Konflikt mit der AfD nach U-18-Wahl: Fürther Stadtjugendring bekommt Unterstützung

Der Fürther Stadtjugendring (SJR) bekommt in der Auseinandersetzung mit der AfD-Stadtratsgruppe Rückendeckung: In einer Pressemitteilung, die auch in unserer Redaktion einging, bekunden der Bezirksjugendring Mittelfranken sowie viele weitere mittelfränkische Stadt- und Kreisjugendringe ihre Solidarität mit den Kollegen in Fürth.

Zum Hintergrund: Der Fürther SJR war unmittelbar vor der Bundestagswahl ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die AfD warf dem SJR vor, bei der Wahl für Unter-18-Jährige ihre Partei nicht auf der Website aufgenommen zu haben, die über die Wahl informierte. Auf den Stimmzetteln selbst konnte man das Kreuzchen für die Rechtsaußen-Partei allerdings setzen.

Von Wahlbeeinflussung und einer Verletzung des Neutralitätsgebots sprach die AfD. Sie sah in dem Vorgang eine gegen sie gerichtete Wahlempfehlung. Andreas Haas, Sprecher der Fürther AfD-Stadtratsgruppe, wies zudem - zurecht - darauf hin, dass auf der Seite www.u18-fuerth.de mitnichten die Kandidaten zur Bundestagswahl 2025 abgebildet waren, sondern jene, die 2023 zur Landtagswahl in Bayern antraten.

Für die Entscheidung des Fürther Stadtjugendrings, die AfD bei der U-18-Wahl nicht auf den Wahlzettel aufzunehmen, gab es Kritik. Jetzt gibt es Unterstützung.

Im jüngsten städtischen Finanzausschuss stand das Thema nun auf der Tagesordnung, da der SJR Fürth Mitglied der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" ist, sich aber in einem Vertrag mit der Stadt Fürth verpflichtet hat, "die Aufgaben parteipolitisch neutral zu erfüllen". Von der Stadt erhält das Jugendgremium jährlich ein Budget in fünfstelliger Höhe. Die AfD fragte in diesem Zusammenhang, ob der SJR trickst - und dabei noch vom Rathaus finanziert wird. Fragen, die im Ausschuss vorerst unbeantwortet blieben und erst vom Rechtsamt geprüft werden müssen.

13.02.2025, 19:00 Uhr

"Riesiger Skandal"

AfD wittert „Beeinflussung“: Trickst der Stadtjugendring Fürth bei den U-18-Wahlen?

Vertreterinnen und Vertreter der mittelfränkischen Jugendarbeit stellen sich trotz der Vorwürfe vor den Fürther SJR. Sie sprechen vom Versuch der AfD-Stadtgruppe, die Arbeit von Jugendverbänden zu diskreditieren, und sehen darin einen Angriff auf die demokratischen Grundwerte der Gesellschaft. Jugendarbeit, heißt es in dem Schreiben weiter, sei per Definition nicht neutral - und dürfe es auch nicht sein. Sie habe die Aufgabe, junge Menschen zu befähigen, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen und sich aktiv für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen.

21.02.2025, 15:00 Uhr

Zwist um U-18-Wahl

AfD contra Stadtjugendring Fürth: Das Rechtsamt prüft offene Fragen und braucht mehr Zeit

Die Präambel des Bayerischen Jugendrings unterstreiche diesen Auftrag, indem sie betont, dass die Jugendverbände die Interessen junger Menschen vertreten und deren Perspektiven in die politische Diskussion einbringen. Eine Neutralität nach dem Verständnis der AfD würde bedeuten, Ungerechtigkeit und Diskriminierung tatenlos hinzunehmen. In Fürth versuche die AfD, den Stadtjugendring durch öffentliche Diffamierungen zu diskreditieren. Solche Anschuldigungen zielten darauf ab, das Engagement junger Menschen für demokratische Werte zu delegitimieren und die Arbeit von Jugendverbänden zu erschweren.

Dabei, so die Vorstände mehrerer Stadtjugendringe, die den Brief unterzeichnet haben, stehe man als Körperschaft des öffentlichen Rechts fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Dies bedeute, die Freiheit, die Menschenwürde und die Grundrechte aktiv zu verteidigen. "Es ist unsere Pflicht, uns entschieden gegen jede Form von Extremismus zu stellen."