Erlangen erhält grünes Licht für Investitionen – Regierung fordert weitere Sparmaßnahmen

Die Stadt Erlangen kann aufatmen: Die laufenden Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Kultur und städtische Infrastruktur dürfen fortgesetzt werden. Wie die Stadtverwaltung am Montag in einer Pressemitteilung schreibt, hat die Regierung von Mittelfranken als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die beantragten Investitionskredite für das Jahr 2025 genehmigt. Damit können zentrale Projekte, die für die Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung sind, wie geplant weitergeführt werden.

Oberbürgermeister Florian Janik zeigte sich erleichtert über die positive Nachricht aus Ansbach: „Durch die großen Sparanstrengungen der Verwaltung in den vergangenen Monaten können wir die laufenden Projekte für Kinderbetreuung, gute Schulen, moderne Infrastruktur und Klimaschutz fortsetzen. Das war mein Ziel, das haben wir erreicht und das gibt uns Sicherheit und ist daher eine gute Nachricht.“ Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es essentiell, Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden, betonte Janik in der Pressemitteilung.

Zustimmung an Bedingungen geknüpft

Doch die Zustimmung der Regierung von Mittelfranken ist an Bedingungen geknüpft. So kritisiert die Aufsichtsbehörde, dass das vom Stadtrat im April beschlossene Einsparvolumen in der Verwaltungstätigkeit mit 57,7 Millionen Euro bis 2028 deutlich unter dem von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagenen Ziel von 64,3 Millionen Euro liegt. Die Regierung fordert deshalb, das Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) künftig halbjährlich fortzuschreiben und das reduzierte Einsparvolumen durch weitere Maßnahmen auszugleichen.

12.05.2025, 14:36 Uhr

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Wörtlich heißt es im Schreiben der Regierung: „Dabei wird es Aufgabe sein, in einem ersten Schritt das um 10,4 Prozent verringerte Einsparvolumen des beschlossenen HKK von lediglich knapp 57,7 Millionen Euro durch anderweitige Einsparmaßnahmen so auszugleichen, dass das ursprünglich vorgesehene Volumen von 64,3 Millionen Euro wieder erreicht wird.“ Zudem solle die Stadt die Höhe der freiwilligen Leistungen kritisch prüfen und gegebenenfalls anpassen.

Schwierige Finanzlage auch für den Haushalt 2026

Zur Erinnerung: In der April-Sitzung des Stadtrats war beispielsweise eine Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes (Einnahmepotenzial: 1,1 Millionen Euro jährlich) abgelehnt worden. Außerdem sprach sich eine Mehrheit gegen die Reduzierung zusätzlicher Zuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätten für Miete, Bauunterhalt und Ausstattung und die Veränderung des Betreuungsschlüssels in städtischen Einrichtungen aus.

Finanz- und Wirtschaftsreferent Konrad Beugel fasst die Lage zusammen: „Für die Fortsetzung der wichtigen Investitionsmaßnahmen haben wir die notwendige Sicherheit. Aber gleichzeitig stehen Verwaltung und Stadtrat vor weiteren großen Aufgaben, um die weiterhin notwendigen Sparanstrengungen umzusetzen. Auch der nächste Haushalt 2026 wird von der schwierigen Finanzlage geprägt sein.“