„Gefährliche, unberechenbare Gewaltspirale“: Konsequenzen für Demos in Nürnberg gefordert

Die Montagsproteste in der Nürnberger Innenstadt haben in den vergangenen Wochen eine neue Dimension angenommen. Neuerdings ruft alle paar Monate das „Team Menschenrechte“ zusätzlich am Samstagnachmittag dazu auf, gegen „Massenmigration“ auf die Straße zu gehen und den „Staatsstreich zu beenden“. Dem stellen sich jedes Mal Menschen aus Nürnberg und der Region entgegen, denn beim „Team Menschenrechte“ laufen verstärkt Rechtsextreme und Neonazis mit.

Immer wieder eskaliert die Situation zwischen rechten Demonstrierenden, antifaschistischen Gegenprotestierenden und der Polizei. Unbedarft am Montagabend oder Samstagnachmittag durch die Nürnberger Innenstadt zu schlendern, ist dann kaum möglich. Das kritisieren jetzt auch die Stadtratsfraktionen von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.

14.04.2025, 14:55 Uhr

Zeugen gesucht

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In einem Schreiben an Oberbürgermeister Marcus König fordern die Fraktionen, „schnellstens eine Lösung für Deeskalation zu finden und zugleich die Ausübung der Grundrechte zu gewährleisten“. Sie wollen zudem, dass die Fälle von Schlagstockeinsätzen, Pfefferspraygebrauch, Faustschlägen und Tritten durch Polizeikräfte „vollständig und transparent“ untersucht werden. Die Sicherheitslage scheine im Rahmen der Demonstrationen für „friedlichen Protest, aber auch Bürger:innen und Gewerbetreibende“ besorgniserregend.

Es bestehe zudem die Gefahr, dass Nürnberg als Stadt der Menschenrechte und der NS-Reichsparteitage „erneut zum überregionalen Versammlungsort für rechtsextreme Kräfte“ werde - beide Fraktionen verweisen auf die besondere Verantwortung der Stadt Nürnberg. Die Gegenproteste würden immer größer werden, wodurch sich zunehmend eine „gefährliche, unberechenbare Gewaltspirale“ entwickele, so die Stadtratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Seitens „Die Linke“ wird König aufgefordert zu überprüfen, inwiefern die Aufmärsche des „Team Menschenrechte“ einzuschränken oder zu untersagen seien.

„Botschaften“ der Rechten seien für Oberbürgermeister Marcus König nur „schwer zu ertragen“

Auf die Frage unserer Redaktion, was Oberbürgermeister Marcus König (CSU) zu der Situation sagt, antwortet Tobias Schmidt, Leiter des Bürgermeisteramtes: König stehe gemeinsam mit Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch in einem engen Austausch mit der Polizei zu den Versammlungen. „Unabhängig davon, dass für den Oberbürgermeister wie wohl für die meisten Bürgerinnen und Bürger die ‚Botschaften‘ dieser Versammlungen nur schwer zu ertragen sind, ist die Versammlungsfreiheit ein geschütztes Recht und nicht vom Belieben der Stadt abhängig.“

Schmidt gibt zu bedenken, dass jede einschränkende Maßnahme der Demonstrationsfreiheit gerichtlich überprüft werden kann. Gemeinsam mit der Polizei wäge die Stadt „intensiv und ständig Anpassungen bei der Lenkung von Versammlungen“ ab. Wann die Anträge der beiden Fraktionen im Stadtrat besprochen werden, stehe wegen des großen Umfangs zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.