
Der DGB ruft auf
Für einen starken Sozialstaat: Am 1. Mai wird in Fürth demonstriert
Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Mittelfranken am Donnerstag, 1. Mai, zu seinen traditionellen Umzügen und Kundgebungen ein - auch in Fürth. Hauptredner ist hier Matthias Birkmann, Geschäftsstellenleiter Nürnberg der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
Der DGB mit seinen acht Gewerkschaften und 5,6 Millionen Mitgliedern ist am Tag der Arbeit in diesem Jahr politisch besonders herausgefordert, wie er in der Ankündigung betont. Man sei gefordert, den Angriffen auf den Sozialstaat entschieden entgegenzutreten. „Auskömmliche Renten, Bürgergeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Acht-Stunden-Tag wurden gegen den Willen der Arbeitgeber und Teile der Politik erkämpft. Dahinter dürfen wir nicht zurückfallen. Deshalb müssen wir auf die Straße und Druck machen“, sagt Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB in Mittelfranken.
„Folgen wie hoher Krankenstand und volle Burnout-Kliniken“
Vor allem in den Versuchen, vom Acht-Stunden-Tag abzurücken, sehe der DGB einen Angriff auf menschenwürdige Arbeit. „Was uns als Flexibilität verkauft wird, heißt in Wahrheit oft, nach der Pfeife des Arbeitgebers zu tanzen. Länger arbeiten, verdichteter arbeiten, Arbeiten auf Abruf, schlechter abschalten - all das hat Folgen, wie hoher Krankenstand und volle Burnout-Kliniken“, so Doll.
Auch die Politik der bayerischen Staatsregierung wollen die Gewerkschafter am Tag der Arbeit nicht unkommentiert lassen. Eine „Verwilderung der Arbeitswelt“ durch eine stetig sinkende Tarifbindung werde von der Regierungskoalition in München tatenlos hingenommen. „In Berlin unterschreibt der Ministerpräsident einen Koalitionsvertrag, in dem ein Bundestariftreue- und Vergabegesetz angekündigt wird, und in Bayern will er davon nichts mehr wissen und lässt Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten und Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Arbeitgeber zu“, kritisiert der DGB-Chef Ministerpräsident Söder scharf.
Ein besonderer Dorn im Auge ist den Gewerkschaften auch das geplante Ladenschlussgesetz in Bayern, das eine Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit zulasse. Der „gemeinschaftsstiftende Zeitwohlstand von Ruhezeiten“ werde durch die Freigabe von bis zu 40 verkaufsoffenen Sonntagen und bis zu 12 Einkaufsnächten zerstört.
Am Tag der Arbeit will der DGB auf die Rechte der lohnabhängigen Beschäftigten und auf gesellschaftliche Missstände und Ungerechtigkeit aufmerksam machen. So summiere sich die Steuervermeidung in Deutschland auf etwa 100 Milliarden Euro im Jahr. „Dieses Versagen der Politik durch Ausnahme- und Sonderregelungen begünstigt Multimillionäre in diesem Land“, klagt Kamran Salimi, Vorsitzender des DGB in Fürth. „Dieses Geld fehlt uns hier in der Stadt und im Landkreis zur Armutsbekämpfung, für Gesundheit, Bildung, Pflege und öffentlichen Nahverkehr“, so Salimi, der auch Chef der Grünen-Fraktion im Fürther Stadtrat ist.
Neben ihm und Matthias Birkmann sprechen bei der Kundgebung in Fürth ab 11 Uhr auf dem Grünen Markt OB Thomas Jung und der evangelische Dekan von Fürth, Jörg Sichelstiel. Bereits um 10 Uhr startet am Bahnhofplatz der Demonstrationszug durch die Stadt bis zum Marktplatz, wo es Live-Musik der „Wilden Pilger“, Essen und Trinken sowie Infostände gibt.
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