Nasser Ahmed tritt bei den Ausbau-Gegnern auf. Die CSU fordert nun eine Erklärung.
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Nasser Ahmed tritt bei den Ausbau-Gegnern auf. Die CSU fordert nun eine Erklärung.

Mehr als schlechter Stil

Frankenschnellweg: Die CSU erwartet klare Aussage der SPD zu dem Großprojekt

Mit Verwunderung hat die CSU-Stadtratsfraktion die geplante Beteiligung des Nürnberger SPD-Vorsitzenden Nasser Ahmed beim "Stadtkanalkongress" zur Kenntnis genommen. "Die Überschrift der lokalen Berichterstattung "Unpassender Auftritt?" kann die Fraktion nur mit einem Ausrufezeichen versehen", schreibt CSU-Fraktionschef Andreas Krieglstein. Der Auftritt bei einem Kongress, dessen namensgebende Idee der laut Krieglstein "absurde" Vorschlag ist, aus dem Frankenschnellweg einen Kanal nach Fürth zu machen, wirft bei der CSU-Stadtratsfraktion Zweifel auf.

Dazu Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein: "Dass Nasser Ahmed im parteiinternen Wettbewerb um die OB-Kandidatur um Aufmerksamkeit buhlt, kann ich nachvollziehen. Den Frankenschnellweg und den Kongress der erklärten Gegner des Ausbaus dazu zu benutzen, während sein Partei-Kollege Bürgermeister Vogel federführend den Ausbau vorantreibt, ist für uns mehr als unpassend."

Nach einer hitzigen Diskussion im Werkausschuss SÖR und der kürzlichen Ankündigung eines Bürgerbegehrens gegen den Frankenschnellweg sieht die CSU-Stadtratsfraktion ein Bekenntnis zum Ausbau als notwendiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

"Bereits im SÖR-Ausschuss im Januar, als Grüne und ÖDP die Spartenverlegung zum Anlass für eine Grundsatzdiskussion zum Frankenschnellweg genommen hatten, war die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kayser überraschend einsilbig in ihrem Wortbeitrag. Wenn jetzt Nasser Ahmed in der Presse zitiert wird, er würde den Ausbau ´nicht kategorisch´ stoppen, dann verlangt das nach einer Erklärung der SPD, ob sie noch voll zum im Kooperationsvertrag vereinbarten Ausbau des Frankenschnellwegs steht", so Krieglstein weiter.

Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Frank mahnt: "Um neben den städtebaulichen Verbesserungen und dem Lärmschutz auch die verkehrliche Entlastung zu erzielen, muss man den Frankenschnellweg schon im Ganzen wollen. Jetzt nur einzelne Teile des Projekts - wie den Abschnitt West - herauszupicken, funktioniert nicht. Die Planfeststellung steht und jede Veränderung würde ein neues Verfahren bedeuten, das weiß auch Nasser Ahmed."

Taktischer Flirt mit den Gegnern des Großprojekts?

Für die CSU-Stadtratsfraktion geht es hier nicht nur um eine Frage des Stils. Seit mehr als zehn Jahren ist man sich mit der SPD beim Ausbau des Frankenschnellwegs einig und hat dies auch in mehreren aufeinanderfolgenden Kooperationsverträgen festgeschrieben. In der Verwaltung arbeiten viele engagierte Mitarbeitende an der Umsetzung und die Stadt hat in mehreren Gerichtsverfahren für die Planfeststellung gekämpft.

"Der SPD-Vorsitzende flirtet aus taktischen Gründen mit den Ausbaugegnern. Wir erwarten eine Erklärung, ob sich die Haltung der SPD zum kreuzungsfreien Ausbau geändert hat und setzen diese Frage auch auf die Tagesordnung des kommenden Kooperationsgesprächs", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Max Müller.

Gegenüber unserem Medienhaus hatte sich Nasser Ahmed dahingehend geäußert, dass es dem Stadtkanal-Verein, der den Kongress ausrichtet, auch um einen Austausch mit Politikern gehe, die andere Vorstellungen habe. Beim vergangenen Mal sei etwa SPD-Fraktionschefin Christine Kayser dort aufgetreten.

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