Entrechtete Häftlinge

20 Jahre Guantánamo: Amerikas Schandfleck existiert noch immer

RESSORT: Lokales / Sonstiges..DATUM: 05.10.2016..FOTO: Roland Fengler..MOTIV: Mitarbeiterporträt / Mitarbeiterportrait: Martin Damerow..ANZAHL: 1 von 1..Veröffentlichung nur nach vorheriger Vereinbarung
Martin Damerow

E-Mail zur Autorenseite

11.1.2022, 11:55 Uhr
In orangefarbene Overalls gekleidete Häftlinge knien im US-Gefangenenlager Guantánamo. 

In orangefarbene Overalls gekleidete Häftlinge knien im US-Gefangenenlager Guantánamo.  © epa Shane T. McCoy, dpa

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren gerade mal vier Monate her, als die Vereinigten Staaten von Amerika ein Lager eröffneten, das bis heute als Schandfleck auf der Weste der mächtigsten Nation der Erde gilt. Guantánamo Bay, ein kleiner Flecken Land auf Kuba, gepachtet von der Regierung in Havanna, die es mit den Menschenrechten bekanntlich ebenfalls nicht so hat. Und sich über Devisen freut.

Camp X-Ray, Camp Delta und Camp Iguana, in den verschiedenen Bereichen der Anlage wurden insgesamt fast 800 Menschen zeitweise festgehalten – teils unter menschenunwürdigen Bedingungen und rechtswidrig, nach allen internationalen Standards. Manche waren noch Kinder, 13 oder 14 Jahre alt, als sie dort ankamen. Die Bilder von Gefangenen in orangeroten Overalls, die im Freien in einer Art Hundekäfig sitzen, ohne Schutz vor der Sonne, gingen um die Welt.

Rechte, die zivilen Verdächtigen, Strafgefangenen oder Kriegsgefangenen zustehen, z.B. ein juristischer Beistand nach eigener Wahl oder Besuche naher Anverwandter, blieben ihnen verwehrt. Weil sich die USA eines einfachen Tricks bedienten. Wer in Guantánamo landete, galt als „unlawful combatant“ und befand sich somit außerhalb aller von der Genfer Konvention festgelegten Standards.

Noch immer sitzen Dutzende in den Zellen

Derzeit sitzen noch 39 Männer dort ein, ohne formelle Anklage, „manche schon weit über zehn Jahre“, weiß Sumit Bhattacharyya, USA-Experte bei Amnesty International. Teilweise habe es Prämien für die Auslieferung Verdächtiger gegeben, schildert der Experte. „Das hat es für die Polizei in Pakistan oder Afghanistan sehr attraktiv gemacht, den USA vermeintliche Terrorverdächtige zu übergeben.“

Und selbst, wenn es endlich zu einem Verfahren kommt, entspreche dies nicht normalen Standards, schildert er. „Die Häftlinge erscheinen dort vor einer von Militärkommission, , die viele grundlegende menschenrechtliche Anforderungen an ein faires, rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nicht erfüllen. Mit menschenrechtskonformen Gerichtsverfahren hat das nichts zu tun“, so Bhattacharyya. Selbst Aussagen, die unter Folter entstanden sind, gelten dort als legitime Beweismittel, prangern Menschenrechtler an. Öffentlich sind die Verfahren ohnehin nicht, „und Menschenrechtsverletzungen gedeihen stets dort, wo die Öffentlichkeit nicht hinsehen kann“, weiß der Amnesty-Vertreter.

Folter ist auch so ein Stichwort, wenn man über Guantánamo spricht. Offiziell gibt und gab es so etwas dort nicht. Lediglich „erweiterte Verhörmethoden“ wurden dort angewandt, räumt die US-Regierung ein. Darunter fiel beispielsweise das sogenannte Waterboarding. Dabei wird einem auf einem Brett festgeschnallten Delinquenten – die Füße höher als der Kopf – Wasser auf ein Tuch über dem Gesicht gegossen. Dabei setzt unweigerlich der Würgereflex ein, der den Betroffenen in Panik geraten lässt, weil er zu ertrinken glaubt.

Obama machte Schluss mit der Folter

Erst Präsident Barack Obama verbot diese von der Vorgängeradministration ausdrücklich genehmigte Praxis und verpflichtete die CIA auf die Einhaltung gewisser Richtlinien. Bis heute ist noch niemand vor Gericht gestellt worden, der sich der Folter in Guantánamo schuldig gemacht hat.

Trotz Obamas Bemühungen, die Lage zu entschärfen, wurde das Lager auf Kuba letztlich zu einem Menetekel für ihn. Schon im Wahlkampf hatte er versprochen, Guantánamo zu schließen. Dieses Vorhaben ist grandios gescheitert. Am Ende war Obama die Umsetzung seiner großen Gesundheitsreform wichtiger – dafür brauchte er die Stimmen seiner Parteifreunde, auch jener, die die Schließung mit Skepsis betrachteten oder gar offen ablehnten. Und deren Stimmen bekam er nur, wenn das Lager bestehen blieb. „Da verwob sich auf fatale Weise die Innen- mit der Außenpolitik“, analysiert Bhattacharyya.

Ein ungelöstes Problem bleibt die Aufnahme von Häftlingen, die allen Erwartungen zuwider doch entlassen werden. Denn die will meistens niemand in seinem Land aufnehmen. So verhinderte beispielsweise der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, damals als Kanzleramtsminister, die Heimkehr des deutschen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage in Guantánamo einsaß, „obwohl er nachweislich unschuldig war“, erinnert der Amnesty-Experte.

Anzeichen, einen neuern Versuch zur Schließung Guantánamos zu unternehmen, erkennt er bei der aktuellen US-Regierung kaum. Es gebe zwar eine Kommission, die sich mit eben dieser Frage beschäftigen soll, „aber im November wird in den USA schon wieder gewählt“, so Bhattacharyya. Er hält es für denkbar, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. „Falls das passiert, ist die Schließung des Lagers wieder in weite Ferne gerückt.“

8 Kommentare