Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert kommunales Wahlrecht für anerkannte Asylbewerber

Nürnberg/Berlin - Im Herbst findet in Hessen die Landtagswahl statt. Die SPD mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin setzt sich dafür ein, dass Asylbewerber auf kommunaler Ebene wählen dürfen - unter bestimmten Bedingungen.

Im Wahlprogramm der Partei heißt es: "Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten." Am 8. Oktober wird in Hessen der Landtag gewählt, SPD-Spitzenkandidatin ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

CSU-Bundestagsabgeordneter Michael Frieser aus Nürnberg reagiert darauf: "Die Bundesinnenministerin läuft in Hessen auf eine Wahlniederlage zu. Die Migrationspolitik der Ampel überfordert unsere Kommunen und isoliert uns in Europa. Dieser absurde Vorschlag ist die Krönung einer Kette von Anreizen für illegale Migration. Er ist auch ein Schlag ins Gesicht aller, die den richtigen Weg gehen und legal einreisen, sich engagieren und integrieren."

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Von eic, bro und dpa 19.9.2023, 12:33 Uhr

Faeser gefährde den Frieden in Gemeinden, die besonders viele Geflüchtete aufgenommen hätten und setze einen kurzfristigen Aufenthalt mit einer Staatsangehörigkeit gleich, so Frieser.