Grundsatzbeschluss

Kommunale Gesellschaft: Wilhermsdorf will das Feld der Ökostrom-Erzeugung in Eigenregie beackern

Heinz Wraneschitz

27.2.2023, 11:57 Uhr
Wilhermsdorf ist gefragt als Standort für die Erzeugung von Windenergie. Im Osten der Gemeinde finden sich vier Windräder.

© Heinz Wraneschitz Wilhermsdorf ist gefragt als Standort für die Erzeugung von Windenergie. Im Osten der Gemeinde finden sich vier Windräder.

Zuletzt war auf Wunsch der CSU-Fraktion und gegen die Stimmen von SPD und Grünen noch nichtöffentlich über die geplante Kommunal-GmbH Wilhermsdorf diskutiert wordenDiesmal aber gab der Marktgemeinderat ganz offiziell, öffentlich und einmütig der Verwaltung den Auftrag: Sie soll den Gründungsvertrag für die gemeindliche Energiegesellschaft ausarbeiten.

Offensichtlich war in besagter Sitzung hinter verschlossenen Türen Einvernehmen erzielt worden, dass eine solche kommunale Gesellschaft ja im Eigentum der Bürgerschaft wäre. Auch wenn die sich nicht direkt finanziell beteiligen kann, wie etwa an Energiegenossenschaften.

Warum die Gründung? Das erläuterte Bürgermeister Uwe Emmert (CSU) so: Die laufende Ausweitung von Erzeugungsflächen für Regenerative Energien in den Regionalplänen werde viele auswärtige Investoren anziehen, vor allem, um Windkraftwerke zu errichten. Baue man selbst, sei man nicht nur über Steuereinnahmen beteiligt, sondern könne auch direkt Einnahmen aus dem Stromverkauf erzielen.

Die Hand auf die Flächen

Zwar gab es anschließend einige Diskussionen um Kriterienkataloge für den Ökostromausbau oder die Besetzung des Beirats. Dennoch stimmte niemand gegen die Auftragserteilung. Auf FN-Nachfrage ergänzte Emmert, dass die "vordringliche Aufgabe der GmbH" sei, "Flächen zu sichern" und so Externe auszustechen. Dann könnten Bürger und Kommune gemeinsam den Ausbau der Ökokraftwerke vorantreiben. Denn die GmbH könne das alleine nicht stemmen, da müssten schon Bürgerwindkraftwerke dazu kommen.

Erster Entwurf

Irritationen hatte es im Vorfeld gegeben: An der Vorlage für die Ratsmitglieder war zunächst eine Datei mit dem Namen "Gründungsurkunde und Satzung Kommunal GmbH Wilhermsdorf KuP" angefügt und später wieder entfernt worden.

Auf Nachfrage nannte Emmert diese Datei "einen ersten Entwurf", der als Grundlage für die nun beauftragte Ausarbeitung dienen solle: "Wir orientieren uns ja an anderen Gemeinden, wo es etwas Ähnliches bereits gibt."

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