Rauswurf

Erkan Dinar muss sein Parteibuch bei der Linken abgeben

4.12.2021, 15:56 Uhr
Noch im September hatte Erkan Dinar (Mitte) für die Linke bei der Bundestagswahl kandidiert. Da lief das Parteiausschlussverfahren bereits.

© Wolfgang Dressler, NN Noch im September hatte Erkan Dinar (Mitte) für die Linke bei der Bundestagswahl kandidiert. Da lief das Parteiausschlussverfahren bereits.

„Gegen das schriftliche Urteil der Landesschiedskommission habe ich nun nach reiflicher Überlegung keine Beschwerde bei der Bundesschiedskommission eingelegt“, schrieb Erkan Dinar gestern im Statement auf seiner Facebook–Seite. „Damit endet für mich ein sehr langes Kapitel meines (politisches) Lebens.“

Anlass für das Parteiausschlussverfahren war ein Antrag von Angelika Lüdemann, der Kreissprecherin der Linken in Nürnberg. Erkan Dinar und weitere Linken-Mitglieder hatten bei den Kommunalwahlen 2020 auf der Linken-Liste in Nürnberg kandidiert. Dabei handelt es sich um ein Bündnis, dem in der Vergangenheit auch Die Linke selbst angehörte.

Doch 2020 gab es eine eigene Liste der Linken, und damit verstieß Dinar gegen die Parteivorgabe, für niemand anderen kandidieren zu dürfen.

Parteischädliches Verhalten?

Den „förmlichen Verstoß gegen die Satzung“ hat Dinar damals auch gar nicht abgestritten. Doch aus seiner Sicht sei dabei entscheidend, ob mit der Kandidatur ein parteischädliches Verhalten verbunden war – was aus seiner Sicht nicht der Fall war. „Ich habe mit meiner Partei wirklich schon sehr vieles mitmachen müssen, aber ich war ihr immer treu“, erklärte er vor rund einem Jahr, als das Verfahren aufgenommen wurde.

In seinem neuesten Statement bewertet der 40-Jährige nun die Situation auch als Fehlverhalten seiner ehemaligen Partei: Sie sei „unter umstrittenen Umständen“ zuerst aus der Wählervereinigung aus-, und dann alleine zur Stadtratswahl angetreten.

„Sie spaltete damit die Stimmen der linken Szene in der Metropolstadt“, so der Vorwurf Dinars. Da er und andere Parteimitglieder sich aber dieser linken Basis gegenüber verantwortlich gefühlt hätten, seien sie in einen Interessenskonflikt geraten: „Diesen Weg konnten und wollten mehrere Mitglieder der Partei nicht unterstützen.“

Kein Einspruch gegen das Urteil

Nun gehen Erkan Dinar und Die Linke aber endgültig getrennte Wege. Der 40-Jährige hat von sich aus darauf verzichtet, bei der Bundesschiedskommission Einspruch gegen das schriftliche Urteil einzulegen. Wohl auch aus einer gewissen Verbitterung heraus: Mit ihm seien sechs weitere, „ überwiegend migrantische Mitglieder“ aus der Partei ausgeschlossen worden, verkündet Dinar.

„Unser Appell, den Antrag zum Parteiausschlussverfahren zurück zu ziehen, ist von der Antragstellerin und Kreissprecherin Angelika Lüdemann nicht akzeptiert worden. Auch wurden mehrere Gesprächsangebote im Vorfeld der Verhandlung abgelehnt“, zeigt sich der 40-Jährige enttäuscht.

Auch der Hinweis der Landesschiedskommission, dass die Anträge sogar noch während der Verhandlung zurück gezogen werden können, sei ebenfalls von der Antragstellerin abgelehnt worden.

Dinar: "Kein Ponyhof"

„Damit endet für mich ein sehr langes Kapitel meines (politisches) Lebens“, bedauert der ehemalige Weißenburger. 2002 war Dinar in die Vorgänger-Partei PDS eingetreten, die 2007 durch Zusammenschluss mit der WASG zur Partei „Die Linke“ wurde.

In Weißenburg und im Landkreis war er politisch zwar mitunter umstritten, aber stets engagiert und aktiv, etwa als Kreissprecher, Kreisschatzmeister, Mitglied im erweiterten und geschäftsführenden Landesvorstand, sowie als Kreisrat und als Weißenburger Stadtrat.

„Ich hätte mir nach dieser langen Zeit einen anderen Abgang gewünscht“, schreibt Dinar nun in seinem abschließenden Statement auf Facebook. „Aber bekanntlich ist das Leben für einen Linken kein Ponyhof.“