Antrag gestellt
Die ÖDP fordert Ratsbegehren zur StUB in Erlangen noch im Jahr 2023
Die ÖDP-Fraktion im Erlanger Stadtrat möchte noch 2023 ein Ratsbegehren zur Stadtumlandbahn (StUB) in die Wege leiten und hat den Antrag gestellt, dieses Thema im Stadtrat zu behandeln.
Auch die CSU hatte so ein Ratsbegehren bereits im Wahlkampf und zu Beginn ihrer Kooperation mit der SPD im Rathaus angekündigt. Dabei wurde aber stets darauf verwiesen, dass dies erst geschehen soll, wenn die Kosten feststehen. Im Kooperationsvertrag hatten die beiden Parteien 2020 festgelegt, "dass nach Abschluss der Planungen und der dann prognostizierten Kosten sowie der Streckenführung einer Stadt-Umland-Bahn ein Ratsbegehren/Ratsentscheid durchgeführt wird, um ein weiteres Bürgervotum einzuholen".
"Jährlicher Millionenbetrag"
Warum drückt jetzt die ÖDP aufs Tempo anstatt darauf zu warten, dass diese Ankündigung von der "Stadtregierung" umgesetzt wird? "Die Stadt zahlt jährlich einen Millionenbetrag, der vom Bund und Land nicht bezuschusst wird, an den StUB-Zweckverband. Dies war bisher leichter möglich in Jahren voller kommunaler Kassen aufgrund der immensen Gewerbesteuereinnahmen", erklärt die ÖDP. Nun sei aber die Haushaltslage angespannter und eine Entscheidung müsse vorgezogen werden.
Weiter heißt es: "Da wir in der Stadtgesellschaft immer öfters auf das Thema StUB angesprochen werden und der Meinung sind, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, von den Bürgerinnen und Bürgern ihr Votum und somit auch ihr Feedback zur StUB einzuholen, weil keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse über die Trassenführung und die Wirkung der StUB mehr zu erwarten sind und die letzte Bürgerbeteiligung zu dieser Fragestellung vor sieben Jahren stattfand." Deshalb beantragt die ÖDP die Durchführung eines Ratsbegehrens im Jahre 2023 und somit vor Verabschiedung des nächsten Haushalts mit der Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die StUB realisiert wird?“
Unabhängig davon, wie das Bürgervotum ausgeht, würde durch diese Entscheidung für alle Verfahrensbeteiligten, den Nachbarstädten und den Landkreisgemeinden, die den StUB-Ostast planen, der "klare Bürgerwille" sichtbar. Ein Ratsentscheid könnte somit für alle eine belastbare Grundlage schaffen, ob "das finanziell und baulich/planerisch größte Einzelprojekt der Stadt Erlangen realisiert werden soll (oder nicht)".
Wenn der Stadtrat dem Antrag folgt, regt die ÖDP an, um Kosten zu sparen, ein Ratsbegehren mit der Anfang Oktober 2023 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahl durchzuführen.
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