Kundgebungen am Sonntag
"Friedensdemonstration": Allianz warnt vor Russland-Propaganda
Die Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland und die Vereinigung One Europe rufen zum Protest gegen eine Veranstaltung auf, die nach ihrer Einschätzung zur Verbreitung prorussischer Propaganda gedacht ist. Es geht um eine Versammlung, die für den kommenden Sonntag, 15. Mai, um 11 Uhr auf der Wöhrder Wiese angemeldet ist - offiziell als "Friedensdemonstration".
Doch hinter der Forderung und dem allseits geteilten Wunsch nach Frieden stecke eine Solidaritätsbekundung für Wladimir Putin, fürchten Elizaveta Shlosberg und Andrej Novak von der Allianz und von One Europe. Nach Angaben der Stadtverwaltung protestieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung unter dem Motto "Gegen Russophobie, Diskriminierung und Krieg".
Elizaveta Shlosberg und Andrej Novak gehen davon aus, dass durch die Kundgebung der russische Aggressionskrieg zur vermeintlichen Befreiung eines Landes verharmlost und umgedeutet werden soll, das angeblich von Nazis beherrscht wird, tatsächlich aber ums Überleben und demokratische Werte kämpft - und das ausgerechnet am Tag der Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises. Zurzeit werden die Informationen zu dieser Kundgebung auf Tik-Tok in russischer und deutscher Sprache verbreitet - auch das ein Indiz dafür, dass nur eine bestimmte Zielgruppe erreicht werden soll.
Kriegsverharmlosende Posts
Zwar würden die Veranstalter darauf hinweisen, dass keine verbotenen Symbole verwendet werden dürfen und auch antidiskriminierende Aussagen zu unterlassen sind, räumen Novak und Shlosberg ein. Doch ließen die Profile der Menschen, die zur Demo aufrufen, etwas anderes erwarten: "Wir haben bei ihnen die Verwendung verbotener Symbole gefunden sowie Posts mit kriegsverharmlosenden und kriegsbefürwortenden Inhalten", heißt es in einer Mitteilung der Allianz.
Daher werde die Allianz zu einer Gegenkundgebung aufrufen, die ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzt - "gemeinsam mit allen, die diesen schrecklichen Krieg aufs Schärfste verurteilen, und mit allen, die für freiheitlich-demokratische Werte einstehen", für ein freies, starkes Europa, gegen den russischen Aggressionskrieg. Der genaue Ort und Zeitpunkt für die Gegenkundgebung stehen noch nicht fest.
"Polizei hat ein Auge darauf"
Klar ist: Eine dem Ordungsamt "bisher völlig unbekannte Privatperson" hat die Demo auf der Wöhrder Wiese angemeldet, so Andreas Franke, Sprecher der Stadt Nürnberg. Diese findet im östlichen Teil der Wiese statt. Da nun auch zur selben Uhrzeit am Sonntag eine Gegendemo angemeldet wurde, kann ein Konflikt nicht ausgeschlossen werden. Die Gegendemo ist im westlichen Teil der Wiese zuglassen. Die Polizei wird entsprechende Maßnahmen treffen. Die Anmelderin der prorussischen Kundgebung hat bis zu 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angegeben. Zur Gegendemo kommen laut Franke schätzungsweise 200 Personen.
Reden und Kundgebungsmittel mit kriegsverherrlichenden, volksverhetzenden oder ähnlichen Inhalten oder Abbildungen sind laut Stadtverwaltung verboten. Franke: "Dazu zählen auch die Siegesflagge der Sowjetunion und das Z-Symbol, das derzeit auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist. Die Polizei wird ein Auge darauf haben."
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