Anwohner beschweren sich - Durchgang wird privat

WEISSENBURG - Der Durchgang zwischen Niederhofener Straße und Maxanlage auf Höhe der Netter-Bauten ist nicht mehr öffentlich. Dies hat der Bauausschuss in einer Senatsentscheidung bestimmt.

Das bedeutet, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung den Beschluss nur mehr zur Kenntnis nimmt und nicht mehr abstimmt. Oberbürgermeister Jürgen Schröppel legte dar, dass bei der Abstimmung der Pläne mit dem Bauherrn seinerzeit ein öffentlicher Durchgang seitens der Stadt gewünscht wurde.

Damit sollte eine kurze fußläufige Verbindung zwischen Maxanlage und Niederhofener Straße sowie den jeweils anliegenden Straßen geschaffen werden. Dies sei nicht zuletzt mit Blick auf eine weitere Wohnanlage auf dem Gelände der früheren Gärtnerei Bauer an der Maxanlage getan worden.

Beschwerden der Anwohner

Doch im Nachgang kam es zu etlichen Beschwerden durch Bewohner der Netter-Bauten. Sie stellten daher an die Stadt den Antrag, „das Wegerecht aus der Baugenehmigung zu streichen“, damit sie alle ihnen „zustehenden Rechte an ihrem Grundstück zurückerhalten“.

Vorausgegangen waren dem Antrag ein Gespräch von Bewohnern mit dem OB sowie mehrere Schreiben der Hausverwaltung und von Miteigentümern der Wohnanlage an die Stadt. Sie wiesen darauf hin, dass es sich bei dem Weg um den Zugang zu ihren Wohnungen, zum gemeinsamen Müllhaus und zum Kinderspielplatz handelt.

Der Durchgang sei sehr schmal und führe „unmittelbar an den Badezimmern/Toiletten, Wohn- und Schlafzimmern vorbei“. Die Bewohner sehen Unfallgefahren beim Heraustreten aus den Haustüren, denn Radfahrer und Jogger hätten keine Chance zum Ausweichen. Es habe schon „mehrfach Beinaheunfälle“ gegeben.

Lautstarke Fußgänger und neugierige Passanten

Außerdem seien Fußgänger, Jogger und Radfahrer, die sich auch gerne lautstark unterhielten und rauchten, Tag und Nacht auf dem schmalen Weg unterwegs, die Nachtruhe werde „ständig gestört“, schlafen bei offenem Fenster sei unmöglich.

„Auch tagsüber wird die Wohn- und Lebensqualität stark beeinträchtigt und leidet sehr“, heißt es in einer Niederschrift zu dem Gespräch der Bewohner mit dem OB. Passanten würden die Klingelschilder lesen, Einwohner ausspähen und die Mülleimer nach Pfandflaschen oder ähnlichen brauchbaren Dingen durchsuchen.

Die Bewohner befürchten, dass nach der Corona-Pandemie, wenn das gesellschaftliche Leben wieder zur Normalität zurückkehrt, vor allem die nächtlichen Störungen deutlich zunehmen werden, zumal es jetzt schon „heimziehende grölende, feiernde, oft alkoholisierte junge Menschen“ gebe, „die schon mal an die Fensterscheiben oder die Rollos schlagen just for fun, die gerne einfach nur stehen bleiben, zuhören und/oder in die Wohnungen hineinsehen“.

Umweg "zumutbar"

Die Bewohner weisen darauf hin, dass es „nur circa 95 Meter bis zur nächsten Straße Am Zehenthof ist, die von der Maxanlage zur Niederhofener Straße führt. Ihrer Meinung nach gibt es „keine dringende Notwendigkeit oder gar ein öffentliches Interesse, auf Höhe unseres Grundstücks die jeweils andere Straße zu erreichen“.

Bis dato hatte die Stadtverwaltung das Sperren des Wegs für die Öffentlichkeit mit Verweis auf die Regelungen im Bebauungsplan und die entsprechende Auflagen in der Baugenehmigung abgelehnt. Im Bauausschuss sagte OB Schröppel nun, dass der Wunsch der Anwohner für ihn „nachvollziehbar“ sei. Er empfahl diesem zu entsprechen, vor allem auch deshalb, weil der Umweg über Am Zehenthof „zumutbar“ sei.

Das sieht auch Heinz Gruber so. Der Freie Wähler meinte aber, dass es in der Altstadt gang und gäbe sei, dass Menschen am Bürgersteig unmittelbar vor Wohnungsfenstern vorbeiliefen, und zwar in noch viel größerer Anzahl. Deshalb könne auch nicht gleich jede Straße für die Öffentlichkeit gesperrt werden.

Angst vor Präzedenzfall

Dem schloss sich Maximilian Hetzner an. Er gab zu bedenken, dass in der Maxanlage zwei Arztpraxen und ein Physiotherapeut ansässig seien. Für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Gehbehinderte sei ein Umweg von rund Hundert Metern eben schon eine beachtliche Strecke.

Daher plädierte der Grüne dafür, den Weg für Fußgänger offen zu halten und nur für Radfahrer zu sperren. Bei einer gänzlichen Einziehung des Wegs könne auch ein Präzedenzfall entstehen, warnte er. Ähnlich äußerte sich seine Fraktionskollegin Katrin Schramm. Radler würden nach den Darstellungen der Anwohner tatsächlich „mit einem Heidentempo“ durchfahren, sagte sie.

Tobias Kamm (CSU) wollte wissen, inwieweit die Festsetzungen der Stadtverwaltung im Bebauungsplan und in der Baugenehmigung „rechtlich haltbar“ sind. Der OB beschied ihm, bei einem Gang vor Gericht sei „eine Vorhersage schlicht nicht möglich“.

Bausenat entscheidet

Andre Bengel pflichtete Heinz Grubers Vergleich mit den Verhältnissen in der Altstadt bei. Auch könne es nicht sein, dass jemand beispielsweise ein Haus an einer Straße kaufe und hernach wegen des Lärms klage. Doch hier könne man die Lebensqualität der Anwohner erhöhen, in dem man auf einen öffentlichen Weg verzichte, „den wir nicht zwingend haben müssen“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Und so sprach sich der Bausenat schließlich mit den vier Stimmen der CSU, den beiden Stimmen der SPD und jener des OBs für das Einziehen des öffentlichen Wegs aus. Dagegen votierten die jeweils zwei Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern.

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