Tempo 30 in der Stadt: Fürth will mehr Spielraum vom Bund

FÜRTH - Unterstützung bei Verkehrsberuhigungen und Lkw-Parkregelungen in den Kommunen – darum hat Fürths OB Thomas Jung den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Brief dringend gebeten. Die Fürther Grünen begrüßen den Vorstoß in einer Mitteilung und verweisen auf eigene Initiativen in diesem Zusammenhang.

"Ein großes Thema, das sowohl die Verantwortlichen im Rathaus als auch die Bürgerinnen und Bürger umtreibt", schreibt der Rathauschef an Wissing, sei die Einrichtung von Tempo-30-Strecken und Tempo-30- Zonen. Hier wünsche man sich in Fürth die Möglichkeit zu "mehr eigenverantwortlichem Handeln". Schließlich könne man vor Ort am besten beurteilen, wo es im Stadtgebiet Handlungsbedarf gibt. Das Straßenverkehrsrecht lasse dies aber bisher nicht zu.

Fürth

Neues Limit

Tempo 30 in der "Schwabacher": Zahl der Verstöße sinkt

Von Birgit Heidingsfelder 25.1.2020, 10:00 Uhr

Ähnliches gelte für das Parken von Lastwagen in Wohngebieten, das von Anwohnern seit Jahren immer wieder heftig beklagt wird. Auch hier fehle den Kommunen bislang "die rechtliche Handhabe, wirksam dagegen vorzugehen".

Nicht zuletzt mahnt Jung "restriktivere Eingriffsmöglichkeiten" bei der Nutzung von E-Scootern an. Mangels eindeutiger Regeln gebe es in auch diesem Bereich "keine Möglichkeiten, um etwa das unsachgemäße Abstellen der Fahrzeuge auf Gehwegen unterbinden zu können". Man hoffe nun "auf aussagekräftige und belastbare Antworten aus Berlin", so der Rathauschef.

Die Grünen haben unterdessen, wie sie schreiben, "freudig zur Kenntnis genommen", dass der OB in seinem Schreiben an Wissing Probleme thematisiert, zu denen ihre Stadtratsfraktion in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge gestellt habe – etwa in Sachen E-Scooter im April 2021.

Fürth

Viele Roller, viel Ärger?

So läuft es mit den E-Scootern in Fürth

Von Birgit Heidingsfelder 21.6.2021, 06:00 Uhr

Damals hatten die Grünen angefragt, wie die Stadt Problemfälle eindämmen und das Verleihsystem möglichst ökologisch gestalten könne. Man habe die Antwort erhalten, es gebe nur sehr wenige Beschwerden über fehlerhaft abgestellte E-Scooter. "Umso besser, wenn der Handlungsbedarf nun auch von der Stadt erkannt wurde", so die Grünen, die sich bestätigt fühlen.

Grundsätzlich unterstreichen auch sie: "Wo die Kommune keinen passenden Handlungsspielraum hat, müssen auf Bundesebene geeignete Grundlagen geschaffen werden." Es sei "schön zu sehen, dass sich die Fürther Stadtspitze hier auch für Themen der Verkehrswende einsetzt".

Erst im Dezember habe die Grünen-Fraktion den Antrag gestellt, der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten. Gemeinsames Ziel der Initiative sei es, den Kommunen im Straßenverkehrsrecht mehr Zugriff bei Tempo-30-Regelungen zu verschaffen. Der Vorstoß soll demnächst im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Fürth

Limit

Hochstraße in Fürth: Tempo 30 bleibt

Von Luisa Degenhardt 27.10.2020, 20:08 Uhr

Zur Startseite