Neue Gesetze und Änderungen
Steuererklärung, Heizkostenzuschuss, Landtagswahl: Das ändert sich ab Oktober
1.10.2023, 08:41 Uhr
Neuer Monat, neue Richtlinien und Gesetze: Ab Oktober müssen Studierende höhere Zinsen und Kreditkartenbesitzer höhere Gebühren zahlen. Doch es gibt auch gute Neuigkeiten - in diesem Monat aus dem Bereich der Pflege. Die wichtigsten Neuerungen fassen wir hier zusammen.
Landtagswahl in Bayern
Am 8. Oktober können die Bayern ein neues Parlament wählen. Bis zu zwei Tage vorher können die Wählerinnen und Wähler Briefwahl beantragen, erklärt die Landesregierung. Laut aktueller Prognosen stehen die Chancen für die CSU gut, die Wahl erneut zu gewinnen. In dem Fall würde sich Markus Söder als Ministerpräsident an der Macht halten. In Bayern sind 9,4 Millionen Menschen stimmberechtigt.
Feststellung von Pflegebedürftigkeit wird übersichtlicher
Ab dem 1. Oktober wird die Einstufung in einen Pflegegrad übersichtlicher. Die Verbraucherzentrale erklärt: Wer den Pflegegrad ermitteln lassen will, stellt einen Antrag bei der Pflegekasse. Wenn die die Frist nicht einhält, muss diese 70 Euro für jede Woche Überschreitung an die Versicherten zahlen. Das fällt allerdings weg, wenn die Kasse nicht an der Fristüberschreitung schuld ist, weil der Gepflegte zum Beispiel gerade ins Krankenhaus muss und nicht begutachtet werden kann. Bislang war unklar, was in solchen Fällen mit der Frist passiert. Jetzt gilt: Bei einer Verzögerung wird die Frist gestoppt, endet die Verzögerung, gehts weiter.
Heizkostenzuschuss läuft aus
Besitzerinnen und Besitzer von Heizungen, die mit Holz oder Öl laufen, können noch bis zum 20. Oktober die Härtefallhilfe beantragen. Insgesamt 1,8 Milliarden Euro hat der Bund dafür bereitgestellt, etwa 280 Millionen davon stehen für Bayern zur Verfügung. Maximal 2.000 Euro können Bedürftige erhalten. Möglicherweise ist das Budget allerdings schon vor Ablauf der Frist aufgebraucht, dann gehen Antragstellerinnen und Antragsteller leer aus.

Corona-Impfstoff für Kinder
Ab dem 2. Oktober soll der neue angepasste Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausgeliefert werden. Das Präparat wurde an die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasst.
Sommerzeit endet
Eine Stunde länger schlafen: Am letzten Sonntag im Oktober endet die Sommerzeit in Deutschland und den meisten europäischen Ländern. In der Nacht auf Sonntag, den 29. Oktober, werden die Uhren von 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt.
Höhere Preise für DHL-Geschäftskunden
Der Paketdienst erhöht ab 1. Oktober schrittweise seine Preise für Geschäftskunden und begründet dies mit der Inflation und höheren Löhnen. Für Privatkunden ändert sich nichts.
Frist für Steuererklärung endet
Wer zur Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2022 verpflichtet ist, die aber erst nach dem 2. Oktober abgibt, muss mit einem Verspätungszuschlag, Zwangsgeld, einer Steuerschätzung und Zinsen rechnen, erklärt "Finanztip". Wer allerdings einen triftigen Grund hat, beispielsweise eine längere Krankheit, kann beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen.
Verbot von Aroma-Tabak für Tabakerhitzer
Schokolade, Vanille, Kirsche oder andere Aromen sind in Tabak für Tabakerhitzer ab dem 23. Oktober nicht mehr erlaubt. Zuvor galt das Verbot von Aroma-Tabak nur für Zigaretten und Drehtabak. Zudem müssen auf den Verpackungen der Erhitzer dann auch Warnhinweise mit Text und Bild sein.
WhatsApp streikt möglicherweise auf älteren Smartphones
Ab dem 23. Oktober funktioniert WhatsApp auf Android-Smartphones nicht mehr, die noch nicht die Version 5.0 oder neuere Updates haben. Das teilt Meta im FAQ der App mit. WhatsApp begründet: "Diese Geräte verfügen möglicherweise auch nicht über die neuesten Sicherheits-Updates oder ihnen fehlen Funktionen, die zum Ausführen von WhatsApp erforderlich sind." Immerhin informiert der Konzern Betroffene im Vorfeld und fordert sie zum Update auf.
Zinssatz für KfW-Studienkredite steigt
Jeweils am 1. April und am 1. Oktober legt die staatliche Förderbank KfW, die Kredite an Studierende vergibt, die Zinssätze für das kommende halbe Jahr fest, teilt die KfW auf ihrer Website mit. Bis zum 30. September liegt der aktuelle Zinssatz bei 7,82 Prozent. Ab Oktober zahlen Studierende vermutlich über 8 Prozent, berichtet die "Wirtschaftswoche". Für Studierende könne die Erhöhung zum Problem werden, denn allein die Zinszahlungen beliefen sich laut "Wirtschaftswoche" auf 100 bis 200 Euro im Monat. Auch die, die nicht studieren, täten sich mit den hohen Zinsen oft schwer, denn nicht jeder findet direkt nach dem Studium einen Job.
Höhere Kreditkarten-Gebühren
Die Bezahlung mit VISA und Mastercard wird teurer. Das berichtet unter anderem das "Wall Street Journal". Für Händlerinnen und Händler sollen die Gebühren bei der Bezahlung im Oktober angehoben werden. Die werden vermutlich einen Teil der Kosten an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Daher sollten die, wenn möglich, lieber mit Debit- oder Girokarte oder gleich in Bar zahlen.
Disney stoppt DVD-Verkauf
Am 30. September können Disney-Fans zum letzten Mal physische Datenträger mit Inhalten wie "Bärenbrüder", "Die Chroniken von Narnia" oder "Wall E" direkt vom Unternehmen kaufen. Ganz vorbei ist es mit den DVDs, Blu-rays und Co. aber nicht: Ab dem 1. Oktober übernimmt die Firma Leonie Studios aus München den Vertrieb.
Bahn schränkt Sparpreis-Tickets ein
Die Deutsche Bahn verkauft ihre Spartickets im Fernverkehr ab dem 1. Oktober auch in den Reisezentren und bei Agenturen nur noch bei Angabe einer Handynummer oder einer E-Mail-Adresse. "Wir stellen weiter auf Online-Tickets um, weil wir die Kunden besser über ihren Reiseverlauf informieren wollen", sagte ein DB-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage der" Deutschen Presse-Agentur" (dpa).