Reichsbürger-Debatte

Weißenburger Abgeordnete halten Verschärfung des Waffenrechts für falsch

24.1.2023, 16:13 Uhr
Wolfgang Hauber findet eine Verschärfung des Waffenrechts falsch und fordert, etwa Jäger und Sportschützen in die Entscheidung mit einzubeziehen.

© Robert Renner Wolfgang Hauber findet eine Verschärfung des Waffenrechts falsch und fordert, etwa Jäger und Sportschützen in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Hauber fordert, dass auch die Fachverbände stärker bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen einbezogen werden sollten. In einer am Montag verschickten Pressemitteilung argumentiert Hauber: „Unsere Jäger und Schützen gehören zu Bayern, wie der Senf zur Weißwurst!“

Bekanntlich hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber, der bekanntlich vor seiner politischen Karriere Polizist war, hält eine Verschärfung des Waffenrechts dagegen für falsch: „Die aktuellen Ereignisse rund um die Reichsbürgerszene und die Übergriffe an Silvester auf unsere Beamtinnen und Beamten sind nicht tragbar. Sie haben gezeigt, wie wichtig die Sicherheit unserer Einsatzkräfte ist.“ Dennoch lehne er eine Verschärfung des Waffenrechts – wie von Faeser geplant – ab.

"Unsachliche Verbotsbestrebungen und Ideologische Symbolpolitik"

Hauber: „Unsachliche Verbotsbestrebungen und ideologische Symbolpolitik sind nicht meine Auffassung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Leidtragende einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts sind nicht die Reichsbürgerinnen und -bürger, sondern vor allem unsere Jäger und Sportschützen. Der richtige Weg wäre eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit herzustellen.“

Hauber zufolge könne das nicht durch Zwang und Verbote gelingen. Denn dadurch würden sich „die Chaoten unserer Gesellschaft“ nicht ändern. Eine Verschärfung treffe aus seiner Sicht lediglich die rechtstreuen und engagierten Bürgerinnen und Bürger. Die Berliner Ampel stelle aus seiner Sicht eine „aktionistische Symbolkraft über Volksnähe und Bürgerfreundlichkeit“, was seiner politischen Überzeugung als Freier Wähler widerspreche: „Daher schlage ich vor, die Fachverbände stärker in die Erteilung von Waffenerlaubnissen einzubinden.“

Auernhammer: Geltendes Recht durchsetzen

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer hat sich gegen eine geplante Verschärfung des deutschen Waffenrechts ausgesprochen. Vielmehr reiche das geltende Recht aus und müsse nur durchgesetzt werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberhochstatters.

Auch Artur Auernhammer, der für die CSU im Bundestag sitzt, hält eine Verschärfung des Waffenrechts für falsch. Vielmehr müsse geltendes Recht besser durchgesetzt werden.

Auch Artur Auernhammer, der für die CSU im Bundestag sitzt, hält eine Verschärfung des Waffenrechts für falsch. Vielmehr müsse geltendes Recht besser durchgesetzt werden. © Büro Auernhammer, NN

Aktuell sorgt ein Entwurf zur Verschärfung des Waffenrechts des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bei Jägerinnen und Jägern sowie bei Sportschützinnen und Sportschützen für Unruhe. Auernhammer, der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist, lehnt dieses Vorhaben inhaltlich ab.

Der Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland sei seiner Meinung nach unnötiger Aktionismus. Nicht ein löchriges Waffengesetz sei ein Problem für die Sicherheitslage in Deutschland. „Die größte Gefahr geht eindeutig vom illegalem Waffenbesitz aus“, so Artur Auernhammer, der Mitglied im Parlamentskreis Jagd ist.

Waffenbesitz "nicht grundlos kriminalisiert"

Er fordert daher die effektivere Durchsetzung des geltenden Waffenrechts anstelle einer weiteren Verschärfung. Hoffnung auf ein Umdenken der zuständigen Innenministerin schöpft Auernhammer aufgrund der deutlich gewordenen Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Regierung bezüglich des Referentenentwurfs. Die FDP habe weitere Abstimmungen des Referentenentwurfs gestoppt.

„Im Rahmen meiner oppositionellen Mitwirkungsrechte im Bundestag setzte ich mich dafür ein, dass der legale Waffenbesitz durch eine übertriebene Reform nicht grundlos kriminalisiert wird. Es kann nicht sein, dass viele Unschuldige für das Fehlverhalten der unwürdigen Krawallmacher in der Berliner Silvesternacht beeinträchtigt werden“, unterstreicht Auernhammer.

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