Debatte um Marktsonntage
Festhalten an den verkaufsoffenen Sonntagen in Weißenburg
Weißenburger Tagblatt
Das Thema mit den Ladenöffnungen an den Marktsonntagen beschäftigt die Weißenburger Stadtpolitik bereits seit ein paar Jahren, und die Große Kreisstadt ist damit nicht allein. In vielen Kommunen wackeln die verkaufsoffenen Sonntage.
Grund sind einige Urteile von Verwaltungsgerichten: Die Sonntagsallianz, ein Zusammenschluss von Kirchen und Gewerkschaften mit regionalen Ablegern in ganz Deutschland, klagt vielerorts gegen Sonntagsöffnungszeiten, oft mit Erfolg.
„Wir sind keine Juristen und wollen das nicht juristisch bewerten“, nimmt CSU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Drotziger zu Beginn gleich vorweg. Sondern es geht ihm und seinen Mitstreitern darum, „nicht gleich vorab in die Knie zu gehen“. Denn das ist das, was derzeit zu befürchten steht.
Abstimmung verschoben
Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Stadt Weißenburg dazu aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Marktsonntagen abzugeben. In Hauptausschuss und Stadtrat stand deshalb bereits eine Änderung der Weißenburger Marktordnung auf der Tagesordnung.
Es geht dabei vor allem um die Geschäfte in der Peripherie, die also nicht in direkter Nachbarschaft zum Marktgeschehen beheimatet sind. Sie dürfen in Weißenburg an den vier Marktsonntagen derzeit öffnen – was die Sonntagsallianz, die in Weißenburg sehr aktiv ist, zu einer Klage veranlassen könnte.
Zur Abstimmung stand daher, in „vorauseilendem Gehorsam“, wie Drotziger findet, den Status quo abzuschaffen und künftig nur den Geschäften in der Altstadt eine Sonntagsöffnung zu erlauben. Drotziger beantragte, das Thema noch zu vertagen.
Was will die Bevölkerung?
Zum einen möchte er, bevor er zur Abstimmung schreitet, eine Rückmeldung aus der Bevölkerung einholen. Denn er und seine Fraktion sind sich sicher: Ein Öffnungsverbot für Geschäfte außerhalb der Weißenburger Altstadt an Marktsonntagen ist nicht das, was die Menschen wollen: „Nämlich eine belebte Stadt.“
Zum anderen will man auf eine Antwort des Landratsamtes auf ein Schreiben von Möbel Karmann warten. Der Jurist des Möbelhändlers hatte der Aufsichtsbehörde seine Auslegung der rechtlichen Lage mitgeteilt – nach Ansicht der versammelten Politiker und Einzelhändler auch recht überzeugend.
Demnach habe Weißenburg im Vergleich zu anderen, bereits erfolgreich beklagten Kommunen eine gültige, nahezu wasserdicht ausgearbeitete Marktordnung, die man nicht so einfach anfechten könne. Aber, das wird noch einmal von allen Anwesenden betont, es gehe hier nicht primär um eine juristische Einschätzung, sondern vielmehr um ein grundsätzliches Signal.
Den Einzelhandel unterstützen
Den Einzelhandel unterstützen, der mit Corona schwere Zeiten hinter sich und mit dem Ukraine-Krieg auch noch vor sich hat. „Wir brauchen Frequenz und ein gutes Konsumklima“, sagt Buchhändler Mathias Meyer, der auch als stellvertretender Vorsitzender der IHK und des Stadtmarketingvereins spricht.
„Wir müssen alles tun, um unseren Geschäften zu helfen – und ihnen keine Steine in den Weg legen“, ist deshalb Klaus Drotziger überzeugt.
Vier Sonntage im Jahr – was macht das schon aus, mag man sich nun denken. Doch die verkaufsoffenen Sonntage sind für die Geschäfte und den Einkaufsstandort Weißenburg wichtig, erklären die anwesenden Händler. „Für viele ist der Tag essenziell“, erklärt Gerd Leinweber als Sprecher der Einzelhändler im Weißenburger Stadtmarketingverein. „Er ist ein Mosaikstein im Geschäft.“
Marktsonntage als Werbeaktion für die Stadt
Wenn die Stadt voller entspannter Menschen in Einkaufslaune ist, klingeln die Kassen. „2019 haben wir an diesen Sonntagen über vier Prozent unseres Jahresumsatzes gemacht“, legt etwa Jürgen Karmann die blanken Zahlen auf den Tisch. Es seien vor allem Familien oder Landwirte, die an den Sonntagen gemeinsam ins Möbelhaus fahren und größere Anschaffungen machen.
Und zwar nicht nur aus dem Weißenburger Raum. „Der Sonntag ist auch deshalb wichtig, weil sich da das Einzugsgebiet erweitert“, weiß Daniel Stiegler, Filialleiter des BGU-Baumarkts. Da kommen dann auch Kunden aus dem Donau-Ries oder dem Eichstätter Raum. Und die sehen an solchen Tagen, was es in Weißenburg alles gibt.
„Ein verkaufsoffener Sonntag ist also wie eine Messe, wie eine Werbeaktion für die ganze Stadt.“ Ein Gesamtpaket aus Marktständen, Handel und Gastronomie.
Freiwillige Sonntagsarbeit
Von der Sonntagsallianz als Argument wird der Schutz des Ruhetags ins Feld geführt. Der Sonntag als Tag für die Familie und die seelische Erbauung. „Da werden wir als böse Arbeitgeber hingestellt, die ihre Mitarbeiter zur Sonntagsarbeit zwingen“, ärgert sich Daniel Stiegler.
Dabei sei genau das Gegenteil der Fall: Viele Mitarbeiter würden sich freiwillig für den verkaufsoffenen Sonntag melden, weil das Flair besonders sei, ein Sonntagszuschlag und ein freier Ersatztag unter der Woche winkt. Das kann auch Jürgen Karmann aus seinen Möbelhäusern bestätigen. „Jeder Mitarbeiter darf selbst entscheiden.“
Man wolle ja auch gar keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage, betonen die anwesenden Politiker und Einzelhändler. Sondern nur „das, was schon seit über 30 Jahren Tradition ist, beibehalten“, erklärt Klaus Drotziger. Ganz im Gegenteil, ergänzt Jürgen Karmann: Er überlegt schon länger, ob er seine Geschäfte an einem Wochentag schließt und so seinen Mitarbeitern zusätzliche Freizeit bietet.
Sonntag als Ruhetag überholt?
Der Sonntag als Ruhetag sei ohnehin für viele Menschen nicht gegeben, ergänzt Klaus Drotziger. In Gastronomie, Pflege, Hausmeistertätigkeiten, Sport und Unterhaltung müsse man ebenfalls sonntags ran – und auch als Pfarrer, sagt Drotziger mit einem Seitenhieb auf die in der Sonntagsallianz aktive Kirche. Und dass deren Bänke leer bleiben, habe nichts mit Sonntagsarbeit zu tun, murmeln einige der Anwesenden.
Eine interessante Rolle in der Runde spielt Landtagsabgeordneter Alfons Brandl. Schließlich ist es die CSU als Regierungspartei, die in Bayern die bundesweit strengsten Ladenschlussgesetze festlegt. „Vielleicht müsste man auch mal die gesetzliche Regelung überdenken“, schickte Klaus Drotziger mit fragendem Blick an seinen Abgeordneten.
Anfangen will Brandl zunächst einmal damit, die von der CSU initiierte Petition in München zu übergeben. Das Anliegen, die verkaufsoffenen Sonntage für alle Geschäfte im Stadtgebiet beizubehalten, unterstütze er nämlich „ohne Wenn und Aber“.
Kritik an der Sonntagsallianz
Es sei nicht zielführend, Konzepte für Innenstadtbelebung zu entwickeln und gegen Leerstände anzukämpfen und gleichzeitig die Sonntagsöffnung zu verhindern. „Eine Stadt ist ja ein Magnet, ein attraktives Zentrum.“ Deutliche Worte finden die Anwesenden dann noch für die Sonntagsallianz und ihre örtlichen Mitstreiter.
„Die ziehen durch ganz Deutschland und hinterlassen nur verbrannte Erde“, ärgert sich Jürgen Karmann. „Es ist schade, dass ausgerechnet ein Weißenburger Stadtrat an der Spitze der Allianz mitmacht“, sagt CSU-Vorsitzender Drotziger im Hinblick auf Heinz Gruber (Freie Wähler).
Schließlich sei man als Stadtrat dem Wohlergehen der Stadt und den Bürgern verpflichtet, und da ist man sich in der Runde sicher: Die Bürger wollen an den vier Marktsonntagen weiterhin einkaufen. Die CSU will auch bei den anderen Fraktionen einen gewissen „moralischen Druck“ aufbauen, um gegen eine Änderung zu stimmen – und es notfalls auf eine Klage ankommen zu lassen. „Es ist also quasi eine Aufforderung zum Nichtstun.“
Info: Wer sich ebenfalls dafür aussprechen möchte, die Ladenöffnungen im ganzen Stadtgebiet an den vier Marktsonntagen beizubehalten, kann die Petition unter openpetition.de/!kxkms online unterzeichnen. Sie liegt zudem in einigen Weißenburger Geschäften aus.
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