"Basisschutz" kommt
Deutschlandweit fallen Corona-Regeln weg: Das soll sich am 4. und 20. März ändern
17.2.2022, 13:06 Uhr
"Wir befinden uns an einem ganz besonderen Tag der Pandemie" sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern. Er kündigte an, dass der Großteil der Corona-Maßnahmen bis zum 20. März zurückgenommen wird.
Schließlich sei der Scheitelpunkt der Omikron-Welle "mittlerweile wohl erreicht". Deutschland habe die vergangenen Wochen besser gemeistert als viele andere Länder. Offenbar seien die richtigen Entscheidungen getroffen worden, um einerseits die Gesundheit der Menschen zu schützen, andererseits einen Lockdown zu vermeiden. "Deutschland ist wohl das so ziemlich erfolgreichste Land im Umgang mit der aktuellen Pandemieentwicklung."
"Basisschutz" nach dem 20. März
Zugleich mahnte Scholz, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei: "Wir brauchen auch nach dem 20. März einen Basisschutz." Überhaupt hält der Bundeskanzler angesichts der Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie "Freedom Day". Sie seien der Lage nicht angemessen und keine Formulierung, mit der Regierungsparteien "rumlaufen".
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und MPK-Vorsitzende Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass es den Basisschutz brauche, "um die Schwächsten auch in dieser Phase der Öffnung zu schützen" sowie den Kita- und Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. "Wir müssen achtsam bleiben, um die ersten Schritte der Öffnungen nicht zu gefährden."
Giffey: Lockerungen im Dreiklang
Wie genau die beschlossenen Lockerungen umgesetzt werden sollen, erläuterte Franziska Giffey (SPD), regierende Bürgermeisterin von Berlin. Sie sprach von einem Dreiklang, also Öffnungen in drei Schritten. "Es ist gut, dass das stufenweise passiert."
Den geplanten Basisschutz ab dem 20. März bezeichnete Giffey als "Sanikasten im Kofferraum". Klar sei, dass Masken weiterhin eine Rolle spielen werden.
Alle MPK-Beschlüsse im Überblick
Was wurde im Einzelnen beschlossen? In Stufe eins sieht der Lockerungs-Dreiklang ein Ende der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie den Entfall von Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel vor. Angedacht sind die Lockerungen "ab sofort", Bayern setzt sie schon ab Donnerstag um.
Stufe zwei soll ab dem 4. März in Kraft treten, mit 3G in Restaurants und Hotels. Zudem sollen Clubs mit 2G plus öffnen dürfen. Stadien sollen mit maximal drei Vierteln gefüllt werden dürfen, höchstens aber 25.000 Menschen. Drinnen, etwa bei Konzerten, sollen 60 Prozent Auslastung bei maximal 6.000 Zuschauern möglich sein - alles unter 2G-Bedingungen.In Bayern sind derzeit schon mehr Besucher erlaubt, allerdings teilweise mit geringerer Auslastung.
Ab dem 20. März tritt Stufe drei der Öffnungen in Kraft. Dann sollen "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt". Konkret ist von der Homeoffice-Pflicht, der Maskenpflicht, Zugangs- und Zuschauerbeschränkungen sowie dem Vorzeigen von Nachweisen die Rede, wie sie das Infektionsschutzgesetz nur noch bis zum 19. März erlaubt.
Nach Stufe drei soll zumindest in Innenräumen und Bussen und Bahnen eine Maskenpflicht weiterhin möglich sein. Auch Tests, Impf-, Genesenen- und Testnachweise sollen in bestimmten Bereichen auch in Zukunft verlangt werden dürfen. Für diesen Basisschutz bereitet der Bund ein neues Gesetzgebungsverfahren vor.
Weitere Beschlüsse: Die Einstufung von Hochrisikogebieten soll geändert werden, weil die Inzidenzen durch Omikron viel höher sind. Bislang gilt, dass Ungeimpfte in Quarantäne müssen, wenn sie aus Ländern mit einer Inzidenz von über 100 kommen. Außerdem soll der Genesenenstatus nicht mehr durch das Robert-Koch-Institut festgelegt werden. Hier hatte es zuletzt viel Kritik gegeben. Und: Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Ministerpräsidenten bekräftigten, dass eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland notwendig sei.
Hier können Sie die komplette Ministerpräsidentenkonferenz in unserem Liveticker nachlesen.
Korrektur: In der Überschrift war anfangs fälschlicherweise vom 30. März die Rede.
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