Bayerns Justizminister: "Betreiber von Kinderporno-Foren gehören für Jahre hinter Gitter"

München - Missbrauch, Kinderpornografie, Kindeswohlgefährdung: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will als Antwort auf steigende Zahlen das Schutz-Netzwerk im Freistaat verstärken.

Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie, psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Juli 2021 seit Beginn der Pandemie einen Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen festgestellt.

Jedes dritte gefährdete Kind war jünger als fünf Jahre. "Fast 60.600 Kinder und Jugendliche waren laut Statistischem Bundesamt betroffen, etwa 5.000 mehr als im Vorjahr", so der bayerische Justizminister und Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz, Georg Eisenreich.

Die bayerische Justiz nehme den im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag für Kinder sehr ernst. "Deshalb haben wir in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken das Schutzkonzept 'Kompetenzpartner Kinderschutz' der bayerischen Justiz eingeführt. Das Kindeswohl steht für uns an oberster Stelle", so Eisenreich weiter.

Zentrale Ansprechpartner

Vor diesem Hintergrund stellte jetzt der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, gemeinsam mit den Familienrichterinnen Dr. Barbara Pöschl und Birgit Heußinger-Berner die Kompetenzpartnerinnen Kinderschutz (KPK) für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg vor.

Aufgabe des KPK ist es, die Familienrichterinnen und -richter als zentraler Ansprechpartner zu unterstützen und den fachlichen wie persönlichen Austausch zu fördern. Zudem soll der Kompetenzpartner als Bindeglied zu Stellen außerhalb der Justiz fungieren.

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"Beim Kinderschutz müssen alle an einem Strang ziehen: Jugendämter und Justiz, aber auch die Polizei, die Ärzteschaft und Erziehungsberatungsstellen müssen Hand in Hand arbeiten. Unser Ziel ist der Aufbau eines bayernweiten Netzwerks zum Schutz der Kinder. In einem solch sensiblen Bereich sind verantwortungsvolle Entscheidungen oft auch kurzfristig zu treffen. Das wollen wir bestmöglich unterstützen", erklärte Eisenreich.

Mehr Unterstützung

Justizintern bieten die KPKs bei Bedarf ihren Richterkolleginnen und -kollegen im jeweiligen Bezirk bei konkreten Einzelfragen in Kinderschutzverfahren Unterstützung an. Sie organisieren regelmäßige Fachgespräche und bauen einen Wissenspool auf. Über den Austausch mit den anderen KPKs soll so ein bayernweites Netzwerk für die Familiengerichte im Bereich Kinderschutz entstehen.

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Bereits im Oktober 2020 wurde eine neue Spezialeinheit, das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) unter dem Dach der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegründet.

Rechtspolitisch setzt sich der Freistaat laut Eisenreich seit Jahren in Berlin für angemessene Sanktionsmöglichkeiten und effektive Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolger ein. "Wichtig ist, dass die Betreiber von Kinderpornografie-Foren noch stärker ins Visier genommen werden." Sie gehörten "für mindestens drei Jahre hinter Gitter", so Eisenreich

Wichtige Präventionsarbeit

Zudem sei Prävention ein zentraler Bestandteil des bayerischen Schutzkonzepts bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch. Das Projekt "Kein-Täter-werden-Bayern" richtet sich in Bamberg, München und Regensburg an Personen mit pädophilen Neigungen und unterstützt sie mit entsprechenden Therapieangeboten dabei, kein Täter zu werden.

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